04 Juni

Wer nichts zu verbergen hat…

Der größte Dummsinn, den ich leider immer häufiger auch unter Bürgern feststellen muss, ist der Ausspruch "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" - die erweiterte Fassung von "Ich habe nichts zu verbergen". Hier meine Gedanken zu diesem Konstrukt, vielleicht hilft es dem ein oder anderen, nochmals darüber nachzudenken. Hinweis: Dies ist ein älterer Artikel aus meinem früheren Blog, den ich hierhin kopiert habe um ihn zu erhalten. Beachten Sie dazu bitte auch diese Beit...

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04 Juni

Landesrundfunkanstalt oder Stasi?

Ich hatte schon im September 2007 was dazu geschrieben, inzwischen wurde der 10. Rundfunkstaatsänderungsvertrag unterzeichnet und wird bald in Kraft treten. Zwar gibt es dazu einige besprechungen, aber kaum einer hat sich um den ominösen neuen §8 IV des Rundfunkgebührenstaatsvertrages gekümmert. Der aber Beachtung verdient, gibt er durch Zugriff auf Kundendateien, frei dem Motto: Wer einen Fernseher kauft, bekommt Post. Unangenehme Post. (mehr …)

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04 Juni

Forsa-Umfrage: Vorratsdatenspeicherung beeinflusst Telefonierverhalten

Heise berichtet heute, dass aufgrund einer Forsa-Umfrage davon auszugehen ist, dass in der Tat viele Menschen aufgrund der Vorratsdatenspeicherung auf telefonische Hilfsangebote verzichten: Die Mehrheit der Befragten gab überdies an, wegen der Vorratsdatenspeicherung auf den telefonisch oder per E-Mail angebotenen Rat von Eheberatungsstellen, Psychotherapeuten oder Drogenberatungsstelle auch dann zu verzichten, wenn sie ihn benötigten würden. Jede dreizehnte Person sagte, dass dieser Verzich...

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04 Juni

Plädoyer für eine vernünftige Übermittlung von Daten an Dritte

Ich kritisiere seit jeher die unbekümmerte Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte, die heute im Internet vollkommen üblich ist: Sei es im Rahmen von externen Analyse-Tools oder Werbung. Normalerweise wird entweder ein javascript eines externen Anbieters in die eigene Webseite eingebaut oder auch einfach nur eine Grafikdatei, die von einem externen Server geladen wird. Darüber werden dann die Zugriffe des Nutzers direkt beim externen Anbieter erfasst, u.a. mit Referer und IP. Angeb...

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01 Juni

Fingerabdrücke sollen in Personalausweise (Update)

Golem berichtet: In Reisepässe müssen digitale Abbilder der Fingerabdrucke schon seit November 2007. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht vor, dass künftig auch in Personalausweise Fingerabdrücke gespeichert werden sollen. Im Gegensatz zum Reisepass, der nicht verpflichtend ist, gehört der Personalausweis zu den Dokumente, die jeder Bundesbürger ab 16 Jahren besitzen muss. In den neuen Personalausweise sollen die digitalisierten Abdrücke beider Zeigefinger gespeichert werde...

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01 Juni

Das Feindstrafrecht kommt näher

Der Bundesinnenminister kündigt leise an, da Feindstrafrecht endlich hoffähig machen zu wollen. Vollkommen zu Recht weist Rechtsanwalt Udo Vetter da dann darauf hin, dass der Bundesinnenminister seine Worte dringend überdenken sollte, wenn dieser in der SZ meint: Zunehmende Schwierigkeiten habe er damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger. Wer den Satz genau liest, bemerkt, dass hier unterschieden wird zwischen "Bürgern" und "Terroristen...

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01 Juni

3 Seiten!?

Unfassbar, was ich auf Spiegel-Online lesen muss zur so genannten "Telekom-Affäre": Im Detail hatte die Telekom am 8. Mai die Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, zu prüfen, ob und wann der Vorstand wen über die illegalen Abhöraktionen informieren müsste. In einem dreiseitigen Gutachten vom 13. Mai kamen die Anwälte dann zu dem Schluss, dass in allen drei Fällen aus juristischer Sicht "zurzeit weder eine rechtliche Verpflichtung noch ein rechtliches Verbot" bestehe, Informationen über die Spitze...

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31 Mai

IPod-Kontrollen auf dem Flughafen

Futurezone berichtet: Hinter verschlossenen Türen verhandeln EU-Kommission und US-Behörden über ein neues Copyright-Abkommen, das Tauschbörsenbenutzer kriminalisiert. Zoll und andere Behörden sollen auch in Europa anlasslos Laptops, iPods und andere Datenträger nach "illegalen" Inhalten durchsuchen können. Der gesamte Artikel ist lesenswert und sicherlich ist das Vorhaben empörend. Aber: In der Praxis wird es wertlos sein. Es wäre sicherlich der letzte Anlaß, damit endlich jeder anfängt sei...

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