Das Datenschutzblog vom Experten

Petition gegen ePersonalausweis eingereicht

Wieder eine Petition, diesmal vom Foebud: Der Bochumer Anwalt Michael Schwarz, der bereits gegen die Speicherung der Fingerabdrücke im elektronischen Reisepass klagt, hat nun eine Petition gegen den geplanten elektronischen Personalausweis eingereicht. Was man erwarten darf, zeigt ein Blick auf die Petition gegen die VDS und auf meine Petition zur Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz. Das Ganze ist für mich heute mehr ein Show-Verfahren um Beteiligungsmöglichkeit vorzugaukeln wo es kei...

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Brandenburg: Handyortung und Kennzeichenerfassung

Aus der Morgenpost: Die umstrittene Novelle des Brandenburger Polizeigesetzes hat eine wichtige Hürde genommen. Gestern billigte der Innenausschuss des Landtags die kontrovers diskutierten Regelungen zur Handy-Ortung und zur automatischen Kennzeichenfahndung.

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SPON Artikel zu Payback

Ein Lesenswerter Artikel bei SPON zum Thema Datenweitergabe bei Payback ist hier zu finden. Dazu nur kurz zu diesem Abschnitt in dem sich Payback zum Vorwurf äussert, nicht ausreichend auf Weitergabebestimmungen hinzuweisen: Bei Payback heißt es dazu: "Die Hinweise können und wollen nicht jeden Ausnahmefall - und um einen solchen handelt es sich ja vorliegend - beschreiben." Zudem seien Datenschutzhinweise nicht dazu da, potentielle Straftäter auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen im S...

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Da filmt eine Privatperson – was tun?

Es ist seltsam, keine Ahnung ob es immer der selber ist oder ob die Menschen sensibler werden: Bei mir mehren sich zunehmend Anfragen, wie man sich gegen die Videoüberwachung einer Straqsse wehren kann, die eine Privatperson vornimmt. Da ich keine Rechtsberatung erteile, kann ich nicht im Einzelfall antworten, gebe hier aber eine grobe Übersicht ohne Fallbezug. Den Hinweis auf den §6b BDSG kann man sich schenken: Das BDSG gilt nicht im privaten Bereich, §1 II Nr.3 a.E. BDSG. Der Hinweis in...

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Britische DNA-Datenbanken verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

Kurzmeldung von Heise: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass die Speicherung von Fingerabdrücken und DNA-Proben von Verdächtigen, die nicht verurteilt wurden, gegen Artikel 8 der Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

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Bundesarchiv “sponsort” Wikipedia

Mit dem Bundesarchiv unterstützt eine interessante Bundesbehörde nun Wikipedia, wie DerWesten berichtet: Das Bundesarchiv stellt der Online-Enzyklopädie Wikipedia rund 100 000 historische Fotos zur freien Verfügung. Seit Donnerstag lade man die Bilder in die Mediendatenbank, erklärte der Verein Wikimedia Deutschland, der das Internet-Lexikon fördert.

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Berlusconi reguliert Internet?

Italiens Ministerpräsident Berlusconi hat angekündigt, im nächsten Jahr - wenn Italien die G8-Präsidentschaft übernimmt - das "Internet zu regulieren". Er bleibt genaue Ausführungen schuldig, was er darunter versteht, ich sehe es aber so wie "theregister": However, the governments of industrialised nations have been ramping up their rhetoric against internet content they view as unacceptable. Es ist zur Zeit der Trend absehbar, das Internet in seiner bisherigen Form vollständig umzukrempe...

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Beitrag bei der SZ zu Netzsperren

Bei der Süddeutschen findet sich ein interessanter Interview-Beitrag zum Thema "Netzsperren", hier nachzulesen. Ich warne nochmals eindringlich davor, mit technischen Argumenten zu hantieren: Der Interview-Beitrag demonstriert das auch sehr schön. Denn wer nur damit argumentiert, dass es technisch/wirtschaftlich nicht mögich ist, der steht vor einem Problem, wenn es dann doch auf einmal geht. So muss der Interview-Partner bei der SZ denn dann auch bei dem Hinweis auf China (wo es ja funktion...

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