Das Datenschutzblog vom Experten

Neues von ELENA – und ein Einblick in Elena (Update)

Wie Heise berichtet, kommt wieder Leben in das ELENA-Verfahren. Die -neben der Vorratsdatenspeicherung- wohl umfassendste geplante Datenspeicherung von Bürgern ist aber bei weitem nicht so bekannt wie sie sein sollte, daher widme ich hier kurz ein paar Zeilen. Update: ELENA wurde am 22.1.2008 vom Bundestag beschlossen. Dazu folgende Links: Gesetzestext (Drucksache 16/10492) als PDF Änderung 16/11666 (PDF), der noch Änderungen bzgl. des Datenschutzes vorsieht Warnung vor Berichterstattung in den Medien weiterlesen

TOR und Google?

Gerade wird via Twitter darauf hingewiesen, dass Google mit TOR Probleme machen und Zugriffe blocken soll. Hinweis dazu: Das Phänomen ist schon älter und es wird gemutmaßt, dass Google wohl bei manchen Exit-Nodes abhängig diese Meldung anzeigt. Meine Anmerkung: Diese Seite sieht man bei… weiterlesen

Lesetipp: Test von Internet-Anonymisierungsdiensten

Bei Daten-Speicherung.de ist ein umfassender Test von Anon-Diensten zu finden. (via offenenetzeundrecht)… weiterlesen

Urteile zur Kameraüberwachung

1) Überwachung im Kaffee-Haus (“Balzac”) Auch wenn ich schon 2008 darüber geschrieben habe, wird das Urteil erst jetzt richtig bekannt: Das AG Hamburg hat im April 2008 (AZ 4 C 134/08) entschieden, dass besonders im Aufenthaltsraum für Kunden hohe Maßstäbe gelten. 2) Heimlich erlangtes Sendematerial (“Panorama”) Das LG… weiterlesen

Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen ist in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne ausdrückliche Regelung unzulässig

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 10. Dezember 2008 eine grundlegende Entscheidung zur Reichweite des Schutzes von Patientendaten in der gesetzlichen Krankenversicherung getroffen. Er hat entschieden, dass nach gegenwärtiger Rechtslage Krankenhäuser oder Vertragsärzte keine Patientendaten an private Dienstleistungsunternehmen zur Erstellung der Leistungsabrechnung übermitteln dürfen. Dies gilt auch, wenn die Patienten Einwilligungserklärungen unterzeichnet haben. weiterlesen

Datenschutz bei Strafanzeige?

Ein Artikel aus Neu-Ulm sorgt allmählich für Wellen: Staatsanwalt Walter Henle - sozusagen Vertreter und Hauptzeuge in Personalunion - legte dem 48-jährigen Zahnarzt zweifache "Verletzung von Privatgeheimnissen", genauer gesagt: Verrat von Patientendaten, zur Last. Der Zahnmediziner hatte Ende Mai 2008 bei der Staatsanwaltschaft per Fax Strafanzeige gegen zwei Patienten erstattet [...] Bei der Betrugsanzeige nannte der Dentist Ross und Reiter: die Namen seiner Patienten und die Art der Behandlung. Als die säumigen Patienten davon erfuhren, erstatteten sie Gegenanzeige wegen Verrats von Privatgeheimnissen. Die Staatsanwaltschaft erkannte ebenfalls Geheimnisverrat und erwirkte einen Strafbefehl in Höhe von 100 Tagessätzen zu je 200 Euro, also 20 000 Euro. Kann das sein? Ich versuche es in der gebotenen Kürze zu analysieren. Vorab der Hinweis zu Blogeinträgen von Anwälten zum Thema: RA Hänsch weiterlesen

DuD 12/2008: Analyse der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung

Lesetipp: In der DuD 12/2008 findet sich ab Seite 795 eine Analyse des laufenden Verfahrens vor dem EUGH in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Die beiden Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass die besseren Argumente gegen die Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Erlass der Richtlinie sprechen. Dabei finde ich den Satz der Autoren… weiterlesen

Nicht nur Skimming: Computerkriminalität im Alltag

Es war dieser Woche schon in der Presse: Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) kam es im Jahr 2008 in Deutschland zu einem massiven Anstieg der Manipulationen von Geldautomaten. Rund 2400 Angriffe auf Geldautomaten hat das BKA 2008 verzeichnet, während es 2007 noch 1349 waren. Dabei waren allerdings nur 809 verschiedene Geldautomaten das Ziel der sogenannten Skimming-Attacken. Wenn man hier im Blog in die Kommentare blickt, erkennt man schnell, wie dummdreist bis naiv mancher Konsument bis heute ist. Grund genug das Thema kurz aufzugreifen. weiterlesen