Das Datenschutzblog vom Experten

Ankündigung: Replik auf Breyer in NJW 2008, XVIII

In der aktuellen NJW findet sich ein Leserbrief von Patrick Breyer zum Thema Videoüberwachung, der sehr lesenswert ist. Ich möchte hier darauf hinweisen und empfehle eine Lektüre. Zugleich kündige ich eine Replik von mir an (die von der NJW sehr wahrscheinlich nicht abgedruckt werden wird), da ich leider einige Kritikpunkte… weiterlesen

Zulässigkeit der Lehrerbenotung im Internetforum “Spickmich.de”

Aktuell aus Köln: Nach dem heute im Hauptsacheverfahren verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Köln bleibt die Benotung von Lehrern im Internet weiterhin erlaubt. Der 15. Zivilsenat wies die Berufung einer Gymnasiallehrerin zurück, die den Kölner Betreibern des Internetforums "Spickmich.de" im Klagewege verbieten lassen wollte, sie betreffende Daten wie Name, Unterrichtsfächer, Zitate und Benotungen auf der genannten Internetseite zu veröffentlichen (Aktenzeichen OLG Köln 15 U 43/08). Damit ist die Lehrerin erneut vor dem Oberlandesgericht unterlegen, nachdem derselbe Senat bereits am 27.11.2007 ihre Berufung im vorgeschalteten einstweiligen Verfügungsverfahren verworfen hatte. Das heute verkündete Urteil bestätigt die Vorinstanz in vollem Umfang und liegt auch in seiner Begründung auf der bereits im November vorgezeichneten Linie. weiterlesen

Google speichert IPs – na und?

Ich befürworte seit jeher, die IP von Nutzern (die u.a. in Logfiles aufgewahrt wird) endlich ohne vorbehalt als personenbezogenes Datum einzustufen, dazu z.B. diesen Eintrag von mir lesen. Monat für Monat beobachte ich seit Jahren, wie sich das Meinungsbild langsam ändert – noch vor 5 Jahren… weiterlesen

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (Update)

Mir liegt der (nicht-öffentliche) “Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens”, auch bekannt als “Bundesmelderegister” (dazu vorher hier) vor. Es ergeben sich schon zwei Erkenntnisse: Erstens ist das Argument mit den Finanzen bisher in der Öffentlichkeit falsch verkauft wurden. Und zweitens kommt die Personenkennziffer. Update:… weiterlesen

Manchmal ist es auch ein bisschen Fachlich

Ich schreibe gerne Freitags hier im Blog meinen typischen "Freitags-Kommentar". Der ist ein bisschen polemisch, ein bisschen politisch und meistens hämisch. Doch Datenschutz ist sehr viel mehr als (Rechts-)Politik oder reines philosophieren über Bürgerrechte. Datenschutz ist vor allem eines: Juristisches Fachgebiet. Und wer mitreden (und mitspielen) möchte, der muss das beherzigen. Leider auch der AK VDS. weiterlesen

Ist RiskID bekannt?

Erst jetzt, wo sie vor dem aus steht, wird sie etwas bekannter: Die Datenbank RiskID. Dazu anfang Januar aus vom BDK: In einem bundesweit einmaligen, unter Datenschutzgesichtspunkten unbedenklichen Projekt dokumentieren Duisburger Kinder-, Jugend- und Klinikärzte mögliche Gefährdungen von Kindern in der Datenbank RISKID. Die RISKID dient dem… weiterlesen

Absehbare Probleme

Via Kanzlei Hoenig wurde ich auf einen Bericht der taz aufmerksam und vermisse naheliegende Fragen. So liest man bei der taz: Schon Donnerstag sollen die Sicherheitsbehörden des Freistaats neue Befugnisse zum heimlichen Zugriff auf private Computer bekommen. […] Die Bayernpolizei soll Daten aus privaten… weiterlesen

Golem: Hälfte der Bürger will Fingerabdruck in Personalausweisen

Golem berichtet heute: Die Hälfte aller Bundesbürger will der Umfrage zufolge ihren Fingerabdruck im Personalausweis speichern lassen. In einer Umfrage des Magazins Focus sprachen sich nur 40 Prozent gegen diese Möglichkeit aus. Zehn Prozent sind noch unentschlossen. Die Bürger in den alten Bundesländern sind von der… weiterlesen