30 Jan.

Studie: Nur jeder zweite Internetnutzer liest Datenschutzbestimmungen

Heise berichtet: Nur die Hälfte der Web-Nutzer liest die Datenschutzbestimmungen von Internet-Diensteanbietern durch. Zu diesem Ergebnis kommt die TNS-Infratest-Studie zum "Bewusstseinswandel im Datenschutz", die Microsoft Deutschland heute gemeinsam mit dem Deutschen Digital Institut in Berlin vorstellt. Befragt wurden 1014 Internetnutzer Ende 2008 in Deutschland. Als Grund gaben drei Viertel der Nicht-Leser an, dass es ihnen einfach zu lange dauert. 13 Prozent haben bislang einfach nich...

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28 Jan.

“Skandal mit völlig neuer Dimension”

Meldung via Tagesschau: Die Deutsche Bahn hat in den Jahren 2002 und 2003 rund 173.000 Mitarbeiter mit einem Datenabgleich überprüft. Damit waren fast drei Viertel der Beschäftigten betroffen. Ich empfohle dort zu lesen.

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27 Jan.

EU-Parlament will nutzlose Nackt-Scanner verkaufen

Meldung via Spiegel: Im Oktober stoppte die EU nach einem Sturm der Entrüstung den Einsatz von Nacktscannern. Dabei standen zu dieser Zeit sechs Geräte schon seit Jahren im Keller des Europaparlaments bereit. Nun will man die nutzlosen Peep-Show-Anlagen loswerden. [...] Ein Interessent ist freilich weit und breit nicht in Sicht. Keine Sorge: Irgendeiner wird sich schon finden. Hinweis: Zum Thema hier der Sammelartikel

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26 Jan.

Kurz: Lebens-Vorratsdatenspeicherung

Im Rückgriff auf einen alten Artikel von mir, mit Blick auf das nun beschlossene ELENA-Verzeichnis, nutze ich inzwischen den Begriff "Lebens-Vorratsdatenspeicherung". Man sollte so ehrlich sein und das Bild, das hier durch die Mosaiksteinchen entsteht, entsprechend benennen.

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26 Jan.

Aktuelles zur Biometrie

Bei Heise ist aktuelles zum Thema Biometrie zu finden, was aufhorchen lässt: Auf der derzeit in Berlin stattfindenden omnicard legte der für "IT-Großsysteme und Biometrie" zuständige Abteilungsleiter in der EU-Generaldirektion Justiz und Inneres, Frank Paul, ein flammendes Plädoyer für die flächendeckende Ausweitung biometrischer Identifizierungsanwendungen ab. [...] Bei den biometrischen Reisepässen habe Deutschland eine "erfreuliche Vorreiterrolle" gespielt [...] Zugleich kritisierte Pa...

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26 Jan.

Neues von ELENA – und ein Einblick in Elena (Update)

Wie Heise berichtet, kommt wieder Leben in das ELENA-Verfahren. Die -neben der Vorratsdatenspeicherung- wohl umfassendste geplante Datenspeicherung von Bürgern ist aber bei weitem nicht so bekannt wie sie sein sollte, daher widme ich hier kurz ein paar Zeilen. Update: ELENA wurde am 22.1.2008 vom Bundestag beschlossen. Dazu folgende Links: Gesetzestext (Drucksache 16/10492) als PDF Änderung 16/11666 (PDF), der noch Änderungen bzgl. des Datenschutzes vorsieht Warnung vor Berichte...

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23 Jan.

Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen ist in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne ausdrückliche Regelung unzulässig

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 10. Dezember 2008 eine grundlegende Entscheidung zur Reichweite des Schutzes von Patientendaten in der gesetzlichen Krankenversicherung getroffen. Er hat entschieden, dass nach gegenwärtiger Rechtslage Krankenhäuser oder Vertragsärzte keine Patientendaten an private Dienstleistungsunternehmen zur Erstellung der Leistungsabrechnung übermitteln dürfen. Dies gilt auch, wenn die Patienten Einwilligungserklärungen unterzeichnet haben. (mehr …)

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