28 März

Kurz: Aktuelles in der Gesetzgebung

Wieder zwei kurze Hinweise: Zum einen fordern die Datenschutzbeauftragten in Bund und Ländern einen stärkeren Schutz der Arbeitnehmer und werden dabei teilweise von der Politik untestützt, dazu der Artikel bei DerWesten. Ausserdem hat der Bundestag ein grösseres Paket zum Datenschutz im Zusammenhang mit Mobiltelefonen abgesegnet, Infos dazu hier bei Heise.

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27 März

Keine Anonymität bei “Web 2.0 Diensten”

ITWorld berichtet, dass Forscher der University of Texas in Austin ein Verfahren entwickelt haben, um (ohnehin nur vermeintlich) anonyme User in sozialen Netzen und Diensten - dazu gehört auch Twitter - zu identifizieren: Web site operators often share data about users with partners and advertisers after stripping it of any personally identifiable information such as names, addresses or birth dates. Arvind Narayanan and fellow researcher Vitaly Shmatikov found that by analyzing these "anonym...

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26 März

Aktuelles aus der Gesetzgebung

Zur Zeit gibt es mehrere aktuelle Gesetzgebungs-Anläufe, die ich hier kurz mit Links zusammenfasse: Netzsperren: Das Eckpunktepapier ist beschlossen (hier zu finden), der Gesetzentwurf wurde heute angeblich fertig gestellt. Bürgerportal/DE-Mail: Der Innenausschuss des Bundesrates hat das Vorhaben zurückgewiesen, hier die Stellungnahme als PDF. Artikel-10-Gesetz: Der Innenausschuss des Bundestages hat einer Änderung des Artikel-10-Gesetzes zugestimmt, mit dem der BND noch mehr Befugnisse ...

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26 März

Die Bedeutung von DNA-Spuren

Das "Phantom", so wurde die Mörderin einer Polizisten in Heilbronn genannt. Hintergrund: Man hatte an verschiedenen Stellen DNA-Spuren gefunden, aber die Spuren nie einer Person zuordnen können. Der Stern deckt nunauf: Mindestens 40 DNA-Spuren deuten quer durch halb Europa auf ein weibliches "Phantom", das die Polizei seit Jahren in Atem hält. Doch nach stern.de-Informationen stammt die DNA wohl eher von den Wattestäbchen, mit denen die Polizei Spuren sichert, und die schon bei der Herstel...

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25 März

Great Firewall

Ich zitiere unsere Bundesjustizministerin aus der Schwäbischen Zeitung: «Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen.» Da muss man nichts mehr kommentieren. (via RA Boecker auf Twitter)

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24 März

Innenministerium stoppt Überwachung durch BKA-Homepage

Viele unbescholtene User wussten es bis heute nicht, jetzt ist es laut SPON erst einmal auf Eis gelegt: Fast acht Jahre lang hat das Bundeskriminalamt systematisch Besucher seiner Homepage registriert. Jetzt hat das Bundesinnenministerium dieses Daten-Screening nach SPIEGEL-Informationen gestoppt - weil es womöglich gegen ein Grundrecht verstößt.

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24 März

Betreiber sozialer Netzwerke geben sich Verhaltenskodex

Kurzmeldung via Heise und TAZ: Mit einer gemeinsamen Selbstverpflichtungserklärung wollen die Plattformen StudiVZ sowie SchülerVZ, Lokalisten und wer-kennt-wen.de ein Signal setzen für die Stärkung von Jugend-, Daten- und Verbraucherschutz. Der 17-seitige Verhaltenskodex, den die drei Betreiber der reichweitenstarken sozialen Netzwerke unter dem Dach der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) innerhalb der vergangenen neun Monate ausgearbeitet haben, soll Nutzer der vi...

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24 März

Internetsperren: Status Quo

Während meiner Blogpause hat sich das Thema Internetsperren weiter entwickelt; Eine Richtung ist meines Erachtens weiterhin nicht abzusehen - der eine will unbedingt, der andere will unbedingt gar nicht. Während anfang März nun noch getitelt wurde, das Thema sei wohl durch, signalisierte die FDP plötzlich Zustimmung auf Bundesebene und auf Landesebene. Die Reaktion des Familienministeriums wirkte anfangs etwas trotzig, doch mit der Telekom war - trotz Vorbehalte - dann doch ein Schwergewicht...

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