Das Datenschutzblog vom Experten

15 Okt.

Irgendwann wird es peinlich: Als der Bundesinnenminister zunehmend mit der Stasi gleichgesetzt wurde (durch die Schäublone) , habe ich darauf hingewiesen, dass ich das nicht so ganz passend finde. Auch wenn ich den satirischen Effekt, die Aussage dahinter, sicherlich nachvollziehen kann, fand ich es schlichtweg nicht passend. Und wenn unser BMI nun meint, er fühle sich dadurch beleidigt, kann ich das nur zu gut verstehen. Wenn eben dieser BMI nun aber in einem Interview meint, eben jenen Kri...

14 Okt.

Gesetzentwurf für neuen Personalausweis steht

Nur kurz: Heise berichtet, dass der Gesetzesentwurf für den neuen Personalsuweis nun bekannt ist. Zu lesen ist das hier. Meine Gedanken dazu hatte ich hier schon verfasst.

14 Okt.

Klage gegen VDS vor dem EUGH wackelt

Der Schlussantrag des Generalanwalts liegt dem EUGH nun vor, und leider lag ich auch diesmal ganz gut: Er empfiehlt die Klage abzuweisen. In der Presseerklärung ist dazu zu lesen: Der Generalanwalt erinnert daran, dass ein auf der Grundlage von Art. 95 EG erlassener Rechtsakt zum Ziel haben muss, die Bedingungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. [...] Die Vorratsspeicherung von Daten durch die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste habe für diese...

13 Okt.

Landgericht Hamburg schränkt Google ein (Update)

Man ist ja schon manches gewohnt, was aus Hamburg kommt, was das LG Hamburg jetzt aber macht, stellt alle bisher dagewesene Rechtsprechung in den Schatten: Das LG Hamburg hat Google angeblich verpflichtet, einzelne Bilder bei der Bildersuche nicht mehr anzuzeigen. Das Urteil gibt es anscheinend noch nicht, erste Medienberichte beziehen sich aber darauf. Wird sicherlich eine spannende Woche. Update: Dazu nun auch Heise.

11 Okt.

Kurz zur Telekom

Den ein oder anderen mag es überraschen, aber aus gutem Grund schreibe ich zur Zeit nichts zu den "Skandalen" bei der Telekom rund um den Datenschutz. Dazu nur drei kurze Ausführungen: Muss man die peinlichen (Re-)Aktionen des Vorstands nicht kommentieren, wenn die jetzt "besser schützen" wollen - das kann jeder mit Durchschnitts-Verstand schon selbst bewerten, darf man darauf vertrauen, dass die genannten Zahlen stetig steigen werden, aus den erst 17 Millionen Daten wurden ja inzwischen...

11 Okt.

Nutzung von DNA-Datenbanken der Ermittlungsbehörden

Bei Heise liest man, dass die britische Gendatenbank weiter wächst und inzwischen 5% der Bevölkerung dort erfasst. Interessant ist dann aber vor allem dieser Abschnitt: Zwar leisten Genprofile nur einen kleinen Beitrag bei der Aufklärung von Verbrechen [...] Am hilfreichsten sind die genetischen Fingerabdrücke beim Identifizieren von Einbrechern. Nochmal zur Erinnerung: Ich hatte Anfang des Jahres berichtet, dass das BKA in Deutschland dargestellt hat, dass die erfassten genetischen Daten...

10 Okt.

Aufmerksamkeit bei Google-Ergebnislisten

Beim Shopbetreiber-Blog findet man einen Artikel, der übles offenbart: Heute beachten Google-Nutzer vor allem die ersten drei Zeilen. Inhaltlich verweise ich einfach auf den Artikel dort, die dort genannten Ergebnisse decken sich mit anderen Berichten die ich seit einiger Zeit verfolge. Aus SEO-Sicht ist es schade, das alte Ideen offensichtlich nicht mehr so toll sind: So habe ich früher gar nicht auf den ersten Platz geschielt, sondern war mit dem 10.Platz mehr als zufrieden: Besucher haben...

10 Okt.

Und schon wieder einer: IP-Adressen sind personenbezogen

Ich zitiere aus der aktuellen Auflage des Internetskripts von Prof. Hoeren, soeben erschienen. Auf Seite 435: Auch IP-Adressen sind personenbezogen, da eine Person insoweit bestimmbar ist. Ist aber nichts neues, die Meinung vertritt er schon länger. Er stellt etwas später, auf Seite 439, die verschiedenen Urteile zum Thema dar. Das soll jetzt aber nur eine kleine Erinnerung an das ewige Thema hier sein, es wurde im Beck-Blog schon angekündigt, dass in der nächsten Ausgabe der NJW eine Au...