Das Datenschutzblog vom Experten

“500 Euro pro Anfrage”

Lesetipp bei der SZ: Pestizide im Gemüse? Was ist im Puddingpulver? Theoretisch sollten Behörden diese Fragen beantworten. Praktisch erweisen sich die Rechte der Bürger als nutzlos. Ich hatte dazu schonmal was geschrieben, auch habe die LDSB in NRW auf das Risiko wegen… weiterlesen

Erledigt sich das Problem der Speicherung von IPs bei Webseiten?

Eine Änderung des TMG ist geplant, der Gesetzgeber möchte das Problem wohl klären – ich finde, nicht gelungen. Die Infos dazu hier im (thematisch passenderen) Blog zu IP-Adressen. weiterlesen

USA: Überwachungskameras bedingt effizient

Heute bei Heise nachzulesen: Zwar stellten die Wissenschaftler angesichts der Hauptaufgabenstellung des CSC – Reduzierung von Gewaltverbrechen – fest, dass man “keinen Beweis für eine Wirkung der Community Safety Cameras auf Gewaltverbrechen” gefunden habe und dass “gewalttätige Zwischenfälle in Gebieten in der Nähe der Kameras nicht zurückgegangen”… weiterlesen

Jetzt aber was für die Konjunktur

Unsere Politiker kurbeln die Konjunktur an. Da bin ich aber froh, vor allem wenn ich lese, mit welchem Geldregen man rechnen darf: Eine Familie mit zwei Kindern, in der ein Alleinverdiener jährlich auf ein Bruttogehalt von 36.000 Euro kommt, kann demnach 2009 427,02 Euro mehr ausgeben [...] Wahnsinn. weiterlesen

Juristisches zu Netzsperren

Lesetipp: RA Stadler stellt seinen in der MMR publizierten Aufsatz zu “Netzsperren” zur Verfügung, zu finden hier. Wer mehr als nur Polemik und Rechtspolitik zum Thema sucht, findet hier fundierte Infos. weiterlesen

Kampf gegen Raubkopierer bei der Süddeutschen?

Ich bin weiterhin überrascht – ich habe schonmal berichtet, dass die Süddeutsche beim Thema Raubkopierer eher an Lobby als an freie Presse erinnert. Der “Kampf” geht wohl weiter, jetzt nachdem DRM endgültig gefallen ist, hält man bei der SZ die Fahne weiter hoch – zu lesen… weiterlesen

Die SPD ist DIE Internetpartei

Ich zitiere mal aus der Webseite des Blättchens, das jeder wackere Parteisoldat natürlich neben dem Bett liegen hat: Die SPD ist DIE Internetpartei in Deutschland Nun könnte ich es kurz machen, unter Rückgriff auf einen alten Artikel von mir zum Thema: Ihr spürt wirklich nichts mehr Aber:… weiterlesen

Gentest am Straßenrand wird Routine

Interessantes aus dem Kreis Ludwigsburg wird berichtet: Neben der Überprüfung von Führerschein und Kfz-Papieren gehört auch die Abnahme des genetischen Fingerabdrucks bei Fahrzeugkontrollen im Landkreis mittlerweile zur Routine. Dies ergaben Recherchen unserer Zeitung. Die Polizei begründet ihre seit etwa acht Monaten verstärkten Versuche, Autofahrer zur freiwilligen Abgabe von Speichelproben… weiterlesen