25 Jan.

TOR und Google?

Gerade wird via Twitter darauf hingewiesen, dass Google mit TOR Probleme machen und Zugriffe blocken soll. Hinweis dazu: Das Phänomen ist schon älter und es wird gemutmaßt, dass Google wohl bei manchen Exit-Nodes abhängig diese Meldung anzeigt. Meine Anmerkung: Diese Seite sieht man bei Google schon bei realtiv wenigen zugriffen. Bei mir reichen um die 200 Zugriffe in wenigen Minuten um die Seite zu erzeugen. Wenn nun TOR aktiv genutzt wird gerade entsprechend viele Anfragen via den gleichen...

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24 Jan.

Urteile zur Kameraüberwachung

1) Überwachung im Kaffee-Haus ("Balzac") Auch wenn ich schon 2008 darüber geschrieben habe, wird das Urteil erst jetzt richtig bekannt: Das AG Hamburg hat im April 2008 (AZ 4 C 134/08) entschieden, dass besonders im Aufenthaltsraum für Kunden hohe Maßstäbe gelten. 2) Heimlich erlangtes Sendematerial ("Panorama") Das LG Hamburg (AZ 324 O 121/08) hat erörtert, dass heimlich erlangtes Sendematerial ("verdecktes Interview") zur Ausstrahlung genutzt werden darf. Abzuwägen ist wie immer zwischen Un...

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23 Jan.

Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen ist in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne ausdrückliche Regelung unzulässig

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 10. Dezember 2008 eine grundlegende Entscheidung zur Reichweite des Schutzes von Patientendaten in der gesetzlichen Krankenversicherung getroffen. Er hat entschieden, dass nach gegenwärtiger Rechtslage Krankenhäuser oder Vertragsärzte keine Patientendaten an private Dienstleistungsunternehmen zur Erstellung der Leistungsabrechnung übermitteln dürfen. Dies gilt auch, wenn die Patienten Einwilligungserklärungen unterzeichnet haben. (mehr …)

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23 Jan.

Datenschutz bei Strafanzeige?

Ein Artikel aus Neu-Ulm sorgt allmählich für Wellen: Staatsanwalt Walter Henle - sozusagen Vertreter und Hauptzeuge in Personalunion - legte dem 48-jährigen Zahnarzt zweifache "Verletzung von Privatgeheimnissen", genauer gesagt: Verrat von Patientendaten, zur Last. Der Zahnmediziner hatte Ende Mai 2008 bei der Staatsanwaltschaft per Fax Strafanzeige gegen zwei Patienten erstattet [...] Bei der Betrugsanzeige nannte der Dentist Ross und Reiter: die Namen seiner Patienten und die Art der Behan...

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23 Jan.

DuD 12/2008: Analyse der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung

Lesetipp: In der DuD 12/2008 findet sich ab Seite 795 eine Analyse des laufenden Verfahrens vor dem EUGH in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Die beiden Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass die besseren Argumente gegen die Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Erlass der Richtlinie sprechen. Dabei finde ich den Satz der Autoren zum Schlussantrag des Generalanwalts bemerkenswert: Gleichwohl stimmt es bedenklich, dass sich zur wesentlichen Frage der Binnenmarktrelevanz sowie der Erforderlich...

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23 Jan.

Nicht nur Skimming: Computerkriminalität im Alltag

Es war dieser Woche schon in der Presse: Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) kam es im Jahr 2008 in Deutschland zu einem massiven Anstieg der Manipulationen von Geldautomaten. Rund 2400 Angriffe auf Geldautomaten hat das BKA 2008 verzeichnet, während es 2007 noch 1349 waren. Dabei waren allerdings nur 809 verschiedene Geldautomaten das Ziel der sogenannten Skimming-Attacken. Wenn man hier im Blog in die Kommentare blickt, erkennt man schnell, wie dummdreist bis naiv mancher Konsument ...

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22 Jan.

Ausblick: ePass im Jahr 2010

Ich bin wieder der einzige, dem bei sowas schlecht wird? "Bei der Registrierung meldet sich der Bürger-Client, und es erscheint die Anzeige, dass jemand auf meinen Personalausweis zugreifen möchte." Die geforderten Daten werden vom Client angezeigt und zur Freigabe bedarf es dann nur noch der Eingabe der sechsstelligen PIN; die sonst von Hand einzugebenden Daten werden anschließend automatisch übernommen. Beim späteren Login in das Konto braucht der Kunde ebenfalls nur noch die eID per Karte...

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