Das Datenschutzblog vom Experten

Lügen nicht mehr erlaubt dank dem BGH?

Bei dem Urteil des BGH, eben von mir hier Infos eingestellt, ergibt sich zwischen den Zeilen ein Problem. Man lese den Absatz zur Angabe des Geburtsdatums nochmal in Ruhe: Die Angabe des Geburtsdatums dient der Zweckbestimmung des Vertrags des Beklagten mit dem Verbraucher (§ 28 Abs. 1… weiterlesen

Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS

Folgend die Mitteilung des BGH zum heute gesprochenen Urteil hinsichtlich der Datenerhebungs-Klauseln bei PayBack. Dazu bitte auch den Beitrag beachten: Lügen nicht mehr erlaubt dank dem BGH? Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem "Payback". Der Kläger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Unterlassung der Verwendung dreier Klauseln in Anspruch, die dieser in Papierformularen verwendet, mit denen sich Verbraucher zur Teilnahme am Rabattprogramm anmelden können. Das Berufungsgericht hat die Verwendung der Klauseln nicht beanstandet. weiterlesen

Meinungsfreiheit bei der SPD

Die SPD hat ja momentan das ein oder andere Problem, in der Debatte um Sicherheit, Terrorismus und Vorratsdatenspeicherung die Menschen zu erreichen, die noch vor 10 Jahren ihr Klientel gewesen wären. Die Aktion der NRW-SPD in Sachen Meinungsfreiheit wird da sicherlich nicht zuträglich sein: Krefelder Juso darf kein Forum gegen… weiterlesen

In eigener Sache: Könntet ihr bitte mal kurz…

Ich wurde bei einem Blog-Voting nominiert und bitte mal kurz um eure Stimme hier: Abstimmung. Ich bezweifle zwar stark, gegen jemanden wie den Spiegelfechter eine Schnitte zu haben, aber irgendwo trage ich ja doch Sportsgeist in mir 🙂 Update: Auf der dortigen Seite läuft Google Analytics, was… weiterlesen

Der Datenschutzbeauftragte – ein Rechtsdienstleister?

Bereits seit längerem fällt mir auf, dass als Datenschutzbeauftragte so genannte “IT-Consultants” oder “erfahrene EDVler” auftreten, die vor allem mit “langjähriger Erfahrung” punkten möchten. Ich finde das soweit OK, zumal die mir bekannten Seminare der Szene alle recht Praxisnah sind und ein praktischer Datenschützer ist ein echter Gewinn für jedes… weiterlesen

Weiterhin bewusste Verunsicherung der Bürger?

Bereits Anfang des Jahres wurde thematisiert, dass das BVerfG suggerierte, dessen Urteile würden einem Urheberrecht unterliegen. Nach wie vor bleibe ich bei meiner Meinung, dass das UrhG amtliche Dokumente wie z.B. Urteile ausdrücklich “frei gibt”. Sicherlich sind eventuell vorhandene Datenbanken in Ihrer Gesamtheit geschützt,… weiterlesen

Safer Surfen mit dem FireFox III

Meine Plugin-Liste für den FireFox geht in die dritte Runde. Während der 2. Teil leider (fast) nur Erweiterungen für die Version 2 bereithält, gibt es heute wieder Updates, die für alle Interessant sind. Das Ganze ist inzwischen eine Art Serie bei mir, dazu bitte auch die bisherigen Teile beachten: Safer Surfen mit dem FireFox I Safer Surfen mit dem FireFox II weiterlesen

Datenschutzerklärung als Creative Commons

Kurzer Hinweis: Ich habe meine Datenschutzerklärung einer CC-Lizenz unterstellt. Wer Sie also als Vorlage nutzen möchte, darf sich frei bedienen – die Lizenzbedingungen aber bitte beachten. Die sind bewusst so gewählt, da ich regelmässig an der DSE arbeite und sie überarbeite; Jeder der sie (ob direkt oder indirekt) als Vorlage… weiterlesen