27 Jan.

EU-Parlament will nutzlose Nackt-Scanner verkaufen

Meldung via Spiegel: Im Oktober stoppte die EU nach einem Sturm der Entrüstung den Einsatz von Nacktscannern. Dabei standen zu dieser Zeit sechs Geräte schon seit Jahren im Keller des Europaparlaments bereit. Nun will man die nutzlosen Peep-Show-Anlagen loswerden. [...] Ein Interessent ist freilich weit und breit nicht in Sicht. Keine Sorge: Irgendeiner wird sich schon finden. Hinweis: Zum Thema hier der Sammelartikel

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26 Jan.

Kurz: Lebens-Vorratsdatenspeicherung

Im Rückgriff auf einen alten Artikel von mir, mit Blick auf das nun beschlossene ELENA-Verzeichnis, nutze ich inzwischen den Begriff "Lebens-Vorratsdatenspeicherung". Man sollte so ehrlich sein und das Bild, das hier durch die Mosaiksteinchen entsteht, entsprechend benennen.

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26 Jan.

Aktuelles zur Biometrie

Bei Heise ist aktuelles zum Thema Biometrie zu finden, was aufhorchen lässt: Auf der derzeit in Berlin stattfindenden omnicard legte der für "IT-Großsysteme und Biometrie" zuständige Abteilungsleiter in der EU-Generaldirektion Justiz und Inneres, Frank Paul, ein flammendes Plädoyer für die flächendeckende Ausweitung biometrischer Identifizierungsanwendungen ab. [...] Bei den biometrischen Reisepässen habe Deutschland eine "erfreuliche Vorreiterrolle" gespielt [...] Zugleich kritisierte Pa...

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26 Jan.

Neues von ELENA – und ein Einblick in Elena (Update)

Wie Heise berichtet, kommt wieder Leben in das ELENA-Verfahren. Die -neben der Vorratsdatenspeicherung- wohl umfassendste geplante Datenspeicherung von Bürgern ist aber bei weitem nicht so bekannt wie sie sein sollte, daher widme ich hier kurz ein paar Zeilen. Update: ELENA wurde am 22.1.2008 vom Bundestag beschlossen. Dazu folgende Links: Gesetzestext (Drucksache 16/10492) als PDF Änderung 16/11666 (PDF), der noch Änderungen bzgl. des Datenschutzes vorsieht Warnung vor Berichte...

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25 Jan.

TOR und Google?

Gerade wird via Twitter darauf hingewiesen, dass Google mit TOR Probleme machen und Zugriffe blocken soll. Hinweis dazu: Das Phänomen ist schon älter und es wird gemutmaßt, dass Google wohl bei manchen Exit-Nodes abhängig diese Meldung anzeigt. Meine Anmerkung: Diese Seite sieht man bei Google schon bei realtiv wenigen zugriffen. Bei mir reichen um die 200 Zugriffe in wenigen Minuten um die Seite zu erzeugen. Wenn nun TOR aktiv genutzt wird gerade entsprechend viele Anfragen via den gleichen...

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24 Jan.

Urteile zur Kameraüberwachung

1) Überwachung im Kaffee-Haus ("Balzac") Auch wenn ich schon 2008 darüber geschrieben habe, wird das Urteil erst jetzt richtig bekannt: Das AG Hamburg hat im April 2008 (AZ 4 C 134/08) entschieden, dass besonders im Aufenthaltsraum für Kunden hohe Maßstäbe gelten. 2) Heimlich erlangtes Sendematerial ("Panorama") Das LG Hamburg (AZ 324 O 121/08) hat erörtert, dass heimlich erlangtes Sendematerial ("verdecktes Interview") zur Ausstrahlung genutzt werden darf. Abzuwägen ist wie immer zwischen Un...

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23 Jan.

Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen ist in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne ausdrückliche Regelung unzulässig

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 10. Dezember 2008 eine grundlegende Entscheidung zur Reichweite des Schutzes von Patientendaten in der gesetzlichen Krankenversicherung getroffen. Er hat entschieden, dass nach gegenwärtiger Rechtslage Krankenhäuser oder Vertragsärzte keine Patientendaten an private Dienstleistungsunternehmen zur Erstellung der Leistungsabrechnung übermitteln dürfen. Dies gilt auch, wenn die Patienten Einwilligungserklärungen unterzeichnet haben. (mehr …)

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