Das Datenschutzblog vom Experten

Europäisches Parlament beschliesst neue Anti-Terrorismus Regelungen

Bereits am 23.9.08 war es im Parlament auf der Tagesordnung. Zu lesen ist folgendes: Die Aufnahme neuer Straftatbestände wie die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat, die Anwerbung sowie die Ausbildung für terroristische Zwecke soll der wachsenden Bedrohung des Terrorismus Einhalt gebieten. Dabei drängen die Abgeordneten allerdings darauf, den… weiterlesen

Kriminal-Statistik mit Beigeschmack

Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2007 führt auf Seite 8 folgenden Absatz: Einen beträchtlichen Anstieg um 54,6 Prozent auf 32.374 Fälle weisen die Straftaten im Zusammenhang mit Urheberrechtsbestimmungen auf. Der Anstieg dürfte neben den zunehmenden illegalen Downloads bei Tauschportalen im Internet auch auf Verfolgungsinitiativen der Musikindustrie zurückzuführen sein. Beukelmann in… weiterlesen

Renate Künast in der ZRP

In der aktuellen ZRP (Zeitschrift für Rechtspolitik, Heft 7/2008) ist ein Beitrag von Renate Künast zum Thema “Datenschutz ins Grundgesetz”. Inhaltlich steht dort nichts, was man nicht schon kennt. Interessant ist vielmehr eine andere Frage, weswegen ich das hier auch erwähne. Man liest Sätze wie “Für den Bereich des Datenschutzes… weiterlesen

BAG zur Videoüberwachung im Betrieb

Das Bundesarbeitsgericht (AZ 1 ABR 16/07) hat geurteilt: Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Entscheidung ist wenig überraschend und auch für Datenschützer wenig problembehaftet. Wichtig ist, dass nochmals wesentliche Kriterien festgehalten werden. weiterlesen

Regierung stimmt Datenschutz-Forderungen der Länder zu

Pressemeldung aus dem Bundestag, ohne Kommentierung hier aufgenommen: Die Bundesregierung hat der vom Bundesrat geforderten Verschärfung des Datenschutzes grundsätzlich zugestimmt und die Vorlage eines Gesetzentwurfs angekündigt. Dies geht aus der Gegenäußerung (16/10581) der Regierung zur Stellungnahme des Bundesrates zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (16/10529) hervor. Darin… weiterlesen

Internetsperren wieder in der Diskussion

Das ewige Phantom der “Internetsperren” wird wieder diskutiert: Weiterhin forciert von Frankreich, wird erneut gewahr, warum auf EU-Ebene immer wieder von einem “Demokratie-Defizit” gesprochen wird. So ist diesmal bei ORF-Futurezone zu lesen: Dagegen hatte sich das Parlament ebenso klar ausgesprochen wie gegen die verpflichtende Filterung von Inhalten durch die Provider. weiterlesen

Handy 2.0

Es macht nachdenklich, was ich auf Golem lese: Google kann bei Bedarf Software von einem Android-Smartphone löschen. Diese Möglichkeit will der Konzern nur ergreifen, wenn eine Software gegen die Vertriebsvereinbarungen verstößt. Das ist nichts neues, auch Apple kann das beim iPhone. Und Google weist immerhin offen darauf hin. weiterlesen

Politiker diskutieren über unseren Schutz

Wenn man auf Heise liest, wie die Politik die Sicherheit der neuen Pässe einstuft, wird einem übel: Eine Manipulation der auf dem kontaktlos auslesbaren Chip im Ausweis vorgehaltenen Daten bezeichnete auch der SPD-Innenpolitiker als “weitgehend ausgeschlossen”. Auch das Erstellen von Bewegungsprofilen sei praktisch nicht möglich. weiterlesen