Das Datenschutzblog vom Experten

17 Mai

Schreiben zur Petition an den Bundestag bzgl. informationeller Selbstbestimmung

Ich habe im Jahr 2007 eine Petition an den deutschen Bundestag gerichtet. Ziel war die ausdrückliche Normierung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz, einige Zeit nach der Eingabe meiner Petition fingen verschiedene Parteien in der öffentlichkeit auch an, für diese Idee zu werben. Die Petition wurde zurückgewiesen, wie berichtet. Zu dieser Petition gab es eine eigene Webseite, die inzwischen abgeschaltet ist - die Domain verweist nach hier. Scheinbar aber sind...

16 Mai

EU-Datenschützer tadelt Schäubles Polizei-Superdatenbank

Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat das Vorantreiben der EU-weiten Ausdehnung des Prümer Vertrags zur Vernetzung von Polizeidaten durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scharf kritisiert. Der CDU-Politiker habe die Dynamik der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 genutzt, um "etwas durchzusetzen, was in dieser Form nicht hätte beschlossen werden sollen", rügte der Hüter der Privatsphäre der Europäer. Schäuble hatte Anfang vergangenen Jahres die Überf...

14 Mai

Verfassungsbeschwerde gegen Sammlung von Passdaten und -bildern

Der Jurist Patrick Breyer hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen die Sammlung von Passdaten und Passbildern aller Inhaber von Reisepässen eingereicht. Er erläutert, "vor dem Hintergrund der Daten-Inkontinenz der Innenpolitiker und der ausufernden Zugriffsmöglichkeiten zahlloser Behörden ist der Schutz unserer Passdaten und Gesichtsfotos nur zu gewährleisten, wenn diese Daten erst gar nicht aufbewahrt werden". Die Innenpolitik habe zunehmend nicht mehr nur Straftäter i...

11 Mai

Bitte nur ohne Kamera

Gestern in einem grossen Elektronikmarkt in Aachen prangte mich ein nettes Schild am Eingang an: Sie sind hier willkommen, aber bitte nur ohne Kamera. (Sinngemäß). Der Kunde darf also keine Fotos machen. Klar, würde ich auch nicht wollen - schliesslich kann man so unter anderem Wettbewerbsverstöße gut festhalten und hinterher abmahnen (lassen). Jede Banalität könnte so schnell teuer werden. Traurig nur, dass genau gegenüber von diesem Schild bereits die erste Kamera vom Elektronikmarkt selber...

06 Mai

Regierung will Schufa & Co. zu Gratis-Auskünften verpflichten

Wenn der Vermieter oder die Bank eine Bonitätsauskunft verlangen, muss der Verbraucher zahlen. Bisher kostet zum Beispiel eine Selbstanfrage bei der Schufa 7,80 Euro - künftig soll sie ein Mal im Jahr kostenlos sein. Dieser neue Anspruch ist Teil eines aktuellen Neuentwurfs des Bundesdatenschutzgesetzes, der auch neue Verbraucherrechte beim umstrittenen Thema "Scoring" vorsieht. Der Entwurf aus dem Innenministerium sieht vor, dass Kunden künftig nicht nur über ihren Scorewert unterrichtet ...

25 Apr.

Offener Brief: Bundeskanzlerin soll Künstlerrechte schützen

Bei Heise findet sich ein "offener Brief" vieler deutscher Künstler, die die Bundeskanzlerin aufrufen, sich stärker für das geistige Eigentum einzusetzen. Wer den Brief aufmerksam liest, stellt aber fest, dass gerade diese Künstler -die Begriffe wie Freiheit gut kennen sollten- damit die EU-Vorschläge zur Provider-Sperrung von Kunden begrüssen oder die bevorratende Speicherung personenbezogener Daten. Es ist erschreckend, mit welcher Naivität die Künstler hier Methoden fordern, die von ein...

22 Apr.

Datenschützer veröffentlichen Vorgaben für Portalbetreiber

Die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz in der Wirtschaft haben erstmals Leitlinien für Betreiber von sozialen Netzwerken sowie von Bewertungsportalen veröffentlicht. Zwei entsprechende Beschlüsse sind das Resultat ihrer zweitägigen Sitzung in Wiesbaden. Download hier: Datenschutz & Internetportale Ausführungen dazu gibt es hier bei Heise, ich selbst teile bereits seit 2007 die Einschätzung, dass Angebote wie Spickmich.de als "Auskunfteien" zu betrachten sind und entsprec...

22 Apr.

Warnung: Landesdatenschutzbeauftragte betreibt keine Telefonwerbung

Pressemitteilung der LDI NRW vom 18.4.2008: Jüngst hat sich eine Anruferin mehreren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber am Telefon unzutreffend als Mitarbeiterin der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen ausgegeben und ein Produkt angeboten, das angeblich die Sicherheit der persönlichen Daten der Angerufenen verbessern solle. Die Landesbeauftragte weist darauf hin, dass solche Anrufe durch Beschäftigte Ihrer Dienststelle nicht geführt werd...