Das Datenschutzblog vom Experten

08 Okt.

Das Ende der Mär vom “relativen personenbezug”

Bisher habe ich mit (schwer verständlichen) rechtsdogmatischen Erwägungen die Position vertreten, dass es kein "relativ personenbezogenes Datum" geben kann. Und somit auch die IP letztlich ein personenbezogenes Datum ist. Während ich bei Retrosphere einen Artikel zum Thema lese - der sogar mit einer beeindruckenden Fundstellenliste (in der der BGH aber fehlt) festhält, dass es für ihn h.M. ist, dass die IP personenbezogen ist - fällt es mir wie Schuppen von den Augen: Das Thema ist durch. ...

08 Okt.

Das Leben der (drei) anderen

Ich verweise hier auf einen TAZ-Artikel, der einen (bekannten) Komplex sehr gut zusammenfasst: Seit 2001 überwachten Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz drei Männer aus Berlin. Erst waren sie Terroristen, dann Kriminelle und am Ende unschuldig. [...] Doch das BKA überwachte offensichtlich jahrelang die Falschen, dazu mit fragwürdigen Mitteln. Alte Stasi-Akten wurden ausgewertet, auch Gespräche mit Anwälten mitgeschnitten. [...] Ausgehend vom vagen Anfangsverdacht wurde jahrelang fl...

08 Okt.

Elektronische Petitionen beim Bundestag auf neues System umgestellt

Der Bundestag teilt mit, dass das System für ePetitionen nun umgestellt wurde: Das neue System der elektronischen Petitionen – zu finden unter https://epetitionen.bundestag.de/ - ist übersichtlich und ausgesprochen benutzerfreundlich. Die Bürger können dabei wählen, ob sie eine Petition einreichen, die nur sie persönlich betrifft, oder ob sie für eine Petition von allgemeinem Interesse um Unterstützung werben wollen. Öffentliche Petitionen können weiterhin im Internet von jedem Bürger durch ...

08 Okt.

BStBK gibt Hinweise zu Datenschutz und Datensicherheit

Die Bundessteuerberaterkammer bietet eine Informationsbroschüre zum Thema Steuerberater und Datenschutz. Die Broschüre ist leider recht kurz, verdeutlicht aber vor allem eines: Dass man heutzutage in diesem Bereich nicht ohne entsprechende Beratung tätig sein sollte. Schön ist der (ebenfalls sehr kurze) Abschnitt zr "Durchsuchung und Beschlagnahme", wieder ein Grund mehr, einen erfahrenen (Wirtschafts-)Strafrechtler in der Hinterhand zu haben.

08 Okt.

AG München sieht IP als nicht-personenbezogenes Datum

Kremer-Legal weist darauf hin, dass das AG München in einer aktuellen Entscheidung der Meinung ist, dass IP-Adressen keine personenbezogene Daten sind. Ein Blick ins Urteil stellt schnell klar, dass das AG-München sich (recht plump, nur unter Hinweis auf den Gola/Schomerus) einfach auf das "relativ personenbezogene Datum" bezieht. Es findet weder eine Auseinandersetzung mit dem Urteil des AG-Berlin und LG-Berlin, aber auch nicht des BGH statt. Insofern ist es ein für die Diskussion ebenso ...

07 Okt.

Beschwerde gegen Passregister zurückgewiesen

Auf Daten-Speicherung.de wird berichtet, dass die Verfassungsbeschwerde gegen das Passregister mangels Zulässigkeit (bereits am 24.6.08) abgewiesen wurde. Aus dem text von dort: Mit Beschluss vom 24.06.2008 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsspeicherung von Passdaten in Passregistern nicht zur Entscheidung anzunehmen, „da sie unzulässig ist“. Eine nähere Begründung enthält der Beschluss nicht. Es ist anzunehmen, dass die Beschwerde an ...

06 Okt.

Änderung des Art.35 GG geplant (Update)

Bezeichnend, dass man auf den Webseiten des Bundesinnenministeriums und der Bundesregierung dazu keine Informationen findet: Die Bundesregierung plant, den Art. 35 GG zu ändern, um den Einsatz der Bundeswehr auch mit militärischen Mitteln auf dem Gebeit der Bundesrepublik Deutschland - außerhalb des Verteidigungsfalles - zu ermöglichen. Jedenfalls bei N-TV findet man dazu z.B. das hier: Demnach sollen die Streitkräfte im Rahmen der Amtshilfe zur Abwendung außergewöhnlicher Unglücksfälle auch...

04 Okt.

Diebe verkaufen 17 Millionen T-Mobile-Kundendatensätze im Internet

Kurzhinweis auf den Spiegel: Neuer Datenskandal bei der Telekom: Nach Informationen des SPIEGEL wurden mehr als 17 Millionen Datensätze von T-Mobile-Kunden gestohlen, auch von Politikern, Ministern und TV-Stars. Telekom-Chef Obermann hat die Regierung informiert - jetzt werden Analysen über die Gefährdung der Prominenten erstellt. [...] Die Daten wurden der Telekom offenbar bereits Anfang 2006 gestohlen [...] Zu lesen hier