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Arbeitnehmer-Datenschutz: Bewegung bei Gesetzgebungsverfahren in Deutschland?

Der Hauptberichterstatter für den Beschäftigtendatenschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herr Michael Frieser, MdB, hat in einer aktuellen Pressemitteilung mitgeteilt, dass der aktuelle Gesetzentwurf zur Neuordnung des Beschäftigtendatenschutzes seiner Ansicht nach "noch Anfang dieses Jahres in 2./3. Lesung verabschiedet werden soll". weiterlesen

EU-Datenschutz-Grundverordnung: EU-Bericht veröffentlicht

Der Abschluss-Bericht von Jan Philipp Albrecht MdEP (Bündnis 90/Die Grünen), Berichterstatter im für die EU-Datenschutz-Grundverordnung zuständigen Innenausschuss des Europäischen Parlaments, ist vorab im Internet veröffentlicht worden. weiterlesen

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Diskussion im Vorfeld von EU-Bericht

Am 10. Januar 2013 wird Jan Philipp Albrecht MdEP (Bündnis 90/Die Grünen), Berichterstatter im für die EU-Datenschutz-Grundverordnung zuständigen Innenausschuss des Europäischen Parlaments, seinen Abschluss-Bericht vorstellen. Die begleitende Pressekonferenz am 9. Januar 2013 wird - ebenso wie die Ausschuss-Sitzung selbst - live im Internet übertragen. weiterlesen

Datenschutz-Definition: Was sind Daten?

Zu Beginn unserer IITR-Tätigkeit hatten wir hier darauf hingewiesen, dass es dem Datenschutz an einer allgemein akzeptierten Definition des Daten-Begriffs mangelt. Niemand kann sagen, was genau man unter Daten zu verstehen habe. Ähnliches gilt für den Begriff der Information. weiterlesen

EU-Ausschuss der Regionen: Kritik an EU-Datenschutz-Paket

Der europäische Ausschuss der Regionen hat in einer Stellungnahme vom 18.12.2012 (2012/C 391/13; deutsche Fassung; englische Fassung) den aktuellen Entwurf des EU-Datenschutzpaketes kritisiert. Der Ausschuss der Regionen ist ein beratendes Organ aus 344 Vertretern regionaler und kommunaler Gebietskörperschaften Europas (z.B. Präsidenten, Bürgermeister oder Abgeordnete auf der regionalen und kommunalen Ebene). weiterlesen

Datenschutz: EuGH Vorlage durch Österreich: Widerspricht EU-Vorratsdatenspeicherung der EU‐Grundrechtecharta?

In einer entsprechenden Pressemitteilung des österreichischen Verfassungsgerichtshof vom 18.12.2012 heißt es: "Der Verfassungsgerichtshof hat Bedenken, dass die EU‐Richtlinie über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung der EU‐Grundrechtecharta widersprechen könnte. Die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter haben aus diesem Grund den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet und ihm Fragen zur Auslegung der EU-Grundrechtecharta vorgelegt." weiterlesen

Datenschutz-Informationspflichten bei Datenpannen nach § 42a BDSG („Data Breach Notifications“)

Stellen Unternehmen fest, dass als besonders schutzwürdig definierte Daten (z.B. Gesundheitsdaten, Konto- und Kreditkarteninformationen) unrechtmäßig an Dritte gelangt sein können (z.B. durch einen Hackerangriff oder beispielsweise den Diebstahl eines unverschlüsselten Laptops), müssen diese die Datenschutz-Aufsichtsbehörde und die Betroffenen informieren. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Datenschutz-Informationspflichten. weiterlesen

Datenschutz-Veranstaltung: 7. Europäischer Datenschutztag am 28.1.2013 in Berlin

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder lädt anlässlich des 7. Europäischen Datenschutztages am Montag, 28. Januar 2013 um 10:00 Uhr in die Jerusalemkirche (Lindenstr. 85, 10969 Berlin) zur Veranstaltung „Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa – internationale Perspektiven“ ein. Die Veranstaltung ist kostenlos. Erforderlich ist lediglich eine Anmeldung. weiterlesen