Das Datenschutzblog vom Experten

20 Nov.

Das ULD hat die Betreiber von RottenNeighbour.com angeschrieben und mahnen zur Besonnenheit: Thilo Weichert, Leiter des ULD: „Es ist mir unverständlich, wie die Verantwortlichen in den USA eine derartige massenhafte Verletzung der Privatsphäre hinnehmen können. Die Eintragungen haben mit der in den USA hochgehaltenen 'freien Rede' – der 'Free Speech' – nichts zu tun. Derartige Internetangebote, deren Geschäftsmodell auf der Persönlichkeitsverletzung von unbeteiligten dritten Personen basiert...

20 Nov.

Deutsche und Sicherheit

Heise berichtet von einer Umfrage (ohne Angabe ob repräsentativ), bzgl. dem Sicherheitsdenken der Deutschen. Die Kernaussagen: Man macht sich hierzulande vielen Gedanken um das Thema Sicherheit, speziell bei Kartenzahlungen, weniger Sorgen hat man was die innere Sicherheit (Stichwort Terrorismus) angeht, gemeinhin abgelehnt werden biometrische Merkmale zur identifikation von Menschen

19 Nov.

Politiker demaskiert.

Danke Heise, genau deswegen hatte ich nämlich das Argumentationspapier der SPD hier bei mir aufgenommen: Damit man die "Argumente" der Politiker schön demaskieren kann. So tut das nun heute auch Heise, wenn man dort feststellt: Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, sprach dagegen von einem guten Gesetz. Es trage "sozialdemokratische Handschrift", stützte er sich auf eine Argumentationshilfe (PDF-Datei) der Genossen, die ihren Weg ins Internet auf den Datenschutz-Blog gefunden ...

19 Nov.

Süddeutsche macht auf Lobby?

Man munkelt ja schon länger, dass bei der Süddeutschen die Suche nach Geld ansteht - da fallen schnell böse Worte. Zum Beispiel wenn ich heute einen Artikel "Kampf gegen Raubkopierer" lesen muss, der seltsam unreflektiert wirkt. So gibt es keine Kritik, wenn ich etwa lese: Wer heute eine Vorabvorführung eines publikumsträchtigen Films besucht, wird am Saaleingang durchleuchtet. Wohl am Ende des Artikels den Satz: Nicht nur das Dresdner Rundkino könnte von schärferen Kontrollen profiti...

18 Nov.

Hinweis: Aufsatz zum Schutz der Sozialdaten

In der Ausbildungszeitschrift "AdLegendum" (4/2008) ist ein Aufsatz zum Thema "Schutz der Sozialdaten" zu finden. Der Autor, Prof. Steinmeyer, führt auf ca. 7 Seiten in das Thema Datenschutz im Sozialrecht ein und gibt einen gelungenen Einstieg in das Thema. Sein Fazit ist, dass man zwar insgesamt viele Hüllen fallen lassen muss, von einem allwissenden Staat aber (noch) nicht die Rede sein kann, wobei nach seiner Einschätzung die bisherigen Befugnisse im Großen und Ganzen angemessen sind und...

18 Nov.

Werbeanrufe bei langjährigen Kunden: Pfui.

MIR macht auf ein Urteil aus dem Jahr 2007 aufmerksam, dessen Tenor lautet: Für Werbeanrufe ist eine ausdrückliche Zustimmung auch bei langjährigen Kunden notwendig. Wenig überraschend, aber dennoch hier verlinkt.

18 Nov.

Besprechung des Terrorlisten-Urteil des EUGH

Nochmal eine Arbeit des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, auf die ich ohne Kritik verweisen kann: Eine Besprechung des EUGH Urteils bzgl. der so genannten Terrorlisten. Vielfach zitiert, aber gerade für Laien immer wieder mit Verständnisproblemen behaftet bietet der WD des Bundestages eine verständliche Aufbereitung. Zu finden als PDF hier.

18 Nov.

38 Jahre Überwachung

Auch nett: Nach 38 Jahren dauerüberwachung eines Bürgerrechtlers wurde diese nun aufgegegeben berichtet Heise. Interessant: Gemeint ist Deutschland und eingestellt wurde es kurz vor dem mündlichen Termin vor dem BVerfG.