Das Datenschutzblog vom Experten

Crash-Kurs für Politiker zum “Strafrahmen” des BDSG

Bekanntlich habe ich momentan nur wenig Zeit, dennoch nehme ich mir 5 Minuten um den hier mitlesenden Politikern kurz dringende Nachhilfe zu geben. So lese ich auf der Webseite von “Wobo” Bosbach: Wir haben ja Strafvorschriften. Was nützt es aber, wenn der vorhandene Strafrahmen nicht ausgeschöpft wird? Wir haben im… weiterlesen

Bundesmelderegister ohne Zukunft?

Heise berichtet, dass das Bundesmelderegister wohl erstmal vor dem Aus steht: Auch Schäubles Pläne zur Einrichtung eines zentralen Melderegisters stehen vor dem Aus. Denn nicht nur die Opposition lehnt die Pläne ab, sondern auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und die SPD-Fraktion. Damit ist es vielleicht… weiterlesen

Täter im Ermittlungsverfahren wegen illegalen Handels mit personenbezogenen Daten ermittelt

Die Staatsanwaltschaft Münster teilt mit, den Verdächtigen der Daten-CDs im aktuellen Skandal (Verkauf einer CD mit 6 Millionen Datensätzen) ermittelt zu haben: Der Staatsanwaltschaft Münster und Beamten des Polizeipräsidiums in Münster gelang es die Personalien des Tatverdächtigen zu ermitteln. Am 20.08.2008 fand in der Wohnung des Tatverdächtigen eine Durchsuchung statt,… weiterlesen

Erste Erfolge der Vorratsdatenspeicherung

Bei Tagesschau.de wird auf einen ersten Erfolg hingewiesen, den die Vorratsdatenspeicherung vorweisen kann: Nach gut zweijährigen Ermittlungen hat die Polizei ein internationales Pädophilen-Netzwerk aufgedeckt. […] Rund 7500 Verbindungsdaten deuteten auf Nutzer aus Deutschland hin, allerdings konnten nur 987 Verdächtige ermittelt werden, da damals noch keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung existierte, wie… weiterlesen

Es gibt ihn nicht, “den Terroristen”.

Die Frage ist, welche Schlüsse man aus den "Erkenntnissen" zieht, die der Spiegel vom MI5 berichtet: Diejenigen, die in terroristische Aktivitäten in Großbritannien verwickelt sind, passen in keine Schublade. [...] "Das Wichtigste, was die Untersuchung ergeben hat, ist: Diejenigen, die zu Terroristen werden, sind keiner bestimmten Gruppe zuzuordnen", zitiert die Zeitung aus der Studie. [...] Potentielle Terroristen sind demnach, allen Vorurteilen zum Trotz, keine Einzelgänger, geistig Verwirrte oder religiösen Fanatiker. Die Herkunft der Untersuchten spiegele zudem den Durchschnitt der britischen Bevölkerung wider. Das ist nicht nur profane Wahrheit, sondern eine wichtige Erkenntnis wenn man an Rasterfahndungen denkt: Wenn es keine Besonderheiten gibt, keine Signifikanz, wie will man so genannte "Schläfer" denn entdecken? weiterlesen

Rückzug aus dem Web 2.0

Ein Artikel aus dem Kopfzeiler mit folgendem Schluss macht mich nachdenklich: Wenn wir es mit dem Datenschutz ernst meinen, müssen wir ernst machen. Der Teilrückzug aus dem Web 2.0 sollte beginnen. Wenn ich mir das beispielhafte Verhalten von XING ansehe kann ich dazu hinsichtlich sozialer… weiterlesen

GB: USB-Stick mit Namen aller Häftlinge ist weg

Die Tagesschau berichtet: Eine im Auftrag des Inneministeriums arbeitende Firma vermisse seit Montag einen Speicherstick mit Namen, Adressen und Geburtsdaten sämtlicher 84.000 Gefängnisinsassen in England und Wales, sagte eine Sprecherin. Neben den allgemeinen Informationen über die Häftlinge seien auf dem Speichermedium auch weitere Daten über 30.000 Menschen mit sechs… weiterlesen

Erste Reaktion: Expertenrunde

Eine Expertenrunde steht an zum Thema Datenschutz, wie von mir vorausgesagt hat die aktuelle Pressewelle zu politischen Reaktionen geführt. RA Melchior sagt es zwar nicht nett, aber richtig, wenn er meint dass der Bock die Gärtner einlädt, doch das nur am Rande. Fakt aber… weiterlesen