Das Datenschutzblog vom Experten

06 Jan.

Kamera im Mietshaus-Aufzug verletzt Persönlichkeitsrecht

Hier nur der Vollständigkeit halber der Hinweis auf eine Entscheidung des KG Berlin vom März 2008, zu der ich auf der Kanzleiseite soeben Infos eingestellt habe. Zusammengefasst sagt das KG Berlin (8 U 83/08), dass eine Kamera im Aufzug eines Mietshauses der Einwilligung aller Mieter bedarf. Interessant ist dabei - nicht nur - dieser Abschnitt: Unerheblich ist auch der Vortrag der Beklagten, dass sie gemäß den Vorgaben des Datenschutzbeauftragten handele. Ein etwaiger Missbrauch der erfasste...

06 Jan.

PGP/GPG und die Ermittlungsbehörden

Zwei Dinge fallen mir ein, während ich beim Lawblog einen wichtigen Hinweis zu der Tatsache lese, dass man nicht gezwungen werden darf, seine PGP-Passwörter mitzuteilen ("freiwillig" sollte man es ohnehin nicht tun): Wurde die Festplatte später wieder ausgehändigt und war sie unbeschädigt? Erinnerung an den BGH (StB 34/07) der feststellen musste, dass in Deutschland alleine die Verwendung verschlüsselter Mails kein Indiz für die Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen ist. Da...

05 Jan.

Kurz zu den Kameras in Aachen am Elisenbrunnen

Was war die Aufregung groß, als die Kameras in Aachen am Elisenbrunnen installiert wurden: Da gibt es ein Bündnis gegen Videokameras, die Opposition hat große Wellen geschlagen und man kündigte an, den Elisenbrunnen als Platz politischer Aktivität in Zukunft zu meiden. Seitdem ist es Still geworden: Dabei sollte der erste große Fahndungserfolg doch schon Grund genug zur Kritik geben - ist doch schon der erste "Erfolg" nichts anderes als eben keine Verhinderung oder Aufklärung von Kriminali...

05 Jan.

Datenschutz bei Jack Wolfskin? Lieber mal nach oben sehen!

Ich war heute in einem Jack-Wolfskin Store in Düren (im Stadtcenter) und durfte erfreut feststellen, dass die allen Ernstes über der Kasse eine Kamera aufgehängt haben. Dabei nicht so, dass nur Kassiererin und Kasse im Blickfeld sind, sondern die Kamera ist an der Decke montiert und blickt im 90Grad-Winkel nach unten auf den gesamten Tresen - auf dem dann z.B. das Gerät zur PIN Eingabe bei Kartenzahlung liegt. Ich lasse die Frage aussen vor, ob es rechtmäßig ist (das ist in dem Fall eine g...

03 Jan.

News zum Datenschutz 1/2009

Ich habe es geschafft und hier von Weihnachten bis Neujahr tatsächlich nichts geschrieben - somit ist es jetzt Zeit für eine aktuelle News Übersicht: Der so genannte Hackerparagraph steht weiter im Fokus, diesmal auf dem 25C3. Wie berichtet wird, geht man beim CCC davon aus, dass die Zahl beschlagnahmter Festplatten wegen des Integritäts-Grundrechts in naher Zukunft sinken soll. Ich bin skeptisch: Die einfachen Gerichte haben schon ihre Probleme traditionelle Grundrechte wie die M...

23 Dez.

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr

Ich wünsche allen Lesern ein frohes Weihnachtsfest, eine stressfreie Zeit und viel Frieden und Entspannung. Dies wird in diesem Jahr der letzte Artikel sein, erst 2009 geht es dann weiter. Ich selbst brauche einfach auch noch mal etwas Abstand von Ärgereien rund um die Politik, Datenschutz-Praxis und auch mal etwas Polemik-freie Zeit. Daneben erfordert zur Zeit eine private Angelegenheit meine volle Aufmerksamkeit, weswegen es hier auch nicht unbedingt zum 1.1.09 direkt weitergeht. Entspannt ...

23 Dez.

News rund um den Datenschutz

Zum letzten Mal in diesem jahr hier die gesammelten News zum Thema Datenschutz der letzten Woche: Heise warnt, dass in verschiedenen Virenscannern Sicherheitslöcher bestehen. Neues vom Kampf gegen Kinderpornographie bei Netzpolitik.org. Ich kann dazu nichts mehr sagen, es scheint, Jura-Studenten sind in diesem Land die letzten, die noch wissen, was Rechtsstaatsprinzip und Rückzugsraum der Privatheit bedeuten. Die LBB-Geschichte war nichts weiter als vorweihnachtlicher Hunger. Die Kritik ...

20 Dez.

Darstellung zum “Hackerparagraphen”

Ich habe, aus aktuellem Anlass, eine Darstellung zum §202c StGB (dem so genannten "Hackerparagrafen") erstellt, zu finden hier. Leider ist die Zeit zu knapp, um mehr dazu zu schreiben - vielleicht findet der ein oder andere Jurist die Idee aber reizvoll und bringt noch was dazu. Dabei finde ich die Idee (in meiner Darstellung am Ende, vor (3)) interessant, den §202c StGB im Rahmen des Integritäts-Grundrechts auszulegen.