Das Datenschutzblog vom Experten

25 März

Ich zitiere unsere Bundesjustizministerin aus der Schwäbischen Zeitung: «Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen.» Da muss man nichts mehr kommentieren. (via RA Boecker auf Twitter)

24 März

Innenministerium stoppt Überwachung durch BKA-Homepage

Viele unbescholtene User wussten es bis heute nicht, jetzt ist es laut SPON erst einmal auf Eis gelegt: Fast acht Jahre lang hat das Bundeskriminalamt systematisch Besucher seiner Homepage registriert. Jetzt hat das Bundesinnenministerium dieses Daten-Screening nach SPIEGEL-Informationen gestoppt - weil es womöglich gegen ein Grundrecht verstößt.

24 März

Betreiber sozialer Netzwerke geben sich Verhaltenskodex

Kurzmeldung via Heise und TAZ: Mit einer gemeinsamen Selbstverpflichtungserklärung wollen die Plattformen StudiVZ sowie SchülerVZ, Lokalisten und wer-kennt-wen.de ein Signal setzen für die Stärkung von Jugend-, Daten- und Verbraucherschutz. Der 17-seitige Verhaltenskodex, den die drei Betreiber der reichweitenstarken sozialen Netzwerke unter dem Dach der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) innerhalb der vergangenen neun Monate ausgearbeitet haben, soll Nutzer der vi...

24 März

Internetsperren: Status Quo

Während meiner Blogpause hat sich das Thema Internetsperren weiter entwickelt; Eine Richtung ist meines Erachtens weiterhin nicht abzusehen - der eine will unbedingt, der andere will unbedingt gar nicht. Während anfang März nun noch getitelt wurde, das Thema sei wohl durch, signalisierte die FDP plötzlich Zustimmung auf Bundesebene und auf Landesebene. Die Reaktion des Familienministeriums wirkte anfangs etwas trotzig, doch mit der Telekom war - trotz Vorbehalte - dann doch ein Schwergewicht...

24 März

Online-Durchsuchungen in voller Fahrt

Die Online-Durchsuchungen nehmen weiter Gestalt an. Bereits am 9.3. wurde bekannt, dass der BND im Ausland (dort aber auch bei Deutschen) eine "Online-Durchsuchung" eingesetzt hat, dabei kamen u.a. Keylogger zum Einsatz. Weiterhin wurde in mindestens 90 Fällen der bekannte "Bundestrojaner" zum Einsatz gebracht, so Heise. Nun dürfte es nicht überraschen, dass ein Geheimdienst sich wie einer benimmt. Interessant dürfte aber sein, dass es zumindest einen halbwegs brauchbaren Trojaner geben muss,...

24 März

Mehr Datenschutz gefordert

Man sollte skeptisch sein, wenn ausgerechnet diejenigen, die Gesetze machen, etwas "fordern" (wenn nicht die etwas umsetzen, wer denn dann?). Jedenfalls hat sich der Bundestag am 20.3.09 einstimmig dazu entschlossen. Und wozu, nun in seinem Entschuss entschliesst sich der Bundestag: Darin fordert er unter anderem die Weiterentwicklung des Datenschutzrechts, ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, die Förderung datenschutzfreundlicher Technologien und hohe Datenschutzstandards bei Biometrieanwe...

24 März

Mehr als 10.000 Personen in Verbunddatei “Gewalttäter Sport” gespeichert

In der Verbunddatei "Gewalttäter Sport" waren zum Stichtag 30. Januar 2009 insgesamt 13.772 Datensätze erfasst, die sich auf 10.711 Betroffene beziehen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (16/11934) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/11727) weiter hervorgeht, waren Ende 2007 knapp 12.700 Datensätze zu cirka 9.700 Personen erfasst und Ende 2006 fast 12.150 Datensätze zu etwa 9.400 Personen. Ein Datensatz bestehe jeweils "aus einem polizeilichen Sachverhalt, ...

09 März

Hinweis: Blogpause.

Ich muss aus privaten Gründen hier (überraschend) leider eine Blogpause verkünden: Wahrscheinlich für 2 Wochen, also bis zum 23.3.09, wird es hier keine Aktualisierungen geben. Präventiv: Es geht um keine Abmahnung etc., sondern alleine um plötzlich aufgetretene private Gründe. Die anderen Blogs von mir sind davon ebenfalls betroffen; wobei mitunter Artikel schon vorprogrammiert waren, so dass es - zumindest scheinbar - hier und da Ausnahmen geben kann.