Neueste Veröffentlichungen

10.10.2008

Und schon wieder einer: IP-Adressen sind personenbezogen

Ich zitiere aus der aktuellen Auflage des Internetskripts von Prof. Hoeren, soeben erschienen. Auf Seite 435: Auch IP-Adressen sind personenbezogen, da eine Person insoweit bestimmbar ist. Ist aber nichts neues, die Meinung vertritt er schon länger. Er stellt etwas später, auf Seite 439, die verschiedenen Urteile zum Thema dar. Das… weiterlesen

10.10.2008

Bundesmelderegister, De-Mail und verräterische DNA

Ein Sammlung von gestrigen Meldungen: Heise meldet, dass das Bundesmelderegister umstritten ist: Das Bundesinnenministerium will daran festhalten, während SPD und Opposition das Thema als erledigt ansehen. Jedenfalls bis neue Mehrheitsverhältnisse geschaffen sind ist das Thema damit wohl verschoben – Meldung hier. Für Aufruhr sorgte gestern der von… weiterlesen

09.10.2008

Hinweis: Sicherheit bei Afterbuy

Das Sicherheitsblog macht darauf aufmerksam, dass es bei Afterbuy ein Problem mit Dtaen geben soll: Ein Klick auf den Link bringt den Käufer zu einer Auftrags- und Statusübersicht – ohne Authentifizierung, aber brav SSL-verschlüsselt. Auf der besagten Webseite fanden sich dann allerlei Daten über Käufer und Verkäufer der Ware. Der… weiterlesen

08.10.2008

Das Ende der Mär vom “relativen personenbezug”

Bisher habe ich mit (schwer verständlichen) rechtsdogmatischen Erwägungen die Position vertreten, dass es kein “relativ personenbezogenes Datum” geben kann. Und somit auch die IP letztlich ein personenbezogenes Datum ist. Während ich bei Retrosphere einen Artikel zum Thema lese – der sogar mit einer beeindruckenden Fundstellenliste (in der der BGH aber… weiterlesen

08.10.2008

Das Leben der (drei) anderen

Ich verweise hier auf einen TAZ-Artikel, der einen (bekannten) Komplex sehr gut zusammenfasst: Seit 2001 überwachten Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz drei Männer aus Berlin. Erst waren sie Terroristen, dann Kriminelle und am Ende unschuldig. […] Doch das BKA überwachte offensichtlich jahrelang die Falschen, dazu mit fragwürdigen Mitteln. Alte… weiterlesen

08.10.2008

Elektronische Petitionen beim Bundestag auf neues System umgestellt

Der Bundestag teilt mit, dass das System für ePetitionen nun umgestellt wurde: Das neue System der elektronischen Petitionen – zu finden unter https://epetitionen.bundestag.de/ - ist übersichtlich und ausgesprochen benutzerfreundlich. Die Bürger können dabei wählen, ob sie eine Petition einreichen, die nur sie persönlich betrifft, oder ob sie für eine Petition von allgemeinem Interesse um Unterstützung werben wollen. Öffentliche Petitionen können weiterhin im Internet von jedem Bürger durch elektronische Mitzeichnung unterstützt werden. Neu: Statt der bisherigen zwei unterschiedlichen Zugänge für öffentliche Petitionen und für Einzelpetitionen gibt es jetzt für beide Eingabenarten ein einfaches Online-Formular. Das neue System ist in der Tat optisch ansprechend und übersichtlich, was immer noch fehlt ist da Hervorheben besonders populärer Petitionen. Das aktuelle Verfahren ist jedenfalls nicht hilfreich, wenn eine gute Idee einfach nicht bekannt wird und somit keine Unetrstützer findet - andernfalls kann das aber auch gewollt sein. Andererseits gibt es nun eine Diskussions-Funktion zu den Petitionen, was es insgesamt sehr ansprechend und aktiver gestaltet für die Bürger. weiterlesen

08.10.2008

BStBK gibt Hinweise zu Datenschutz und Datensicherheit

Die Bundessteuerberaterkammer bietet eine Informationsbroschüre zum Thema Steuerberater und Datenschutz. Die Broschüre ist leider recht kurz, verdeutlicht aber vor allem eines: Dass man heutzutage in diesem Bereich nicht ohne entsprechende Beratung tätig sein sollte. Schön ist der (ebenfalls sehr kurze) Abschnitt zr “Durchsuchung und Beschlagnahme”, wieder ein Grund mehr, einen… weiterlesen