Das Datenschutzblog vom Experten

22 Sep.

Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen durch Datenschutz begrenzt

Bei Beck liest man eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichtes, derzufolge die Vorlagepflicht von Kontoauszügen eingeschränkt wird: So dürfen die Empfängerdaten (nicht die Beträge) von ausgehenden Zahlungen geschwärzt werden: Dies betrifft aber nur die Ausgabenseite (Sollstellung) der Kontenbewegungen. Während die Einnahmen jeweils unbegrenzt aus den Kontoauszügen hervorgehen müssen, räumen die Regelungen des Sozialdatenschutzes (§ 67 X i.V. mit § 67 a I SGB X) dem Grundsicherungse...

18 Sep.

Ironie Live

Da sitze ich auf dem 17. EDV-Gerichtstag in der Veranstaltung "Techniken der Ausspähung – bedrohte Privatheit: „Der gläserne Mensch“ – was wir von uns preisgeben." und stelle begeistert fest, dass in der erste Reihe jemand mit einer Kamera steht, an der ein ARD-Schriftzug befestigt ist, - und munter die Teilnehmer der Veranstaltung im Hörsaal filmt.

18 Sep.

Datenpanne bei Norwegern in der Finanzverwaltung

Wir kennen es: Die Daten sind beim Staat angeblich sicher (wie unsinnig das ist, wurde hier schon anschaulich gezeigt) und jeder, der was anderes sagt, schiebt nur Panik. Im Ausland dagegen, das teilweise schon weiter ist in Sachen "Erfassung der Bürger" häufen sich zunehmend die Probleme. Diesmal laut Heise in Norwegen: Die norwegische Steuerverwaltung hat versehentlich die ID-Nummern der fast 4 Millionen Steuerpflichtigen des Landes auf CDs an Zeitungsredaktionen geschickt. Die aus elf Z...

18 Sep.

Entschlossenes Handeln ist das Gebot der Stunde

Im Folgenden eine Pressemitteilung des Bundesdatenschutzbeauftragten. Inhaltlich wieder richtig, leider aber nützen die vielen Worte der Datenschutzbeauftragten wenig. Und die zunehmende Zahl von folgenlosen Pressemitteilungen stärkt das Gefühl der Ohnmacht, das man ohnehin schon hat. (mehr …)

18 Sep.

Artikel 29 Gruppe kritisiert erneut Google

Die Arbeitsgruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten (G29 oder Artikel 29-Gruppe) kritisiert in einer Stellungnahme erneut Google. Die wichtigsten Streitpunkte sind erneut: Dass sich Google nicht dem europäischen datenschutzrecht unterworfen sieht - obwohl Server von Google auch in Europ stehen, dass personenbezogene Daten nach spätestens 6 Monaten gelöscht/anonymisiert werden sollen, dass es keinerlei erkennbare weiterentwickelnde Arbeit an Anonymisierungstechniken gibt, dass IPs sehr...

17 Sep.

Hausdurchsuchung bei Piratenpartei-Pressesprecher

Die Piratenpartei macht auf interessantes Aufmerksam: Vor einigen Tagen haben bayerische Polizeibeamte beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt. [...] Im Januar hatte die Piratenpartei im Zusammenhang mit der Debatte um den Bundestrojaner ein ihr zugespieltes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht, demzufolge bereits solche Software ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt worden sein könnte. Nach dieser Durchsuchung kann an der Ec...

15 Sep.

Aktuelle Gesetzes-Initiativen

Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat eine Gesetzesinitiative für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz angekündigt, hier ist die Mitteilung zu finden. Grnud ist der besondere Schutz vn Arbeitnehmern: Die bestehenden Regelungen zum Datenschutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern reichen bei weitem nicht aus. Das zeigen nicht zuletzt aktuell bekannt gewordene Vorgänge in Betrieben, wie beispielsweise die Videoüberwachung von Beschäftigten, die nicht hinnehmbar sind Ich bin nicht sicher, ob es...

15 Sep.

iPhone: Kritik ja, verteufeln nein.

In der letzten Woche gab es gleich mehrere Artikel mit dem Hinweis auf "Schnüffelfunktionen" im iPhone, dazu nur der Heise-Artikel. Man mag die berichteten Umstände jedenfalls kritisch betrachten, vielleicht osgar von einem Sicherheitsproblem sprechen - sollte es aber (noch) nicht überbewerten. Es geht vielmehr um ein allgemeines Problem, kein iPhone-spezifisches. (mehr …)