Das Datenschutzblog vom Experten

15 Dez.

Zur Zeit schwelt - ein wenig unbeachtet - ein Streit um die Frage, wie viele Menschen in Deutschland seit der Wiedervereinigung Opfer von rechtsextrem motivierten Straftaten wurden. Hintergrund ist eine Anfrage im Bundestag, welche die Bundesregierung mit der Zahl 40 beantwortet hat. Dsa steht nicht nur im klaren Widerspruch zu den Zahlen die Journalisten und Opferverbände seit je her bekannt geben, wie etwa der Tagesspiegel erklärt: Außerdem ergaben schon 2003 gemeinsame Recherchen des Tage...

14 Dez.

Der Polygraph

Es gibt auf einem Fernsehsender eine Sendung, in der sich Menschen hinsetzen und für erschreckend niedrige Summen ihr inneres (scheinbar) preisgeben. Dort werden persönliche Fragen gestellt und ein "Lügendetektor" entscheidet, ob das die Wahrheit ist oder nicht. Hin und wieder sieht man, wie der Betroffene selbst überrascht ist von der Auskunft, was er denn "wirklich" denkt und dann sogar die neue Erkenntnis über sich selbst akzeptiert. Demnächst, so habe ich eben gelesen, wird es auf eine...

13 Dez.

Keine Vorratsdatenspeicherung bei von GPF betriebenen TOR-Exitnodes

Die GermanPivacyFoundation gibt bekannt: Die German Privacy Foundation e.V. hat von einer international tätigen Wirtschaftskanzlei ein Gutachten zu den Fragen erstellen lassen, wie der Dienst Tor rechtlich einzuordnen ist; inwieweit der Betrieb eines Tor-Servers Speicherverpflichtungen im Sinne der Vorratsdatenspeicherung auslöst, und - falls das zuträfe - welche Daten zu speichern wären. Als Ergebnis dieser rechtlichen Untersuchung sieht sich die German Privacy Foundation e.V. nicht verp...

12 Dez.

Ich mochte Metallica noch nie…

Die Süddeutsche berichtet was interessantes, was aber nicht so neu sein dürfte (jedenfalls die Liste ist was neues): Die britische Menschenrechtsorganisation Reprieve veröffentlichte diese Woche eine Liste von Songs, die amerikanische Soldaten und Geheimdienstbeamte in Guantanamo Bay einsetzten, um den Willen von Gefangenen zu brechen. Die Einträge sind vorhersehbar. AC/DC, Eminem und Nine Inch Nails finden sich da mit jeweils zwei Songs, Christina Aguileras "Dirrty", aber auch die Titelmelo...

12 Dez.

Google will Daten nicht kürzer aufbewahren

Nicht überraschend und hier schon oft thematisiert - ich nehme es aber mal auf: Google will nicht, wie die EU es fordert. Das US-Unternehmen lehnte es ab, die Nutzerdaten nur sechs Monate lang zu speichern anstatt wie derzeit neun Monate lang. Die EU fordert eine Reduktion der Speicherdauer. Aber, der Fairness halber die Übersicht: Nach Informationen des Handelsblatts speichert Microsoft Informationen seiner Suchkunden 18 Monate, Konkurrent Yahoo 13 Monate. (via Golem)

11 Dez.

Feindstrafrecht.com

Ich habe einen Teil meiner Arbeit zum Feindstrafrecht hier online gestellt. Da es aus dem Zusammenhang gerissen und streckenweise übearbeitet wurde, ist es noch etwas konturlos - das wird aber (hoffentlich) noch was in den nächsten Tagen und Wochen.

09 Dez.

Diverse News

Nochmal ein paar gesammelte News zum Thema Datenschutz: Internetrechtler: Vorratsdatenspeicherung dient dem Schutz der Menschenwürde - zu finden bei Heise. Für nix zu peinlich: Die deutschen Moral-Wächter wollen jetzt(!), nach über 30 jahren, prüfen ob das Scorpions-Cover das letzte Woche für Aufregung sorgte, nun indiziert werden soll (dazu Heise) Der Bürgerrechtsausschuss des Europa-Parlaments spricht sich für eine Untergrenze von 12 Jahren für die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reise...

09 Dez.

Verfassungsschutz beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen

Kurzmeldung von Heise: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hat am gestrigen Montag auf einer Tagung zur Terrorismusbekämpfung in Berlin seine Forderung nach einer Lizenz für heimliche Online-Durchsuchung für die Agenten erneuert. "Auch wir brauchen die Befugnis zum Zugriff auf informationstechnische Systeme", zitiert die taz den Staatsschützer mitten in der Debatte um Online-Razzien durch das Bundeskriminalamt (BKA). [...] Bundesinnenminister Wolfgang Sc...