Das Datenschutzblog vom Experten

Zweifel am Nutzen der Vorratsdatenspeicherung

Kritik an der VDS kommt aus Sachsen Anhalt, berichtet Heise: Die sachsen-anhaltinische Justizministerin Angela Kolb hat die fortwährende Aufrüstung der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Terrorismus und anderen Straftaten kritisiert […] “Ich habe Zweifel, ob auch nur eine Straftat des internationalen Terrorismus damit zu verhindern… weiterlesen

Zahnärzte ziehen Konsequenzen aus BKA-Gesetz

Heise berichtet: Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung der Zahnärzte (KZBV) hat erste Konsequenzen aus dem BKA-Gesetz gezogen und rät ihren Mitgliedern, keine Computer ans Internet anzuschließen, die Patientendaten enthalten. Ähnliche Empfehlungen für andere Berufsgruppen sind zu erwarten; Bei mir mehren sich die Anfragen von Anwälten die vorhandene WLANs (schnell… weiterlesen

Danke ihr vier.

Als die vier vom “Gewissen” getriebenen in Hessen dafür sorgten, dass sich die Machtverhältnisse nicht so ohne weiteres ändern, haben so noch etwas anderes getan: Die Chance auf ein Ende des BKA-Gesetzes im Bundesrat verspielt. Bei SPON gibt es eine Übersicht, wie die Verhältnisse im Bundesrat zur… weiterlesen

Neuer Personalausweis mit eingebauter CPU?

Ich weiss beileibe nicht, was ich von unseren Staatsdienern halten soll, wenn ich mir durchlesen muss, was sie sich so in ihrer Welt überlegen. Heute morgen habe ich einen Vortrag von Martin Schallbruch, IT-Direktor im Bundesministerium des Innern, gelesen und schlage die Hände über dem Kopf zu sammen. Ers versucht die Pseudonymisierungsfunktion zum geplanten neuen Personalausweis zu erklären. Was da rauskommt verwirrt ein bisschen, denn bei ihm fängt der ePerso schon selber an zu rechnen. weiterlesen

Abstimmung zum BKA-Gesetz: Namensliste ist da

Zum BKA-Gesetz ist die Namensliste nun da (hier zu finden). Die gute Erkenntnis: Es gab viele SPDler, die sich geweigert haben, mit “JA” zu stimmen. CDUler mit “Nein” gab es nicht, wohl aber einige (darunter W. Bosbach!?) die ihre Stimme gar nicht abgegeben haben. Neben Jörg Tauss möchte… weiterlesen

Prantl hat resigniert – der Rechtsstaat auch?

Das BKA Gesetz ist beschlossen, Heribert Prantl hat dazu schon was geschrieben und ich bin schockiert: Denn er hat Recht. Und er hat offensichtlich aufgegeben - was bleibt einem schreibenden Juristen auch anderes in diesen Zeiten übrig? weiterlesen

Post-Vorratsdatenspeicherung in Polen?

Es war immer ein Schreckgespenst, mit dem ich bei meinen Vorträgen den Zuhörern klar gemacht habe, was die VDS eigentlich ist: Stellen Sie sich vor, jemand scannt alle Briefe in Deutschland um zu speichern wer wem wann einen Brief geschickt hat – das steht uns bei mails nun bevor. weiterlesen

Telekommunikationsgesetz: Bußgeldvorschrift erst ab 2010?

Kurzer Hinweis am Rande damit es nicht untergeht: Die FDP hat beantragt, die Bussgeldvorschriften im TKG (u.a. zur Vorratsdatenspeicherung) erst 2010 und nicht (wie bisher) 2009 in Kraft treten zu lassen. Damit könnten sich Anbieter mehr Zeit lassen mit der Erfassung – und man würde die Zeit haben, die endgültige… weiterlesen