Das Datenschutzblog vom Experten

04 Apr.

Lidl führte geheime Krankenakten über Mitarbeiter?

Kurzmeldung via SPON: Es war ein zufälliger Fund, doch er hat es in sich: In einem Mülleimer einer Autowaschanlage in Bochum wurden Hunderte von internen Unterlagen des Lebensmitteldiscounters Lidl entdeckt. Sie zeigen: Das Unternehmen hat die Krankheiten seiner Mitarbeiter systematisch protokolliert und festgehalten. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE setzte Lidl offenbar bundesweit Formulare ein, in denen der "Grund der Krankheit" von Mitarbeitern eingetragen werden sollte. So steht dor...

03 Apr.

Neue Wege gegen Streetview?

Offenbar gibt es doch einen sehr effektiven Weg um sich gegen die Erfassung bei Streetview zu wehren, leider ist der auch eher fraglich: PCPRO berichtet, dass aufgebrachte Bürger in einem Londoner Stadtteil den Streetview-Wagen durch "gezielten Widerstand" zum umdrehen bewegt haben. Die Streetview-Wagen sind erst kürzlich in England unterwegs. Interessant ist, dass sie teilweise noch kontroverser diskutiert werden als bei uns - seltsam ist dies für mich vor allem, weil gerade die Englander i...

02 Apr.

Streitwert bei Datenschutz-Auskunftsverlangen

Der Streitwert für ein datenschutzrechtliches Auskunftsverlangen wurde in einem erneuten Urteil relativ niedrig angesetzt. Inzwischen stellt es sich wie folgt dar: Einen Streitwert von 500 Euro sehen das LG Berlin (16 O 64/09) sowie das AG Montabaur (15 C 189/08). Das AG Darmstadt (303 C 19/07) sah einen Streitwert von 4000 Euro als angemessen an. Hinweise übrigens via RA Seidlitz bei Twitter (u.a. hier).

01 Apr.

Liebe Eltern: Vorsicht – denkt an euer Kind

Frische Eltern werden häufig mit Werbegeschenken überhäuft - schon im Krankenhaus. Die Produkthersteller lassen sich die Gelegenheit nicht entgehen, mit zahlreichen und teilweise sehr nützlichen Proben auf ihre Produkte hinzuweisen. Dagegen ist auch sicherlich nichts einzuwenden. Ich möchte aber vor der Teilnahme an "Programmen" warnen, bei denen zielgerichtet nach Daten der Kinder gefragt wird: Da gibt es dann Postkarten die man einschickt, auf denen man seine Daten einträgt, aber eben auch ...

31 März

Taschenkontrolle im Supermarkt

Speziell, aber nicht nur, für die neue Kassiererin im PLUS hier in Langerwehe, die nach meinem Empfinden gerade offensichtlich mit mir und der Situation überfordert war (und wahrscheinlich deswegen selber hand angelegt hat): Nein, Sie müssen nicht meinen Einkaufskorb kontrollieren. Sie möchten es. Wenn man von jemandem etwas möchte, worauf man keinen Anspruch hat, sagt man mindestens "bitte". Wenn man jemanden ohne Grund des Diebstahls verdächtigt, muss man sich nicht wundern, wenn ma...

31 März

Recht am eigenen Bild: “Beiwerk”

Aufgrund einer interessanten Twitter-Diskussion zum Thema ist mir aufgefallen, dass man kaum Informationen zum "Beiwerk" findet. Hintergrund: Im KunstUrhG ist das Recht am eigenen Bild festgelegt. Im §23 KunstUrhG findet man hierzu Ausnahmen, eine der wohl bekanntesten für den Normalsterblichen (Nicht-Prominenten) ist dabei die Nr.2: Keine Probleme bereiten "Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen". Doch wann ist man nun Bei...

30 März

Die deutsche Streetviewflotte

Beim Google-Watchblog gibt es ein Foto der deutschen Streetview-Flotte. Passende Anmerkung dort: Dieser Flotte entkommt niemand Zum Thema hier einige Links: Aktuelles zu Google Streetview Gemeinden und Streetview Hinweis auf die Map, in der “Sichtungen” eingetragen werden Gemeindliche Mittel gegen Streetview? Google Maps als Kundenauswahl Stellungnahme des ULD mit Anmerkungen Gebäudeansichten können personenbezogen sein

30 März

Bahn-Datenaffäre geht weiter

Das Thema ist schwierig und auch wenn abzulehnen, so doch rechtlich in einer Grauzone: Wie nun bekannt wurde liess man bei der Bahn wohl auch systematisch den Mailverkehr überwachen und ggfs. mails löschen, so SPON: Nach SPIEGEL-Informationen hat das Unternehmen E-Mails von Gewerkschaftern während des Lokführer-Streiks überwacht. Manche E-Mails wurden gar gelöscht. [...] Die Bahn die Löschung der Mails inzwischen bestätigt. "Die Benutzung des Hauspostsystems durch die GDL für Streikaufrufe...