10 Okt.

Bundesmelderegister, De-Mail und verräterische DNA

Ein Sammlung von gestrigen Meldungen: Heise meldet, dass das Bundesmelderegister umstritten ist: Das Bundesinnenministerium will daran festhalten, während SPD und Opposition das Thema als erledigt ansehen. Jedenfalls bis neue Mehrheitsverhältnisse geschaffen sind ist das Thema damit wohl verschoben - Meldung hier. Für Aufruhr sorgte gestern der von der Bundesregierung angekündigte Dienst "De-Mail", eine Art staatliches Email-Angebot, dazu die Meldung bei Heise und bei Golem. Mein erster T...

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09 Okt.

Hinweis: Sicherheit bei Afterbuy

Das Sicherheitsblog macht darauf aufmerksam, dass es bei Afterbuy ein Problem mit Dtaen geben soll: Ein Klick auf den Link bringt den Käufer zu einer Auftrags- und Statusübersicht - ohne Authentifizierung, aber brav SSL-verschlüsselt. Auf der besagten Webseite fanden sich dann allerlei Daten über Käufer und Verkäufer der Ware. Der eBay-Benutzername, der reale Name, die vollständige Adresse, Telefon- und Faxnummer, Mailadressen, die Bankverbindung des Verkäufers und natürlich alles Wissenswer...

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08 Okt.

Das Ende der Mär vom “relativen personenbezug”

Bisher habe ich mit (schwer verständlichen) rechtsdogmatischen Erwägungen die Position vertreten, dass es kein "relativ personenbezogenes Datum" geben kann. Und somit auch die IP letztlich ein personenbezogenes Datum ist. Während ich bei Retrosphere einen Artikel zum Thema lese - der sogar mit einer beeindruckenden Fundstellenliste (in der der BGH aber fehlt) festhält, dass es für ihn h.M. ist, dass die IP personenbezogen ist - fällt es mir wie Schuppen von den Augen: Das Thema ist durch. ...

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08 Okt.

Das Leben der (drei) anderen

Ich verweise hier auf einen TAZ-Artikel, der einen (bekannten) Komplex sehr gut zusammenfasst: Seit 2001 überwachten Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz drei Männer aus Berlin. Erst waren sie Terroristen, dann Kriminelle und am Ende unschuldig. [...] Doch das BKA überwachte offensichtlich jahrelang die Falschen, dazu mit fragwürdigen Mitteln. Alte Stasi-Akten wurden ausgewertet, auch Gespräche mit Anwälten mitgeschnitten. [...] Ausgehend vom vagen Anfangsverdacht wurde jahrelang fl...

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08 Okt.

Elektronische Petitionen beim Bundestag auf neues System umgestellt

Der Bundestag teilt mit, dass das System für ePetitionen nun umgestellt wurde: Das neue System der elektronischen Petitionen – zu finden unter https://epetitionen.bundestag.de/ - ist übersichtlich und ausgesprochen benutzerfreundlich. Die Bürger können dabei wählen, ob sie eine Petition einreichen, die nur sie persönlich betrifft, oder ob sie für eine Petition von allgemeinem Interesse um Unterstützung werben wollen. Öffentliche Petitionen können weiterhin im Internet von jedem Bürger durch ...

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08 Okt.

BStBK gibt Hinweise zu Datenschutz und Datensicherheit

Die Bundessteuerberaterkammer bietet eine Informationsbroschüre zum Thema Steuerberater und Datenschutz. Die Broschüre ist leider recht kurz, verdeutlicht aber vor allem eines: Dass man heutzutage in diesem Bereich nicht ohne entsprechende Beratung tätig sein sollte. Schön ist der (ebenfalls sehr kurze) Abschnitt zr "Durchsuchung und Beschlagnahme", wieder ein Grund mehr, einen erfahrenen (Wirtschafts-)Strafrechtler in der Hinterhand zu haben.

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08 Okt.

AG München sieht IP als nicht-personenbezogenes Datum

Kremer-Legal weist darauf hin, dass das AG München in einer aktuellen Entscheidung der Meinung ist, dass IP-Adressen keine personenbezogene Daten sind. Ein Blick ins Urteil stellt schnell klar, dass das AG-München sich (recht plump, nur unter Hinweis auf den Gola/Schomerus) einfach auf das "relativ personenbezogene Datum" bezieht. Es findet weder eine Auseinandersetzung mit dem Urteil des AG-Berlin und LG-Berlin, aber auch nicht des BGH statt. Insofern ist es ein für die Diskussion ebenso ...

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