Das Datenschutzblog vom Experten

Datenschutz-Standards bei sozialen Internet-Netzwerken

Meldung aus dem Bundestag: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich für Datenschutz-Regelungen bei sozialen Netzwerken im Internet stark. In einem Antrag (16/11920) plädiert die Fraktion dafür, dass diese Netzwerke wie beispielsweise "StudiVZ" in Deutschland die gleichen Mindeststandards beim Datenschutz erfüllen "und dabei von der gesetzlichen Möglichkeit eines anerkannten Datenschutzaudits Gebrauch machen". Dazu soll die Bundesregierung nach dem Willen der Grünen-Abgeordneten auf die ...

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Arbeitnehmer-Datenschutz doch noch vor der Wahl?

Heise berichtet: Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, noch in dieser Legislaturperiode eine Grundsatzregelung zum Datenschutz der Arbeitnehmer in das Bundesdatenschutzgesetz aufzunehmen. Das teilt das Bundesinnenministerium heute mit. Damit läuft es wohl auf einen Kompromiss hinaus, der so aussieht, dass jetzt ein Teil in das BDSG einfließt und später (in der nächsten Legislaturperiode) dann ein eigenes Arbeitnehmerschutzgesetz folgt. Von der Bundesregierung gibt es dazu auch eine M...

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Facebook schlägt zu (Update)

Für grosse Aufregung sorgt zur Zeit die Meldung, dass Facebook die Daten seiner Nutzer nicht mehr löschen wird. Man hat also quasi das Problem, dass gleich was man eingestellt hat: Es ist nicht mehr zu tilgen. Dazu drängen sich zwei Fragen auf: Da hier im Nachhinein AGB geändert werden: Ist das überhaupt zulässig? Carsten Ulbricht hat das sehr detailliert analysiert, so dass ich auf ihn verweisen kann. Ist es - unabhängig von (1) - überhaupt zulässig, sich solche Lebenslange Lize...

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Link: Google weiß wo du bist

Dazu, dass ein neuer Google-Dienst die Ortung von Nutzern zulässt, habe ich hier schon die Info mit einer Wertung verfasst. Heute findet man dazu einen Beitrag auf Tagesschau.de.

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In eigener Sache: Keine Kommentare

Da sich schon erste Verschwörungstheorien ranken: Die Kommentare hier sind (wiedermal) ausgeschaltet, weil beim letzten Update endgültig irgendwas versemmelt wurde. Mir fehlt die Zeit, jetzt ernsthaft alle Dateien zu durchsuchen (und es gibt wichtigeres), darum muss man jetzt einige Zeit damit leben, dass man hier nicht direkt schreiben kann. Trackbacks funktionieren aber interessanterweise noch immer, jedenfalls meistens. Nachlesen konnte man das übrigens schon vor 5 Tagen in meinem Twitter-...

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CCC publiziert BKA-Vertrag zur Sperrung von KiPo (Update)

Zum Thema Netzsperren: Der CCC hat den Entwurf eines Vertrages zwischen dem BKA und Providern zur "Sperrung" von Webseiten online gestellt. Update: Die Punkte 7-9 sind hinzugekommen. Dazu ganz kurz was mir als erstes ohne nähere Prüfung durch den Kopf schießt: §1 II des Vertrages ist schon fraglich: Besteht angesichts der Regelungen im StGB iVm §134 BGB überhaupt ein Anspruch eines ISP-Kunden auf Zugang zu KiPo-Seiten? Ist die Erwähnung in AGB überhaupt nötig? (Nachtrag: Ich denk...

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Digitale Signatur dank Bundesregierung

Immerhin, das ELENA-Verfahren hat einen kleinen positiven Nebeneffekt, wenn man die aktuelle Mitteilung der Bundesregierung liest: Die Karte wird künftig aber auch privat für rechtsverbindliche Aktionen im Internet genutzt werden können. Anwendungsfälle sind das Online-Banking, der Online-Einkauf oder die Kommunikation mit Banken und Versicherungen. Der Preis von 10 Euro auf 3 Jahre hat damit immerhin einen kleinen Vorzug. Die zentrale Speicherung der Einkommen von 60 Millionen Arbeitnehmer...

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Datenschutztreffen beim Bundesinnenminister

Erinnert sich noch jemand an den so genannten "Datenschutzgipfel", der letztes Jahr stattgefunden hat? Eben. Und genau das haben wir dann heute wieder, diesmal mit dem Fokus auf den Arbeitnehmerdatenschutz. Wie schlimm es um den Datenschutz in Deutschland steht, zeigt das aktuelle Interview mit Constanze Kurz auf Tagesschau.de: Zum einen macht sie deutlich, wie die Sachlage ist. Sehr viel schlimmer aber ist zu bewerten, dass man zum Thema Datenschutz - abgesehen von den Datenschutzbeauftragte...

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