Das Datenschutzblog vom Experten

Verfassungsschutz beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen

Kurzmeldung von Heise: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hat am gestrigen Montag auf einer Tagung zur Terrorismusbekämpfung in Berlin seine Forderung nach einer Lizenz für heimliche Online-Durchsuchung für die Agenten erneuert. “Auch wir brauchen die Befugnis zum Zugriff auf informationstechnische Systeme”, zitiert… weiterlesen

Politisches Umdenken

Wenn Insitutionen Begrifflichkeiten vereinnahmen (evt. auch eine zeitlang mit einem gewissen Recht), spricht man davon, dass sie diese “besetzen”. In Deutschland leben wir schon lange damit, was sich auch in einem Artikel bei SPON nebenbei zeigt: Wolfgang Clement ist nicht mehr Sozialdemokrat, aber er ist noch lange… weiterlesen

Polizeigewerkschaft fordert Kreditkarte mit Lichtbild

Die Geschichte mit den 21 Mio kursierenden Daten weckt nun auch die letzten Hinterbänckler auf. Die GdP spricht an, was wenigstens Diskussionswürdig, wenn auch unnütz ist: Als konkrete Maßnahmen forderte Freiburg unter anderem Kreditkarten künftig mit einem Lichtbild des Eigentümers zu versehen sowie verlässliche Sperren… weiterlesen

Durchsuchung von ipods an der Grenze III

Es wird berichtet, dass die USA beim Thema “Durchsuchung an der Grenze” evt. zurückrudern werden: Now Congress is getting involved. A handful of bills have been introduced that could pass next year. One measure, sponsored by Sen. Russell Feingold, D-Wis., chairman of the Constitution subcommittee, would require reasonable suspicion… weiterlesen

Zwei konträre Positionen zum Wochenstart

Selber denken ist gefragt – nicht nur Meinungen konsumieren. Zum Wochenstart mal zwei konträre Meinungen zu den ersten zwei Schlagzeilen bei SPON. Wirtschaftspolitik: Angela Merkel fürchtet die Auswirkungen der EU-Klimaschutzbeschlüsse auf die deutsche Wirtschaft. Arbeitsplätze dürften nicht gefährdet werden, fordert die Kanzlerin. (Schlagzeile 1) Ich sage:… weiterlesen

Keine verdächtige Mail reicht aus

Die Meldung ist etwas älter, aber passt gut zu der Meldung “Eine verdächtige Mail reicht aus” von heute vormittag. Der Spiegel berichtet: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat über Jahre ein Büro der Deutschen Welthungerhilfe in Afghanistan überwacht. Gegenüber den Entwicklungshelfern offenbarte der BND, er habe von… weiterlesen

Kunst, Diskussionen und besorgte Menschen

Was Heise heute berichtet war vorhersehbar, wenn auch zumindest von mir nicht so früh erwartet: In der andauernden Debatte um die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten gibt es nun ein prominentes Opfer. Offenbar haben mindestens sechs große Provider in Großbritannien die freie Online-Enzyklopädie Wikipedia auf eine Filter-Liste gesetzt. Laut… weiterlesen

Eine verdächtige Mail reicht aus

Ein Interview bei SPON zeigt die Welt, in der unsere Politiker heute leben (es ist übrigens ein SPDler, der dort Interviewt wird): SPIEGEL ONLINE: Und wann ist Terrorismus international? Schon wenn ein Verdächtiger eine Mail aus Pakistan erhält oder ausländische Zeitungen liest? Bruch: Eine Mail reicht… weiterlesen