Das Datenschutzblog vom Experten

30 März

Das muss hart sein: Ausgerechnet Schweden, das Land auf das v.d.Leyen & Co. in Sachen Netzsperren immer wieder verweisen, meldet sich laut Focus zu Wort: In der Diskussion um den Kampf gegen Kinderpornografie im Internet hat die Polizei des Vorzeigelands Schweden Zweifel an der Wirksamkeit von Blockaden geäußert. „Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“, bilanzierte der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie ...

30 März

Störerhaftung im Strafrecht?

Natürlich gibt es das Prinzip der Störer-Haftung nur im Zivilrecht. Dennoch warne ich seit einiger Zeit davor, dass die zunehmende Ausuferung des Feindstrafrechts in Deutschland zu einer Quasi-Störerhaftung im Strafrecht führen wird. RA Stadler berichtet nun von dem meines Wissens ersten Fall, in dem das durchschlägt: Durch einen Link auf eine Seite, die zu Wikileaks verlinkt hat, wurde ein Durchsuchungsbeschluss erlassen und aufrecht erhalten. Es liegt - zum Glück - in der Natur der hi...

28 März

Kreis Düren: Daten-Striptease für Eltern

Wenn man im Kreis Düren als Eltern sein Kind in einen Kindergarten gibt, fallen - das ist klar - Gebühren an. Es ist auch fair, dass eine soziale Staffelung erfolgt, also je nach Einkommen mehr oder weniger Gebühren zu zahlen sind. Dass man hierzu sein Einkommen darlegen muss, ist eine logische Folge. Dass der Kreis Düren aber den Daten-Striptease fordert, unter der ständigen "Drohung", dass bei nicht sorgfältiger Darlegung der maximale Gebührensatz fällig ist, ist alles andere als OK. Ich...

28 März

Streetview mit Formular zum Entfernen?

Das Wetter wird besser, das heisst: Die Google Streetview-Wagen sind wieder unterwegs. Hellhörig macht aber dieses Zitat, zu finden u.a. bei Heise: Darüber hinaus gebe es bei Street View die Möglichkeit, Google zum Entfernen von Bildern aufzufordern, die zum Beispiel das eigene Haus zeigen. Auch Nutzer, die glauben, dass sie auf einem Bild noch erkennbar sind, könnten über ein Online-Formular die Entfernung des Motivs beantragen. Sofern die Anfragen auch bearbeitet werden und man problemlos ...

28 März

Kurz: Aktuelles in der Gesetzgebung

Wieder zwei kurze Hinweise: Zum einen fordern die Datenschutzbeauftragten in Bund und Ländern einen stärkeren Schutz der Arbeitnehmer und werden dabei teilweise von der Politik untestützt, dazu der Artikel bei DerWesten. Ausserdem hat der Bundestag ein grösseres Paket zum Datenschutz im Zusammenhang mit Mobiltelefonen abgesegnet, Infos dazu hier bei Heise.

27 März

Keine Anonymität bei “Web 2.0 Diensten”

ITWorld berichtet, dass Forscher der University of Texas in Austin ein Verfahren entwickelt haben, um (ohnehin nur vermeintlich) anonyme User in sozialen Netzen und Diensten - dazu gehört auch Twitter - zu identifizieren: Web site operators often share data about users with partners and advertisers after stripping it of any personally identifiable information such as names, addresses or birth dates. Arvind Narayanan and fellow researcher Vitaly Shmatikov found that by analyzing these "anonym...

26 März

Aktuelles aus der Gesetzgebung

Zur Zeit gibt es mehrere aktuelle Gesetzgebungs-Anläufe, die ich hier kurz mit Links zusammenfasse: Netzsperren: Das Eckpunktepapier ist beschlossen (hier zu finden), der Gesetzentwurf wurde heute angeblich fertig gestellt. Bürgerportal/DE-Mail: Der Innenausschuss des Bundesrates hat das Vorhaben zurückgewiesen, hier die Stellungnahme als PDF. Artikel-10-Gesetz: Der Innenausschuss des Bundestages hat einer Änderung des Artikel-10-Gesetzes zugestimmt, mit dem der BND noch mehr Befugnisse ...

26 März

Die Bedeutung von DNA-Spuren

Das "Phantom", so wurde die Mörderin einer Polizisten in Heilbronn genannt. Hintergrund: Man hatte an verschiedenen Stellen DNA-Spuren gefunden, aber die Spuren nie einer Person zuordnen können. Der Stern deckt nunauf: Mindestens 40 DNA-Spuren deuten quer durch halb Europa auf ein weibliches "Phantom", das die Polizei seit Jahren in Atem hält. Doch nach stern.de-Informationen stammt die DNA wohl eher von den Wattestäbchen, mit denen die Polizei Spuren sichert, und die schon bei der Herstel...