Das Datenschutzblog vom Experten

17 Feb.

Dazu, dass ein neuer Google-Dienst die Ortung von Nutzern zulässt, habe ich hier schon die Info mit einer Wertung verfasst. Heute findet man dazu einen Beitrag auf Tagesschau.de.

16 Feb.

In eigener Sache: Keine Kommentare

Da sich schon erste Verschwörungstheorien ranken: Die Kommentare hier sind (wiedermal) ausgeschaltet, weil beim letzten Update endgültig irgendwas versemmelt wurde. Mir fehlt die Zeit, jetzt ernsthaft alle Dateien zu durchsuchen (und es gibt wichtigeres), darum muss man jetzt einige Zeit damit leben, dass man hier nicht direkt schreiben kann. Trackbacks funktionieren aber interessanterweise noch immer, jedenfalls meistens. Nachlesen konnte man das übrigens schon vor 5 Tagen in meinem Twitter-...

16 Feb.

CCC publiziert BKA-Vertrag zur Sperrung von KiPo (Update)

Zum Thema Netzsperren: Der CCC hat den Entwurf eines Vertrages zwischen dem BKA und Providern zur "Sperrung" von Webseiten online gestellt. Update: Die Punkte 7-9 sind hinzugekommen. Dazu ganz kurz was mir als erstes ohne nähere Prüfung durch den Kopf schießt: §1 II des Vertrages ist schon fraglich: Besteht angesichts der Regelungen im StGB iVm §134 BGB überhaupt ein Anspruch eines ISP-Kunden auf Zugang zu KiPo-Seiten? Ist die Erwähnung in AGB überhaupt nötig? (Nachtrag: Ich denk...

16 Feb.

Digitale Signatur dank Bundesregierung

Immerhin, das ELENA-Verfahren hat einen kleinen positiven Nebeneffekt, wenn man die aktuelle Mitteilung der Bundesregierung liest: Die Karte wird künftig aber auch privat für rechtsverbindliche Aktionen im Internet genutzt werden können. Anwendungsfälle sind das Online-Banking, der Online-Einkauf oder die Kommunikation mit Banken und Versicherungen. Der Preis von 10 Euro auf 3 Jahre hat damit immerhin einen kleinen Vorzug. Die zentrale Speicherung der Einkommen von 60 Millionen Arbeitnehmer...

16 Feb.

Datenschutztreffen beim Bundesinnenminister

Erinnert sich noch jemand an den so genannten "Datenschutzgipfel", der letztes Jahr stattgefunden hat? Eben. Und genau das haben wir dann heute wieder, diesmal mit dem Fokus auf den Arbeitnehmerdatenschutz. Wie schlimm es um den Datenschutz in Deutschland steht, zeigt das aktuelle Interview mit Constanze Kurz auf Tagesschau.de: Zum einen macht sie deutlich, wie die Sachlage ist. Sehr viel schlimmer aber ist zu bewerten, dass man zum Thema Datenschutz - abgesehen von den Datenschutzbeauftragte...

13 Feb.

Kontrollen von Mitarbeitern bei Stadtverwaltungen im Süden

Die Bahn machts vor, der Staats machts nach berichtet die Zeit: Nicht nur bei der Bahn, auch bei bei Stadtverwaltung in Stuttgart und im Landratsamt Karlsruhe wurden Daten von Mitarbeitern gefilzt. Die Opposition ist empört [...] Ob es denn, ähnlich wie bei der Deutschen Bahn, auch in der Landeshauptstadt mit ihren 17.000 Beschäftigten schon Datenüberprüfungen gegeben habe, fragte der Mann vom SWR, und Blumenschein antwortete freimütig: Ja, im vergangenen Jahr seien Kontendaten von Liefera...

13 Feb.

Artikel 29 Gruppe trifft sich mit Suchmaschinen-Betreibern

Kurzer Hinweis auf eine PM der Artikel29-Gruppe. Konkretes kam bei dem Treffen aber wohl nicht rum, insofern ist mir der Hinweis nicht mehr als zwei Zeilen wert.

12 Feb.

Netzsperren: Ausblenden der Taten?

Es stimmt, was der CCC schreibt, muss aber auch mal kritisch angegangen werden: In der aktuellen Diskussion kommt jedoch nach Ansicht des CCC die tatsächliche Strafverfolgung der Täter viel zu kurz. Da es sich bei den sogenannten "problematischen Inhalten" um Dokumentationen realer Verbrechen an Kindern handelt, muss dies der eigentliche Fokus staatlichen Handelns sein. "Eine Ausblendung problematischer Inhalte durch Sperrverfügungen wie von Frau von der Leyen vorgeschlagen würde bedeuten...