06 Feb.

Aufnahmen bei Youtube zwecks Fahndung veröffentlichen: Zulässig?

Es entwickelt sich ein neuer Trend: Die Veröffentlichung von Aufnahmen, etwa einer Überwachungskamera, durch Privatpersonen, die sich erhoffen, Straftaten dadurch aufzuklären. Ich möchte hier offen überlegen, ob das zulässig ist. Typisches Beispiel: Jemand begeht einen Ladendiebstahl, oder tankt ohne zu bezahlen, und der zuständige Geschäftsführer entscheidet, die Aufnahmen der Überwachungskamera z.B. bei Youtube einzustellen, um auf dem Weg die Identität des Aufgenommenen zu klären. Siche...

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04 Feb.

Google weiß wo du bist

Google bietet einen neuen Dienst an: Google Latitude. Damit kann man jederzeit auf Google-Maps anzeigen, wo man sich gerade befindet. Dazu installiert man auf seinem Telefon oder auf dem PC ein kleines Programm, mit dem laufend die aktuellen Daten übermittelt werden. Auf den ersten Blick klingt es ganz nett: Es basiert auf dem Opt-In Prinzip und man kann genau einstellen, wer was wann sehen kann. Jedenfalls, da es freiwillig ist und Optionen zur selektiven personenbezogenen Freigabe bietet...

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04 Feb.

Child-Grooming auf dem Weg ins Strafgesetzbuch

Der Entwurf liegt schon etwas länger bei der EU und soll in einem Rahmenbeschluss münden: Das Child-Grooming soll in allen EU-Mitgliedsstaaten strafbar sein. Unter "Child-Grooming" versteht man das "befreunden mit Kindern bei sexueller Motivation" oder verständlich: Man gräbt Kinder an mit der Intention, ihr Vertrauen zu gewinnen und später sexuell zu missbrauchen. Typische Fälle sind bekannt, etwa dass sich Männer in Chatrooms als gleichaltrige ausgeben und zu einer Verabredung überreden....

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03 Feb.

Bahn mahnt Netzpolitik.org ab (Update)

Während die Bahn nach ihrem Skandal nun wohl weitere Details für sich behalten hat, versucht sie jede Öffentlichkeit zu unterbinden. Netzpolitik hatte ein Bahn-Memo veröffentlicht, das anonym zugespielt wurde, und wurde deswegen nun abgemahnt. Die Abmahnung, die per Mail zugestellt wurde, ist inhaltlich etwas fragwürdig, wie RA Stadler zutreffend analysiert. Auch DerWesten.de sieht es so, wobei dort kritisch anzumerken ist, dass ein Persönlichkeitsrecht bei Unternehmen heute (soweit wesens...

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03 Feb.

Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung

Beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages findet sich eine Aufstellung der Maßnahmen, die in Deutschland zur Bekämpfung des Terrorismus seit 2001 durchgeführt wurden. Zu finden ist es hier als PDF, und insgesamt auch recht brauchbar. Leider aber werden doppeltfunktionale Maßnahmen nicht erfasst; Beispiel Vorratsdatenspeicherung: Einerseits für "gewöhnliche Verbrechen", wurde sie mitunter auch im "Kampf gegen den Terrorismus" propagiert, wenn auch nur teilweise. Dennoch ist es, nicht zule...

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03 Feb.

Datenschutz beim Petitionssystem des Bundestages

Ich hatte darüber berichtet, dass das Petitionssystem des Bundestages umgestellt wurde. Inzwischen trudeln hier zunehmend Beschwerden ein, denn wenn man dort eine Petition unterzeichnet, gibt es interessante Vorraussetzungen: Eine Registrierung, bei der die vollständigen Daten angegeben werden müssen. Die Bedingungen stehen nur als PDF-Datei zur Verfügung - liest wahrscheinlich keiner. Wer eine Petition mitzeichnet, muss damit leben, dass sein vollständiger Name genannt wird und für jeden...

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02 Feb.

Hinweis: Universität Kassel – Forschungsprojekt Bankgeheimnis

Ich wurde darum gebeten, hier einen Hinweis auf eine Umfrage zu platzieren, was ich gerne mache: In den letzten Jahren wurden Banken vermehrt verpflichtet, Informationen aus dem Bank-/ Kundenverhältnis für staatliche Stellen zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen einer Forschungsarbeit am Lehrstuhl für Banken und Finanzierung der Universität Kassel (Lehrstuhlinhaber Prof. Stöttner) beschäftige ich mich mit diesem Thema. Hierbei liegt ein Schwerpunkt der Arbeit in der Analyse des Bankkundenve...

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