02 Dez.

Brückenbauen

Der Abgeordnete Bürsch, "Nachfolger" von Jörg Tauss, beschwert sich auf Heise: Seit dem Rücktritt des anerkannten Dampfmachers in Fragen der Sicherung der Privatsphäre der Bürger habe sich eine regelrechte "Hasswelle" gegen ihn ergossen, monierte Bürsch nun. Dabei habe die Fraktion Tauss "jede Brücke gebaut" [...] Klar, kenn ich. Nun liebe SPD und MdB Bürsch, baue ich euch mal eine Brücke, nachdem "der Neue" ja auch bei mir schon Prügel bezogen hat: Ich bin weiterhin Gesprächsbereit, nach...

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02 Dez.

Politiker und Grundrechte

Ich habe bisher noch jede Fassung behalten, wenn mir auch bekannte Namen entgegnen, dass der Datenschutz/informationelle Selbstbestimmung (in welcher Form auch immer) nicht ins Grundgesetz als ausdrückliches Grundrecht aufgenommen gehört. Ich halte diese Fassung auch, wenn man mir mit diesem unsäglichen Vergleich kommt, das Grundgesetz würde zur Einkommensteuerdurchführungsverordnung verkommen, wenn wir nach über 50 Jahren endlich mal ein (!) neues Grundrecht aufnehmen. Auch habe ich nichts g...

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02 Dez.

Aufgegriffen: Stöckchenwurf

Christiane Schulzki-Haddouti hat mir hier ein Stöckchen zugeworfen, dass ich gerne aufgreife, aber mit dem Hinweis, dass es ein bisschen dauern wird bis ich antworte - die Zeit ist zur Zeit sehr knapp und die Frage verlangt nach einer ausgearbeiteten Antwort. Aus dem Bauch raus aber schonmal eine Antwort zum Nachdenken, die nicht ganz das ist, was man erwartet bei dem Thema: Das dringenste Problem ist zur Zeit die fehlerhafte Thematisierung des Datenschutzes insgesamt. Wir reden und schrei...

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02 Dez.

Berichtigungspflicht als Breitschwert gegen Google-Streetview?

Die Menschen scheinen zunehmend mit Diensten wie Google Streetview unglücklich zu sein - speziell mein "Müll vor der Haustüre"-Beispiel erreicht wohl die breite Masse. Entsprechend mehren sich bei mir die Anfragen, wie man sich denn als Betroffener wehren kann. Ich sehe den Anspruch auf Löschung aus §35 BDSG als zu löchrig an, man wird damit nur wenig erreichen. Als Betroffener sehe ich zur Zeit einen anderen Weg als sinnvoll an: Die Pflicht zur Berichtigung falscher personenbezogener D...

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01 Dez.

Sperren, Sperren und nochmals Sperren.

Ich bin kein Freund von diesem "Das ist nur der erste Schritt"-Argumentationsmuster. Wer damit ständig hantiert, schafft etwas ab, dass das menschliche Rechtsystem inhuman macht: Die Ausnahme als solche. Gerade bei Juristen ja ein gerne begangener Fehler in der Argumentation. Leider aber tritt nun einer der seltenen Fälle ein, wo dieses Argument zutreffend zu sein scheint. Wenn etwa die Bundesfamilienministerin nach Netzsperren schreit um abzulehnende Inhalte zu verbannen, ist das eine Sache....

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01 Dez.

Terrahertz-Scanner weiter aktuell

Zuerstmal: Auch wenn "Nacktscanner" sich als Schlagzeile besser vermarktet: Die Dingaer haben auch einen vernünftigen Namen. Weiterhin weise ich nur der Vollständigkeit halber darauf hin, dass entgegen aller Dementis im Hintergrund weiterhin an dem Thema auf höchster Ebene gearbeitet wird. Infos dazu: Golem Heise Dringender finde ich da die Meldung, dass die Online-Durchsuchung nun auch noch EU-weit betrieben werden soll, dazu Infos hier bei Heise. Mal ganz polemisch die Frage, ob ma...

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