Das Datenschutzblog vom Experten

Massiver Ausbau der Kontenabfrage in Sicht?

Bisher ist die Kontenabfrage der Finanzämter ja schon negativ im Bewusstsein vieler Bürger verankert – ein wenig unbeachtet hat der Bundesrat nun in der Br-Drs 304/08 nun einen Gesetzesentwurf an den Bundestag weitergegeben, der die Kontenabfrage ausweitet: Dort wird Gerichtsvollziehern im neuen §802l I Nr.2 ZPO das Recht zur Kontenabfrage… weiterlesen

Charta des digitalen Datenschutzes

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz schlägt (so u.a. Heise) eine “Charta des digitalen Datenschutzes” vor. Zu finden ist die, als PDF, hier. Dazu nur ein paar kurze Anmerkungen: Der Sinn einer solchen “Charta” erschliesst sich mir nicht, zumal dort inhaltlich nichts steht, was nicht längst rechtlich (zumindest… weiterlesen

Nachdenkliches zu SchülerVZ

Sehr nachdenklich macht mich heute der Eintrag eines Vaters, der seine beiden Kinder wohl bei SchülerVZ “kontrolliert” hat. Ich rate sowohl Eltern als auch Kindern dazu, diesen Eintrag zu lesen und im Sinne des Miteinanders und häuslichen Friedens (aber auch im Sinne einer verantwortungsvollen Erziehung) vielleicht einfach mal miteinander zu… weiterlesen

ULD vs. RottenNeighbour.com

Das ULD hat die Betreiber von RottenNeighbour.com angeschrieben und mahnen zur Besonnenheit: Thilo Weichert, Leiter des ULD: „Es ist mir unverständlich, wie die Verantwortlichen in den USA eine derartige massenhafte Verletzung der Privatsphäre hinnehmen können. Die Eintragungen haben mit der in den USA hochgehaltenen ‘freien Rede’ – der ‘Free Speech’… weiterlesen

Deutsche und Sicherheit

Heise berichtet von einer Umfrage (ohne Angabe ob repräsentativ), bzgl. dem Sicherheitsdenken der Deutschen. Die Kernaussagen: Man macht sich hierzulande vielen Gedanken um das Thema Sicherheit, speziell bei Kartenzahlungen, weniger Sorgen hat man was die innere Sicherheit (Stichwort Terrorismus) angeht, gemeinhin abgelehnt werden biometrische Merkmale zur… weiterlesen

Politiker demaskiert.

Danke Heise, genau deswegen hatte ich nämlich das Argumentationspapier der SPD hier bei mir aufgenommen: Damit man die “Argumente” der Politiker schön demaskieren kann. So tut das nun heute auch Heise, wenn man dort feststellt: Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, sprach dagegen… weiterlesen

Süddeutsche macht auf Lobby?

Man munkelt ja schon länger, dass bei der Süddeutschen die Suche nach Geld ansteht – da fallen schnell böse Worte. Zum Beispiel wenn ich heute einen Artikel “Kampf gegen Raubkopierer” lesen muss, der seltsam unreflektiert wirkt. So gibt es keine Kritik, wenn ich etwa lese: Wer… weiterlesen

Hinweis: Aufsatz zum Schutz der Sozialdaten

In der Ausbildungszeitschrift “AdLegendum” (4/2008) ist ein Aufsatz zum Thema “Schutz der Sozialdaten” zu finden. Der Autor, Prof. Steinmeyer, führt auf ca. 7 Seiten in das Thema Datenschutz im Sozialrecht ein und gibt einen gelungenen Einstieg in das Thema. Sein Fazit ist, dass man zwar insgesamt viele Hüllen fallen… weiterlesen