13 Feb.

Kontrollen von Mitarbeitern bei Stadtverwaltungen im Süden

Die Bahn machts vor, der Staats machts nach berichtet die Zeit: Nicht nur bei der Bahn, auch bei bei Stadtverwaltung in Stuttgart und im Landratsamt Karlsruhe wurden Daten von Mitarbeitern gefilzt. Die Opposition ist empört [...] Ob es denn, ähnlich wie bei der Deutschen Bahn, auch in der Landeshauptstadt mit ihren 17.000 Beschäftigten schon Datenüberprüfungen gegeben habe, fragte der Mann vom SWR, und Blumenschein antwortete freimütig: Ja, im vergangenen Jahr seien Kontendaten von Liefera...

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12 Feb.

Netzsperren: Ausblenden der Taten?

Es stimmt, was der CCC schreibt, muss aber auch mal kritisch angegangen werden: In der aktuellen Diskussion kommt jedoch nach Ansicht des CCC die tatsächliche Strafverfolgung der Täter viel zu kurz. Da es sich bei den sogenannten "problematischen Inhalten" um Dokumentationen realer Verbrechen an Kindern handelt, muss dies der eigentliche Fokus staatlichen Handelns sein. "Eine Ausblendung problematischer Inhalte durch Sperrverfügungen wie von Frau von der Leyen vorgeschlagen würde bedeuten...

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12 Feb.

OLG Köln zu Telefonanrufen durch Meinungsforschungsinstitut

Das OLG Köln (6 U 41/08) hat im Dezember 2008 im Nachzug zum LG Bonn (14 O 140/07) entschieden, dass die schriftliche Ankündigung eines Unternehmens (es ging um ein Kreditinstitut), dass in Kürze ein Meinungsforschungsinstitut die Kunden telefonisch nach ihrer Zufriedenheit befragen wird, eine unlautere Handlung darstellt, wenn die Kunden dieser Telefonbefragung nicht zugestimmt haben. Der Hinweis in der schriftlichen Benachrichtigung, derzufolge die Kunden mitteilen sollen, wenn sie nicht a...

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12 Feb.

BvD stellt Grundsätze für Datenschutzbeauftragte vor

Heute erhielt ich folgende Pressemitteilung des BvD: Nach über zweijähriger verbandsinterner Ausarbeitung hat der BvD-Vorstand die Berufsgrundsätze für Datenschutzbeauftragte verabschiedet. Zum ersten Mal liegt nun in Deutschland eine umfassende greifbare Beschreibung des Berufs „Datenschutzbeauftragter“ vor – 31 Jahre nach der „Geburt“ des Datenschutzbeauftragten im ersten Bundesdatenschutzgesetz. Die Berufsgrundsätze beschreiben in drei Kapiteln, welche Kenntnisse und Fähigkeiten jeman...

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11 Feb.

Geeignetheit braucht es nicht mehr.

Die Verhältnismässigkeit ist der Grundsatz des Rechtsstaatsprinzips. Sie besagt, dass eine Maßnahme geeignet, notwendig und angemessen sein muss. Wie man heute auf Heise zum Thema Netzsperren liest, scheint sich das zu ändern: "Zwar finden Kriminelle Wege um die Sperren herum, aber sie sind notwendig" Wie kann eine ungeeignete Maßnahme, also eine die zum Erreichen des Ziels gar nicht taugt, denn noch notwendig sein? Das ist das Ergebnis, wenn man - wie Fr. von der Leyen - erklärt, man "kö...

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11 Feb.

Müntefering ist nicht Müntefering. Jedenfalls bei Twitter.

Hinweis, weil es sich gerade verbreitet: Hinter twitter.com/müntefering scheint zwar F. Müntefering zu stecken. Tut er aber nicht. Nachlesen kann man es bei der BZ. Fake-Accounts bei Twitter & Co. können sich zunehmend zum Problem entwickeln, gerade im Wahlkampf. Neben rechtlichen Erwägungen sollten Politiker daher darauf achten, ihre Accounts zu sichern. Und Nutzer sollten nicht alles glauben was sie lesen. Am sichersten ist es, auf der eigenen offiziellen Homepage den eigenen Twitter-Ac...

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11 Feb.

Bundesinnenminister sichert nicht einmal die eigene Web-Seite…

Es ist langsam peinlich, wenn unser Bundesinnenminister, der ja immerhin für die innere Sicherheit zuständig ist, nicht einmal seine eigene Webseite sichern kann und den dritten offiziellen Hack in Folge erdulden muss. Dabei sollte, im Vergleich zur Jagd nach Terroristen, doch das Einspielen von Typo3-Updates so kompliziert nicht sein. Vielleicht sollte man die Websites von Politikern zum Kompetenz-Kriterium erheben - wenn wir den Wirtschaftsminister berufen weil er "Franke" ist, wäre das ...

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