Das Datenschutzblog vom Experten

18 Dez.

Der Presseschauer berichtet, dass FAZ.NET auf den Einsatz von Google Analytics verzichtet. Damit geht die Reihe prominenter Verweigerer weiter, nach dem Landtag in NRW und SPON verzichtet damit ein weiterer grösserer Name auf das immer noch beliebte Tool. Hinweis: Zum Thema bitte das Dossier hier beachten.

18 Dez.

Datenschutz-Artikel hier zu Google-Analytics

Ich sammle in diesem Artikel einfach einmal die verschiedenen Beiträge, die ich zu Google Analytics bisher verfasst habe um eine Art "Dossier" zu erstellen. Vorab nochmal meine Einschätzung zum Thema "Google Analytics", die nicht unumstritten ist, sich aber zunehmend durchsetzt: Ich stufe IPs ausnahmslos als personenbezogenes Datum ein. Die Übermittlung von IPs an Dritte ist daher ein datenschutzrechtlich bedeutsamer Vorgang, der grundsätzlich der Einwilligung der Betroffenen b...

17 Dez.

Bundesregierung denunziert Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung?

Unsere Bundesregierung. Immer am Puls der Zeit und ganz nah an den Sorgen der Bürger. Bei HIB ist doch allen ernstes zu lesen: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Speicherungspflichten von Daten keinen unzulässigen Einschüchterungseffekt erzeugen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (16/11139) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/10952) mit. Ein solcher Einschüchterungseffekt sei auch früher nicht wahrgenommen worden, obwohl bereits vor der Einführung von Flatrates vergleich...

17 Dez.

Innenausschuss macht Weg frei für neue Personalausweise

Meldung via HIB: Der Innenausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochvormittag dem Entwurf eines Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (16/10489) zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD votierten für den Gesetzentwurf der Bundesregierung; die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Am morgigen Donnerstag soll das Gesetz im Plenum des Bundestages abschließend beraten werden. Ich habe dazu schon so viel geschrieben, das es hier nur die Links...

17 Dez.

Man ist sich einig

Es sind zwei unterschiedliche Meldungen, doch sie passen perfekt zusammen: Heise berichtet, dass im Bundestag die Verabschiedung eines gemeinsamen Antrags aller Fraktionen zu künftigen Eckpunkten und allgemeinen Aussagen zum Datenschutz gescheitert ist. Union und SPD haben den Tagesoprdnungspunkt einfach gestrichen. Die Tagesschau berichtet, dass sich SPD und Union beim BKA-Gesetz geeinigt haben. Fazit: SPD und CDU sind sich heute zwei mal einig. Zwei mal gab es dabei ein dickes Minus für di...

16 Dez.

Blogs und das BDSG

Ich finde den aktuellen Artikel von Breyer trotz meiner Kritik (dort der erste Kommentar) lesenswert, dahier hier der Link: "Deutsches Internet-Veröffentlichungsverbot rechtwidrig". Auch hier der Hinweis: Immer daran denken, dass das BDSG bei privaten Zwecken nicht gilt (§§1 II Nr.3, 27 I a.E. BDSG - die Auslegung des EuGH lehne ich, mit Blick auf die Rechtsprechung des BVerfG, konsequent ab, da m.E. Meinungsfreiheit und Pressefreieheit unzulässig vermischt werden. Weiterhin handelten im vorl...

16 Dez.

Das drängendste Problem im Datenschutz: Die Kommunikation?

Ich habe den Stöckchenwurf nicht vergessen: Was ist das drängendste Datenschutz-Problem? Und vielleicht habe ich inzwischen etwas. Etwas, das erstmal klein wirkt, wenn man an die aktuellen Skandale denkt. Das aber damit im Zusammenhang steht: Die Hilflosigkeit der Betroffenen. bzw. die fehlende Organisation in Deutschland. Ein Beispiel: Wer auf "datenschutz.de" nachsieht, an wen er sich wenden kann, wenn er ein Problem hat oder vermutet, der findet diese Seite. Und jetzt mal ehrlich: Das i...

16 Dez.

Umfrage: Registrierungspflicht bei Kauf?

Bei mir hat sich ein Betroffener gemeldet, der berichtet, dass er angeblich seine Daten beim Kauf eines Sonderangebotes angeben musste. Es soll sich um eine "Registrierung" gehandelt haben, zu der er quasi gezwungen wurde, da er sonst angeblich nicht das spezielle Angebot erhalten hätte. Gibt es andere Betroffene oder jemanden, der Hintergründe kennt? Gibt es tatsächlich Hinweise auf eine "Registrierungspflicht" dieser Art bei Sonderangeboten im Saturn? Oder auch im Media-Markt (mir wurde ...