Das Datenschutzblog vom Experten

AG München sieht IP als nicht-personenbezogenes Datum

Kremer-Legal weist darauf hin, dass das AG München in einer aktuellen Entscheidung der Meinung ist, dass IP-Adressen keine personenbezogene Daten sind. Ein Blick ins Urteil stellt schnell klar, dass das AG-München sich (recht plump, nur unter Hinweis auf den Gola/Schomerus) einfach auf das “relativ personenbezogene Datum” bezieht. Es findet weder… weiterlesen

Beschwerde gegen Passregister zurückgewiesen

Auf Daten-Speicherung.de wird berichtet, dass die Verfassungsbeschwerde gegen das Passregister mangels Zulässigkeit (bereits am 24.6.08) abgewiesen wurde. Aus dem text von dort: Mit Beschluss vom 24.06.2008 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsspeicherung von Passdaten in Passregistern nicht zur Entscheidung anzunehmen, „da sie unzulässig ist“. Eine nähere… weiterlesen

Änderung des Art.35 GG geplant (Update)

Bezeichnend, dass man auf den Webseiten des Bundesinnenministeriums und der Bundesregierung dazu keine Informationen findet: Die Bundesregierung plant, den Art. 35 GG zu ändern, um den Einsatz der Bundeswehr auch mit militärischen Mitteln auf dem Gebeit der Bundesrepublik Deutschland – außerhalb des Verteidigungsfalles – zu ermöglichen. Jedenfalls bei N-TV findet… weiterlesen

Weitergabe von Patientenakten bei Verkauf einer Arztpraxis

Ich möchte hier auf ein älteres Urteil des BGH (VIII ZR 4/91) hinweisen, zu finden u.a. in der NJW 1992, ab Seite 737: Eine Bestimmung in einem Vertrag über die Veräußerung einer Arztpraxis, die den Veräußerer auch ohne Einwilligung der betroffenen Patienten verpflichtet, die Patienten- und Beratungskartei zu übergeben,… weiterlesen

Diebe verkaufen 17 Millionen T-Mobile-Kundendatensätze im Internet

Kurzhinweis auf den Spiegel: Neuer Datenskandal bei der Telekom: Nach Informationen des SPIEGEL wurden mehr als 17 Millionen Datensätze von T-Mobile-Kunden gestohlen, auch von Politikern, Ministern und TV-Stars. Telekom-Chef Obermann hat die Regierung informiert – jetzt werden Analysen über die Gefährdung der Prominenten erstellt. […] Die Daten wurden der Telekom… weiterlesen

Personenbezogen und Nutzerbezogen

Aufgrund eines aktuellen Artikels bei Heise muss ich es nochmals klar stellen – dieser Satz ist sachlich falsch und heute kein Streitpunkt mehr: Die IP-Adresse könne lediglich einem Standort zugeordnet werden, nicht aber einer natürlichen Person und sei damit für eine Consumer-Analyse irrelevant. Dass das falsch… weiterlesen

Google Chrome ist nicht Chromium

Ich hatte wohl doch Recht: Google Chrome ist nicht Chromium. In einem aktuellen Blog-Eintrag der Entwickler wird dargelegt, wann der Browser “nach Hause telefoniert”. Die Liste ist lobenswert ehrlich und ich möchte sie nicht kritisieren – Transparenz war ja, was ich angemehnt hatte. Interessant… weiterlesen

Ganzkörperscanner in EU-Flughäfen ab 2010?

Meldung zwischendurch: Der “Telegraph” berichtet, dass die EU-Kommision vor hat, ab 2010 Ganzkörperscanner auf Flughäfen in der EU einzusetzen. Bei Statewatch findet sich das Papier zum Thema, interessant dazu auch die Fragenliste von Paolo Costa an die Kommision (ebenfalls via Statewatch). weiterlesen