Das Datenschutzblog vom Experten

15 Dez.

EU und USA einigen sich auf Prinzipien zum Datentransfer zur Terrorbekämpfung

Meldung via Heise: Die EU und die USA haben sich nach Angaben des Department of Homeland Security (DHS) auf weitere Regeln (PDF-Datei) zum Austausch personenbezogener Daten ihrer jeweiligen Bürger im Kampf gegen den Terrorismus verständigt. Brüssel sichert damit Konzernen und Drittländern zu, dass diese bei einem Transfer entsprechender Informationen an Washington keine Klagen oder andere Strafmaßnahmen zu befürchten haben. Die USA gehen die gleiche Verpflichtung in die andere Richtung ein. ...

15 Dez.

Praxis: Politisches Engagement in Deutschland

Mal ein kurzer Bericht von der politischen Front - und ja: Ich bin politisch aktiv. Jedenfalls minimal. Für mich ist es z.B. eine Selbstverständlichkeit, mich in dem Dorf in dem ich lebe, zumindest indirekt politisch zu beteiligen. Erstens gibt es da wertvolle Infos, zweitens sollte man die wenigen Möglichkeiten, an der Entscheidungsbildung die unser Leben direkt betreffen, wenigstens nutzen. Ebenfalls zugegeben: Viel ist das nicht, und ich bin zeitlich (wegen dem Examen) auch recht eingespan...

15 Dez.

Lesetipp: “Das Internet vergisst nicht”

Die Süddeutsche hat es im Volltext hinterlegt - recht viel zu lesen, aber auf jeden Fall lesenswert: Zum 25. Jahrestages des Volkszählungsurteils: Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, warnt vor einer Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes. Eine Dokumentation des Redetextes. Zu finden hier

15 Dez.

Ja, oder so.

Der Herr Wiefelspütz meldet sich wieder. Diesmal zum Datenschutz, zu lesen bei DerWesten: «Der Umgang mit Daten in Privatfirmen muss viel stärker kontrolliert werden als bisher. Dazu benötigen die staatlichen Datenschutzbeauftragten mehr Personal und eine bessere finanzielle Ausstattung.» Ja, stimmt. Keine Frage. Aber was sollen die mit mehr Geld und mehr Personal, wenn weiterhin die rechtlichen Möglichkeiten für einen Eingriff bestenfalls als "kastriert" bezeichnet werden können? Und wa...

15 Dez.

Streit um die Statistik

Zur Zeit schwelt - ein wenig unbeachtet - ein Streit um die Frage, wie viele Menschen in Deutschland seit der Wiedervereinigung Opfer von rechtsextrem motivierten Straftaten wurden. Hintergrund ist eine Anfrage im Bundestag, welche die Bundesregierung mit der Zahl 40 beantwortet hat. Dsa steht nicht nur im klaren Widerspruch zu den Zahlen die Journalisten und Opferverbände seit je her bekannt geben, wie etwa der Tagesspiegel erklärt: Außerdem ergaben schon 2003 gemeinsame Recherchen des Tage...

14 Dez.

Der Polygraph

Es gibt auf einem Fernsehsender eine Sendung, in der sich Menschen hinsetzen und für erschreckend niedrige Summen ihr inneres (scheinbar) preisgeben. Dort werden persönliche Fragen gestellt und ein "Lügendetektor" entscheidet, ob das die Wahrheit ist oder nicht. Hin und wieder sieht man, wie der Betroffene selbst überrascht ist von der Auskunft, was er denn "wirklich" denkt und dann sogar die neue Erkenntnis über sich selbst akzeptiert. Demnächst, so habe ich eben gelesen, wird es auf eine...

13 Dez.

Keine Vorratsdatenspeicherung bei von GPF betriebenen TOR-Exitnodes

Die GermanPivacyFoundation gibt bekannt: Die German Privacy Foundation e.V. hat von einer international tätigen Wirtschaftskanzlei ein Gutachten zu den Fragen erstellen lassen, wie der Dienst Tor rechtlich einzuordnen ist; inwieweit der Betrieb eines Tor-Servers Speicherverpflichtungen im Sinne der Vorratsdatenspeicherung auslöst, und - falls das zuträfe - welche Daten zu speichern wären. Als Ergebnis dieser rechtlichen Untersuchung sieht sich die German Privacy Foundation e.V. nicht verp...

12 Dez.

Ich mochte Metallica noch nie…

Die Süddeutsche berichtet was interessantes, was aber nicht so neu sein dürfte (jedenfalls die Liste ist was neues): Die britische Menschenrechtsorganisation Reprieve veröffentlichte diese Woche eine Liste von Songs, die amerikanische Soldaten und Geheimdienstbeamte in Guantanamo Bay einsetzten, um den Willen von Gefangenen zu brechen. Die Einträge sind vorhersehbar. AC/DC, Eminem und Nine Inch Nails finden sich da mit jeweils zwei Songs, Christina Aguileras "Dirrty", aber auch die Titelmelo...