Das Datenschutzblog vom Experten

Digitale Signatur dank Bundesregierung

Immerhin, das ELENA-Verfahren hat einen kleinen positiven Nebeneffekt, wenn man die aktuelle Mitteilung der Bundesregierung liest: Die Karte wird künftig aber auch privat für rechtsverbindliche Aktionen im Internet genutzt werden können. Anwendungsfälle sind das Online-Banking, der Online-Einkauf oder die Kommunikation mit Banken und Versicherungen. Der Preis von 10 Euro auf… weiterlesen

Datenschutztreffen beim Bundesinnenminister

Erinnert sich noch jemand an den so genannten “Datenschutzgipfel”, der letztes Jahr stattgefunden hat? Eben. Und genau das haben wir dann heute wieder, diesmal mit dem Fokus auf den Arbeitnehmerdatenschutz. Wie schlimm es um den Datenschutz in Deutschland steht, zeigt das aktuelle Interview mit Constanze Kurz auf Tagesschau.de:… weiterlesen

Kontrollen von Mitarbeitern bei Stadtverwaltungen im Süden

Die Bahn machts vor, der Staats machts nach berichtet die Zeit: Nicht nur bei der Bahn, auch bei bei Stadtverwaltung in Stuttgart und im Landratsamt Karlsruhe wurden Daten von Mitarbeitern gefilzt. Die Opposition ist empört […] Ob es denn, ähnlich wie bei der Deutschen Bahn, auch… weiterlesen

Artikel 29 Gruppe trifft sich mit Suchmaschinen-Betreibern

Kurzer Hinweis auf eine PM der Artikel29-Gruppe. Konkretes kam bei dem Treffen aber wohl nicht rum, insofern ist mir der Hinweis nicht mehr als zwei Zeilen wert. weiterlesen

Netzsperren: Ausblenden der Taten?

Es stimmt, was der CCC schreibt, muss aber auch mal kritisch angegangen werden: In der aktuellen Diskussion kommt jedoch nach Ansicht des CCC die tatsächliche Strafverfolgung der Täter viel zu kurz. Da es sich bei den sogenannten “problematischen Inhalten” um Dokumentationen realer Verbrechen an Kindern handelt, muss dies der eigentliche… weiterlesen

OLG Köln zu Telefonanrufen durch Meinungsforschungsinstitut

Das OLG Köln (6 U 41/08) hat im Dezember 2008 im Nachzug zum LG Bonn (14 O 140/07) entschieden, dass die schriftliche Ankündigung eines Unternehmens (es ging um ein Kreditinstitut), dass in Kürze ein Meinungsforschungsinstitut die Kunden telefonisch nach ihrer Zufriedenheit befragen wird, eine unlautere Handlung darstellt, wenn die Kunden… weiterlesen

BvD stellt Grundsätze für Datenschutzbeauftragte vor

Heute erhielt ich folgende Pressemitteilung des BvD: Nach über zweijähriger verbandsinterner Ausarbeitung hat der BvD-Vorstand die Berufsgrundsätze für Datenschutzbeauftragte verabschiedet. Zum ersten Mal liegt nun in Deutschland eine umfassende greifbare Beschreibung des Berufs „Datenschutzbeauftragter“ vor – 31 Jahre nach der „Geburt“ des Datenschutzbeauftragten im ersten Bundesdatenschutzgesetz. Die Berufsgrundsätze… weiterlesen

Geeignetheit braucht es nicht mehr.

Die Verhältnismässigkeit ist der Grundsatz des Rechtsstaatsprinzips. Sie besagt, dass eine Maßnahme geeignet, notwendig und angemessen sein muss. Wie man heute auf Heise zum Thema Netzsperren liest, scheint sich das zu ändern: “Zwar finden Kriminelle Wege um die Sperren herum, aber sie sind notwendig” Wie… weiterlesen