Das Datenschutzblog vom Experten

24 März

Die Online-Durchsuchungen nehmen weiter Gestalt an. Bereits am 9.3. wurde bekannt, dass der BND im Ausland (dort aber auch bei Deutschen) eine "Online-Durchsuchung" eingesetzt hat, dabei kamen u.a. Keylogger zum Einsatz. Weiterhin wurde in mindestens 90 Fällen der bekannte "Bundestrojaner" zum Einsatz gebracht, so Heise. Nun dürfte es nicht überraschen, dass ein Geheimdienst sich wie einer benimmt. Interessant dürfte aber sein, dass es zumindest einen halbwegs brauchbaren Trojaner geben muss,...

24 März

Mehr Datenschutz gefordert

Man sollte skeptisch sein, wenn ausgerechnet diejenigen, die Gesetze machen, etwas "fordern" (wenn nicht die etwas umsetzen, wer denn dann?). Jedenfalls hat sich der Bundestag am 20.3.09 einstimmig dazu entschlossen. Und wozu, nun in seinem Entschuss entschliesst sich der Bundestag: Darin fordert er unter anderem die Weiterentwicklung des Datenschutzrechts, ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, die Förderung datenschutzfreundlicher Technologien und hohe Datenschutzstandards bei Biometrieanwe...

24 März

Mehr als 10.000 Personen in Verbunddatei “Gewalttäter Sport” gespeichert

In der Verbunddatei "Gewalttäter Sport" waren zum Stichtag 30. Januar 2009 insgesamt 13.772 Datensätze erfasst, die sich auf 10.711 Betroffene beziehen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (16/11934) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/11727) weiter hervorgeht, waren Ende 2007 knapp 12.700 Datensätze zu cirka 9.700 Personen erfasst und Ende 2006 fast 12.150 Datensätze zu etwa 9.400 Personen. Ein Datensatz bestehe jeweils "aus einem polizeilichen Sachverhalt, ...

09 März

Hinweis: Blogpause.

Ich muss aus privaten Gründen hier (überraschend) leider eine Blogpause verkünden: Wahrscheinlich für 2 Wochen, also bis zum 23.3.09, wird es hier keine Aktualisierungen geben. Präventiv: Es geht um keine Abmahnung etc., sondern alleine um plötzlich aufgetretene private Gründe. Die anderen Blogs von mir sind davon ebenfalls betroffen; wobei mitunter Artikel schon vorprogrammiert waren, so dass es - zumindest scheinbar - hier und da Ausnahmen geben kann.

07 März

Kurzer Überblick: Drei aktuelle Meldungen zum Datenschutz

Es gab in dieser Woche drei aktuelle Meldungen zum Datenschutz: ELENA ist nun endgültig beschlossen, wie Heise berichtet. Damit werden demnächst 60 Millionen Einkommensbescheinigungen und andere Entgeltnachweise in einer Datenbank erfasst. Der Bundestag möchte nun doch noch in dieser Legislaturperiode Änderungen beim Datenschutz durchziehen, wobei die Abgeordneten die Schaffung des IT-grundrechtes wohl nicht mehr begrüßen werden (Die CDU/CSU störte sich wohl daran). Jedenfalls hinsichtlic...

07 März

Schuld und Unschuld

Zugegeben: Ganz klar Offtopic. Aber gerade wegen meiner Artikel zum Thema Tauss bin ich zur Zeit häufig in mitunter konstruktive Diskussionen zum Thema verwickelt, nicht zuletzt wegen meiner Twitter-Beiträge. (Nochmals: Es geht um die Berichterstattung in der Sache, die ich mitunter kritisiere, ich beziehe ausdrücklich keine Stellung, da es ja keine gesicherten und abschliessenden Informationen gibt) Zum Thema Schuld und Unschuld in Deutschland ziehe ich gerne zwei Beispiele heran: Da ist d...

07 März

Kommentar: Jörg Tauss in der Presse – Primitiver geht es immer (Update)

Es geht weiter - nach meinem Beitrag von gestern zum Thema, muss ich heute noch einmal nachlegen. Andreas Herholz schreibt heute in der Aachener Zeitung in einem Kommentar diese Zeilen zum Fall Tauss: Bis zuletzt hatte Tauss die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekämpft, Kinderpornographie im Internet einen Riegel vorzuschieben. Wieder wird suggeriert, dass Tauss wollte, dass KiPo frei zugänglich ist. Alle Probleme und rechtlichen Fragen, um die es bei dem Thema Netzs...

06 März

Jörg Tauss: Subtile Hetze

Nachdem gestern bekannt wurde, dass die Büros des Abgeordneten Jörg Tauss wegen des "Verdachts auf Kinderpornographie" durchsucht wurden, ist eine zunehmende mediale Hetze zu beobachten, die äusserst subtil arbeitet. Exemplarisch zitiere ich aus der Aachener Zeitung, Seite 2: Zuletzt war Tauss durch Äusserungen zu Kinderpornographie aufgefallen. Scharf hatte er die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Sperrung des Zugangs von Kinderporno-Seiten im Netz kritisiert un...