Das Datenschutzblog vom Experten

12 Feb.

OLG Köln zu Telefonanrufen durch Meinungsforschungsinstitut

Das OLG Köln (6 U 41/08) hat im Dezember 2008 im Nachzug zum LG Bonn (14 O 140/07) entschieden, dass die schriftliche Ankündigung eines Unternehmens (es ging um ein Kreditinstitut), dass in Kürze ein Meinungsforschungsinstitut die Kunden telefonisch nach ihrer Zufriedenheit befragen wird, eine unlautere Handlung darstellt, wenn die Kunden dieser Telefonbefragung nicht zugestimmt haben. Der Hinweis in der schriftlichen Benachrichtigung, derzufolge die Kunden mitteilen sollen, wenn sie nicht a...

12 Feb.

BvD stellt Grundsätze für Datenschutzbeauftragte vor

Heute erhielt ich folgende Pressemitteilung des BvD: Nach über zweijähriger verbandsinterner Ausarbeitung hat der BvD-Vorstand die Berufsgrundsätze für Datenschutzbeauftragte verabschiedet. Zum ersten Mal liegt nun in Deutschland eine umfassende greifbare Beschreibung des Berufs „Datenschutzbeauftragter“ vor – 31 Jahre nach der „Geburt“ des Datenschutzbeauftragten im ersten Bundesdatenschutzgesetz. Die Berufsgrundsätze beschreiben in drei Kapiteln, welche Kenntnisse und Fähigkeiten jeman...

11 Feb.

Geeignetheit braucht es nicht mehr.

Die Verhältnismässigkeit ist der Grundsatz des Rechtsstaatsprinzips. Sie besagt, dass eine Maßnahme geeignet, notwendig und angemessen sein muss. Wie man heute auf Heise zum Thema Netzsperren liest, scheint sich das zu ändern: "Zwar finden Kriminelle Wege um die Sperren herum, aber sie sind notwendig" Wie kann eine ungeeignete Maßnahme, also eine die zum Erreichen des Ziels gar nicht taugt, denn noch notwendig sein? Das ist das Ergebnis, wenn man - wie Fr. von der Leyen - erklärt, man "kö...

11 Feb.

Müntefering ist nicht Müntefering. Jedenfalls bei Twitter.

Hinweis, weil es sich gerade verbreitet: Hinter twitter.com/müntefering scheint zwar F. Müntefering zu stecken. Tut er aber nicht. Nachlesen kann man es bei der BZ. Fake-Accounts bei Twitter & Co. können sich zunehmend zum Problem entwickeln, gerade im Wahlkampf. Neben rechtlichen Erwägungen sollten Politiker daher darauf achten, ihre Accounts zu sichern. Und Nutzer sollten nicht alles glauben was sie lesen. Am sichersten ist es, auf der eigenen offiziellen Homepage den eigenen Twitter-Ac...

11 Feb.

Bundesinnenminister sichert nicht einmal die eigene Web-Seite…

Es ist langsam peinlich, wenn unser Bundesinnenminister, der ja immerhin für die innere Sicherheit zuständig ist, nicht einmal seine eigene Webseite sichern kann und den dritten offiziellen Hack in Folge erdulden muss. Dabei sollte, im Vergleich zur Jagd nach Terroristen, doch das Einspielen von Typo3-Updates so kompliziert nicht sein. Vielleicht sollte man die Websites von Politikern zum Kompetenz-Kriterium erheben - wenn wir den Wirtschaftsminister berufen weil er "Franke" ist, wäre das ...

10 Feb.

Beschwerde gegen Lissabon-Vertrag vor dem BVerfG (Update)

Heute beginnen die Verhandlungen in der Sache, die "Gauweiler-Schrift" hat vorher viel Aufsehen, nicht zuletzt unter den Juristen, verursacht. Bei der Tagesschau fidnet sich ein guter Artikel von Gensing zum Thema. Mein kurzer Tipp ("waghalsiger Schuss ins Blaue"): Eine Art analoge Anwendung des Art. 146 GG in Sachen Lissabon-Vertrag, der dazu führt, dass die Bürger darüber abstimmen. Der Sinn des Art. 146 GG wird hier voll erfasst, die Macher des GG konnten damals aber gar nicht absehen,...

10 Feb.

Kurz: Kommentare zur Rechtsprechung des EUGH bzgl. VDS

Natürlich gefällt kaum einen, was der EUGH heute entschieden hat. Dennoch muss man bei der Sache bleiben und von Hetze absehen, vor allem wenn man falsches sagt/schreibt. Ich zitiere aus einem Kommentar bei der Zeit, was man aber immer häufiger lesen darf: Doch nicht nur das. Die Richter unterließen auch jeden Versuch, auf mögliche Probleme des Gesetzes mit den Grundrechten hinzuweisen. Die Chance dazu haben sie, und sie haben sie in anderen Verfahren schon mehrfach genutzt. Ja, ist das s...

10 Feb.

EUGH: VDS-Richtlinie ist rechtmässig. Jedenfalls bzgl. Rechtsgrundlage!

Der EUGH hat entschieden und das Geschrei wird bald beginnen: DIE RICHTLINIE ÜBER DIE VORRATSSPEICHERUNG VON DATEN IST AUF EINE GEEIGNETE RECHTSGRUNDLAGE GESTÜTZT Zu finden ist das Urteil hier. Von mir dazu nichts weiter, ich habe oft genug davor gewarnt, nicht zu begreifen worum es bei dieser Frage geht und habe mehr als einmal darauf hingewiesen, dass sowohl der EUGH als auch das BVerfG eben nicht die VDS bzw. ihre zu Grunde liegende Richtlinie vollständig umstürzen. In der kürze wird ...