Das Datenschutzblog vom Experten

23 Aug.

Heise berichtet, dass das Bundesmelderegister wohl erstmal vor dem Aus steht: Auch Schäubles Pläne zur Einrichtung eines zentralen Melderegisters stehen vor dem Aus. Denn nicht nur die Opposition lehnt die Pläne ab, sondern auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und die SPD-Fraktion. Damit ist es vielleicht erstmal vom Tisch, kann aber nach der nächsten Wahl sofort wieder kommen. Die Fingerabdrücke in Personalausweisen waren ja auch mal lange Zeit vom Tisch.

22 Aug.

Täter im Ermittlungsverfahren wegen illegalen Handels mit personenbezogenen Daten ermittelt

Die Staatsanwaltschaft Münster teilt mit, den Verdächtigen der Daten-CDs im aktuellen Skandal (Verkauf einer CD mit 6 Millionen Datensätzen) ermittelt zu haben: Der Staatsanwaltschaft Münster und Beamten des Polizeipräsidiums in Münster gelang es die Personalien des Tatverdächtigen zu ermitteln. Am 20.08.2008 fand in der Wohnung des Tatverdächtigen eine Durchsuchung statt, bei der ein Rechner und weitere Datenträger sichergestellt werden konnten. Auf den CD's befanden sich personenbezogene D...

22 Aug.

Erste Erfolge der Vorratsdatenspeicherung

Bei Tagesschau.de wird auf einen ersten Erfolg hingewiesen, den die Vorratsdatenspeicherung vorweisen kann: Nach gut zweijährigen Ermittlungen hat die Polizei ein internationales Pädophilen-Netzwerk aufgedeckt. [...] Rund 7500 Verbindungsdaten deuteten auf Nutzer aus Deutschland hin, allerdings konnten nur 987 Verdächtige ermittelt werden, da damals noch keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung existierte, wie die Polizei erklärte. Man beachte, wie zur"Operation Smasher" am Ende des Artike...

22 Aug.

Es gibt ihn nicht, “den Terroristen”.

Die Frage ist, welche Schlüsse man aus den "Erkenntnissen" zieht, die der Spiegel vom MI5 berichtet: Diejenigen, die in terroristische Aktivitäten in Großbritannien verwickelt sind, passen in keine Schublade. [...] "Das Wichtigste, was die Untersuchung ergeben hat, ist: Diejenigen, die zu Terroristen werden, sind keiner bestimmten Gruppe zuzuordnen", zitiert die Zeitung aus der Studie. [...] Potentielle Terroristen sind demnach, allen Vorurteilen zum Trotz, keine Einzelgänger, geistig Verwir...

22 Aug.

Rückzug aus dem Web 2.0

Ein Artikel aus dem Kopfzeiler mit folgendem Schluss macht mich nachdenklich: Wenn wir es mit dem Datenschutz ernst meinen, müssen wir ernst machen. Der Teilrückzug aus dem Web 2.0 sollte beginnen. Wenn ich mir das beispielhafte Verhalten von XING ansehe kann ich dazu hinsichtlich sozialer Netzwerke nur sagen: Stimmt. Es wird Zeit zu erkennen, dass die aktuellen Entwicklungen im Internet kein Interesse am Datenschutz haben. Die Erklärungen von Google zum Datenschutz unterscheiden sich in ...

22 Aug.

GB: USB-Stick mit Namen aller Häftlinge ist weg

Die Tagesschau berichtet: Eine im Auftrag des Inneministeriums arbeitende Firma vermisse seit Montag einen Speicherstick mit Namen, Adressen und Geburtsdaten sämtlicher 84.000 Gefängnisinsassen in England und Wales, sagte eine Sprecherin. Neben den allgemeinen Informationen über die Häftlinge seien auf dem Speichermedium auch weitere Daten über 30.000 Menschen mit sechs oder mehr Verurteilungen enthalten. Wieder ein schönes Beispiel unter vielen, was geschehen kann, wenn ungesichert Daten...

20 Aug.

Erste Reaktion: Expertenrunde

Eine Expertenrunde steht an zum Thema Datenschutz, wie von mir vorausgesagt hat die aktuelle Pressewelle zu politischen Reaktionen geführt. RA Melchior sagt es zwar nicht nett, aber richtig, wenn er meint dass der Bock die Gärtner einlädt, doch das nur am Rande. Fakt aber ist, davon gehen Datenschützer zu Recht aus, dass anzunehmen ist, dass faktisch die gesamte Bevölkerung erfasst ist und mit den Daten auch (mitunter illegal) Handel getrieben wird. Wir brauchen also nicht nur eine Gesetze...

20 Aug.

§12 III TMG und XING (Update)

Wenn sich jemand wie ich bei XING registriert sind Streitereien unvermeidbar. Es gibt was neues und ich bin gespannt wie XING reagiert: Ich hatte mich bei einer Gruppe als Mitglied beworben, wurde aufgenommen, kurz danach aber wieder rausgeworfen. Hintergrund: Ich habe kein Foto von mir in meinem Profil hinterlegt und werde dies auch nicht tun. Die entsprechende Gruppe besteht aber darauf damit man Mitglied werden kann. Die Frage ist natürlich, ob ich da ein rechtliches Argument anbringen ...