Das Datenschutzblog vom Experten

16 Dez.

Der geheime BKA-Datenschutzbeauftragte II

Nachdem mir jetzt der aktuelle Gesetzestext zum BKA-Gesetz vorliegt, eine sehr kurze Darstellung, wie sich mir der Sachverhalt zur Zeit darstellt. Die Pflicht zur Bestellung eines DSB erwächst für eine Bundesbehörde, also auch das BKA, aus §4f BDSG. Eine Einschränkung des §4f BDSG ist hinsichtlich des BKA nirgends zu finden, viel mehr fehlen bisher Ausführungen im BKA-Gesetz zum Thema Datenschutzbeauftragter ganz. Der geplante §20k im BKAG-E sieht ebenfalls keine Regelungen vor, vielmehr s...

16 Dez.

Der geheime BKA-Datenschutzbeauftragte? (Update)

Hal Faber berichtet (und alle so scheint es springen auf den Zug), dass beim BKA der Datenschutzbeauftragte (DSB) so geheim sein soll, dass man seinen Namen offiziell nicht kennt. Faber hätte natürlich recht damit, dass dies lächerlich wäre, weil es in der Tat mit der bisherigen Vorstellung eines Datenschutzbeauftragten nicht vereinbar wäre: Es ist gängiger Usus, auch in der Literatur, dass der Kontakt zum DSB durch die Betroffenen unmittelbar möglich sein muss. Hinweis: Meine Analyse der ...

16 Dez.

Wir brauchen wirklich eine Terrorismus-Debatte!

Als ich dazu aufgerufen habe, den "Terrorismus" begrifflich wegen des BKA-Gesetzes in den Mittelpunkt zu rücken, gab es Zustimmung aber auch Kritik. U.a. von einem Professor für öffentliches Recht, der (auf jedenfall vertretbar) meinte, dass der neue §4a als Terrorismusdefinition angesehen werden könnte. Darüber könnte man noch streiten, doch lese ich heute, den vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss geschickten Vorschlag für den §4a, der wie folgt aussieht: „§ 4a Abwehr von Gefahren ...

15 Dez.

Statement: 25 Jahre informationelle Selbstbestimmung?

Auf Heise.de findet man eine Zusammenfassung der heutigen Reaktionen zum Jubiläum, das eigentlich Anlaß zum Feiern geben sollte. Auch von mir ein paar Zeilen dazu. Das BVerfG hat in den letzten 25 Jahren eine herausragende Arbeit geleistet: Es presste das Grundgesetz mit beeindruckender Auslegung und Weiterentwicklung des Gesetzestextes in eine Form, die der heutigen Zeit und den modernen Anforderungen so gut gerecht wird, wie es eine Verfassung, ein Grundgesetz, es nur werden kann. Dort ...

15 Dez.

Netzneutralität

Es ist schade, dass ich mich zunehmend vom "echten" TK-Recht entferne (zugunsten des Strafrechts), viele wichtige Zukunftsfragen, auch für unseren Alltag, werden hier in naher Zukunft entschieden. Ein Stichwort dabei ist die "Netzneutralität", zu dem Thema liest man heute am besten einmal zwei Artikel, einmal bei Heise, einmal bei Golem. Es liegt an anderen (etwa Telemedicus, oder natürlich "grossen" Namen wie Lessig), diese Frage im Detail zu erörtern. Ich mache es mir hier einfach, als ic...

15 Dez.

Sicherheitsexperte bemängelt Passwortsicherheit in Webbrowsern

Bericht von Heise: Robert Chapin, der vor zwei Jahren eine Schwäche im Passwort-Manager von Firefox 2 entdeckte, hat die Sicherheit der in Webbrowsern integrierten Passwortverwaltungen überprüft. [...] Sein Urteil ist vernichtend: Am besten schnitten Opera und Firefox ab, die von 21 Tests lediglich 7 bestanden haben. Das Schlusslicht bilden Safari und Google Chrome mit nur 2 erfolgreich bestandenen Tests.

15 Dez.

Lustig

Ich habe im Artikel eben auf die Seite http://www.datenschutz-praxis.de/ verwiesen. Im Nachhinein stelle ich fest, dass dort u.a. Google Analytics eingesetzt wird. Ist natürlich bei dem Thema auch ein gewisses Qualitätsmerkmal, speziell wenn das Magazin verspricht, mir u.a. zu bieten: Durchsetzung von Datenschutzbelangen im Unternehmen/in der Behörde Andererseits, und insofern ist sowas als Beispiel wertvoll, sind solche Phänomene natürlich eine sehr praxisnahe Erklärung, warum es einerseits...

15 Dez.

“Anschlag auf die Pressefreiheit”

Die Presse ist sich einig: Das BKA-Gesetz ist eine Gefahr für die "vierte Säule" der Demokratie: Der investigative Journalismus in Deutschland ist in Gefahr. Das höchst umstrittene BKA-Gesetz soll Ermittlern das Recht geben, Reporter zu überwachen und abzuhören - Chefredakteure und Spitzenjournalisten protestieren im SPIEGEL gegen die Pläne der Bundesregierung. Dazu SPON und Netzpolitik