Neueste Veröffentlichungen

20.08.2008

§12 III TMG und XING (Update)

Wenn sich jemand wie ich bei XING registriert sind Streitereien unvermeidbar. Es gibt was neues und ich bin gespannt wie XING reagiert: Ich hatte mich bei einer Gruppe als Mitglied beworben, wurde aufgenommen, kurz danach aber wieder rausgeworfen. Hintergrund: Ich habe kein Foto von mir in meinem Profil hinterlegt und… weiterlesen

20.08.2008

Mythos: 6 Wochen Zeit zur Zurückweisung von Lastschriften

Momentan wird wieder ein alter Mythos gepflegt: Der Bankkunde hat nur 6 Wochen Zeit um einer Lastschrift zurück zu weisen. Mein Tipp: Zur Bank gehen bei älteren Abbuchung und nachfragen wie die das handhaben, meine Bank etwa macht bis zu 6 Monaten gar keinen Stress wenn man darauf hinweist, dass ohne EInzugsermächtigung abgebucht wurde. Hintergrund ist u.a. eine BGH-Entscheidung (XI ZR 258/ 99) die deutlich festhält, dass Lastschriften vom Kontoinhaber genehmigt werden müssen und es grundsätzlich keine Fristen für die Zurückweisung unberechtigter Lastschriften gibt. Zwar gibt es inzwischen, entsprechend der BGH Entscheidung, ausdrückliche Regelungen in den AGB hinsichtlich der Rückabwicklung von Lastschriften und der stillschweigenden Genehmigung von Abbuchungen, soweit mir bekannt betrifft das aber nur Lastschriften, bei denen eine EInzugsermächtigung überhaupt vorlag (typischer Streit: "Ich habe zwar unterschrieben, aber der hat zu viel abgebucht"). Wenn jemand ohne Einzugsermächtigung abgebucht hat und man dies definitiv weiss, ist die 6 Wochen Frist meines Wissens somit auch von den gängigen AGB nicht erfasst. Daher: Wer beim Kontrollieren über etwas stolpert was schon länger her ist, sollte dennoch mit seiner Bank/Sparkasse sprechen und nicht sofort aufgeben. weiterlesen

19.08.2008

Krankenkasse gab Patientendaten an Unternehmen weiter

Kurzmeldung via Golem: “Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Krankenkasse DAK stark wegen ihres Umgangs mit Patientendaten kritisiert. So seien 200.000 Datensätze chronisch Kranker an eine Firma übermittelt worden, die die Patienten telefonisch berät. Schaar sagte gegenüber Report Mainz, dass es aus seiner Sicht keine Rechtsgrundlage für diesen Vorgang… weiterlesen

19.08.2008

Ran ans Grundgesetz – Sieben Thesen.

Es ist soweit: Journalisten und Politiker entdecken den Datenschutz. Und ein altes Thema wird aufgewärmt: Der Datenschutz soll in das Grundgesetz. Ich bin bekanntlich der Befürworter dieses Verlangens (und hatte dies mit einer inzwischen abgelehnten Petition angeregt), wenn auch etwas differenzierter. Es gibt bekanntlich auch gewichtige Stimmen (damit meine ich Stimmen die inhaltlich wertvoll sind, also schonmal nicht die von Politikern) die das ablehnen. Ein kurzer Kommentar dazu. weiterlesen

18.08.2008

Datenschützer legen das Ausmaß offen

Nach der Ausweitung des Skandals rund um die illegalen Daten bei Call-Centern (dazu gestern) gibt es jetzt was neues: Als Beleg für “illegalen Datenhandel in ungeheurem Ausmaß” hat die Verbraucherzentrale in einem Scheingeschäft persönliche Daten von sechs Millionen Bundesbürgern gekauft, darunter vier Millionen mit Kontodaten. Man habe… weiterlesen

18.08.2008

Outlook-Passwort? Nicht sicher.

Momentan fangen selbst die notorischen Verschlüsselungsverweigerer an, ihre daten zu sichern. Mich erreichte in dem Zusammenhang eine Anfrage, ob eine “verschlüsselung” des Outlook-Ordners ausreichend ist oder mehr Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden sollten. Ein kurzer Hinweis, nur zu Outlook: Jedenfalls bis Outlook 2003 weiss ich, dass es eine kostenlose (und unzählige kostenpflichtige)… weiterlesen

18.08.2008

Tiefgründige Erkenntnisse

Es ist bemerkenswert wie sich die Zeiten wandeln: Noch vor gut 2 Jahren wurde ich als Verschwörungstheoretiker bezeichnet, als ich schrieb, die Bundesregierung würde bewusst über europäische Vorgaben das Parlament umgehen und die Bürger täuschen. Heute lese ich dann das auf SZ-Online: Neue Gesetze werden nach… weiterlesen

17.08.2008

Richtig widersprechen

Ein kurzer Praxis-Hinweis: Es ist durchaus üblich, dass man (unverlangte) Werbung von einer Firma erhält, die aber die Datensätze gar nicht selber vorrätig hat. Der Hintergrund ist ein "vermieten" von Datensätzen, das heisst ein Unternehmen bucht bei einem Adresshandelt Datensätze einer bestimmten Kategorie, die dann gar nicht an das Unternehmen selbst gesendet werden, sondern ihrerseits direkt (Lettershop-Verfahren) mit den Werbeschreiben verknüpft werden. Als Betroffener kann man natürlich dennoch bei dem Unternehmen widersprechen, aber es gibt einen Kniff. weiterlesen