Das Datenschutzblog vom Experten

27 Aug.

Anspruchsgrundlagen im Datenschutz: Kein Lotto spielen!

Zunehmend stelle ich fest, dass das Thema Datenschutz auch Rechtsanwälte beschäftigt: Man möchte eine Auskunft haben, will die Weitergabe von Daten unterbinden etc. Das Problem ist, dass "Datenschutz" nicht nur "Bundesdatenschutzgesetz" ist. Es gibt eine Vielzahl von Anspruchsgrundlagen ud vielleicht auch gerade wegen der aktuellen Hysterie wird da einiges durcheinander gebracht. Ich möchte dazu nur kurz was sagen, ganz speziell wegen der vielen Rechtsanwälte, die sich momentan zunehmend b...

27 Aug.

Man muss sich nicht wundern.

Wenn ich mir die Artikel bei SPON und SZ zum Thema "Hubertus Heil twittert" ansehe muss ich mich nicht wundern, wenn Politiker Angst haben, neue Wege in der Kommunikation zu gehen. Glücklicherweise bin ich - wenn ich mir die Blog-Reaktionen via Rivva ansehe - nicht der einzige, der sich über die typischen "böses Internet"-Artikel aufregt. Ganz bestimmt bin ich kein Hubertus Heil Fan (und da ändert auch dieser "verwegene" Twitter-Versuch nichts), doch muss man die Folgen für die breite poli...

26 Aug.

Google Streetview in NRW unterwegs

Einslive (für nicht-NRWler WDR1) berichtet gerade, dass in NRW die Google-Streetview Wagen unterwegs sein sollen. Genannt wurden u.a. Köln, Düsseldorf, Dortmund und Bielefeld. Bei Flickr gibt es Bilder, wie diese Autos aussehen (etwa hier). Ausserdem gibt es eine Google-Map - wie (un)passend - in der Sichtungen in Deutschland eingetragen werden können.

25 Aug.

Studien

Wieder etwas zum Thema Studien, Presse und Selber denken (letzteres ist ja für mich Teil der informationellen Selbstbestimmung). Ich lese gerade etwas auf Golem (dazu nun auch Heise), wieder mal eine Studie zu Gewalt im Alltag und Gewalt in Spielen, diesmal mit dem "Ergebnis", dass gewalttätige Spiele auch Gewalt verursachen: Kinder und Jugendliche, die viel gewalttätige Medien konsumieren, neigen selbst zu Gewalttätigkeit. Das haben Wissenschaftler in einer zweijährigen Studie herausgefunde...

25 Aug.

Nur weiter so SPD

Etwas persönliches: Der Mann, der für mich einer der Hauptgründe war die Politik (und speziell die SPD) zu meiden wurde heute (erwartungsgemäß) von der SPD als EU-Parlaments-Spitzenkandidat bestätigt, wie die Tagesschau meldet: Die SPD-Parteiführung hat den langjährigen Europaabgeordneten und Vorsitzenden der sozialistischen Fraktion in Straßburg, Martin Schulz, erneut zum Spitzenkandidaten für die Europawahl nominiert. Nun, nur weiter so SPD. Es tut gut, in alten Entscheidungen bestärkt zu...

25 Aug.

Sehe ich anders Herr Weichert

Ich glaube, Herr Weichert und ich driften in Grundsatzfragen schnell auseinander, wenn ich dieses Zitat bei Heise lese: Das Problem ist nicht der Handel, sondern die Art des Handels und wer hiervon profitiert Also das sehe ich anders und dabei bin ich nicht das erste Mal anderer Meinung als die Datenschützer in SH. Insgesamt scheint es mir so, als sei man in SH sehr wirtschaftsfreundlich eingestellt, wenn ich etwa auch lese: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Verbraucherdaten ein wertvol...

25 Aug.

Sensible Daten landen auf der Straße

Vor kurzem habe ich geschrieben, dass Daten vin Inhaftierten in GB verschwunden sind, nun muss man in Deutschland das hier beim Stern zur Kenntnis nehmen: Ein Dokument mit sensiblen Informationen aus der Jugendstrafanstalt Schifferstadt ist auf der Straße gelandet. Darin stehen nach stern.de-Recherchen die Namen von mehr als 150 Anwälten, ihren Mandanten sowie von Ermittlern. Die Anstaltsleitung räumt Versäumnisse ein, Anwälte sind entsetzt. Man hat dort nicht nur mit einem einfachen Kalend...

25 Aug.

Crash-Kurs für Politiker zum “Strafrahmen” des BDSG

Bekanntlich habe ich momentan nur wenig Zeit, dennoch nehme ich mir 5 Minuten um den hier mitlesenden Politikern kurz dringende Nachhilfe zu geben. So lese ich auf der Webseite von "Wobo" Bosbach: Wir haben ja Strafvorschriften. Was nützt es aber, wenn der vorhandene Strafrahmen nicht ausgeschöpft wird? Wir haben im Bundesdatenschutzgesetz eine Höchststrafe bei bestimmten Verstößen bis zu 250 000 Euro. Mir ist kein Fall bekannt, ... in dem dieser Rahmen jemals ausgeschöpft wurde." Nach seine...