Das Datenschutzblog vom Experten

12 Apr.

Kein ausdrückliches Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Ich habe im Jahr 2007 eine Petition an den deutschen Bundestag gerichtet. Ziel war die ausdrückliche Normierung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz, einige Zeit nach der Eingabe meiner Petition fingen verschiedene Parteien in der öffentlichkeit auch an, für diese Idee zu werben. Heute kam die Antwort des Petitionsausschusses: Die Petition wurde eingestampft, der Bundestag wird sich damit nicht beschäftigen. Selbst der Wunsch der Grünen, meine Schreiben an di...

08 Apr.

Überwachung im Arbeitsalltag

Ein Artikel bei Spiegel spricht an, was viele Datenschützer schon länger wissen oder wenigstens vermuten: Die heimliche Überwachung der Mitarbeiter bei Lidl hat einen Skandal ausgelöst - dabei kontrollieren Vorgesetzte bereits bei mehr als jedem dritten Arbeitnehmer unbemerkt den Computer. Auch versteckte Minikameras im Großraumbüro sind keine Seltenheit mehr.

07 Apr.

Datenschutz-Konferenz: Experten sind gegen Online-Durchsuchungen

Der oberste deutsche Datenschützer Peter Schaar hat auf der Frühjahrskonferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern in Berlin eine "neue Datenschutzkultur" gefordert. Die Speicherung von Fluggastdaten sei "verdachtslos", Online-Durchsuchungen eine nicht verhältnismäßige Freiheitseinbuße. Datenschutz könne nicht nur durch Erlaubnisse und Verbote sichergestellt werden, sondern erfordere auch das Zutun von Herstellern und Nutzern, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar in B...

06 Apr.

Provider sollen Kunden umfassend ausgespäht haben

Aus den USA und Großbritannien gibt es Berichte, wonach Internetprovider das komplette Online-Verhalten hunderttausender Nutzer mit Hilfe von Werbekontroll- Software ausgeschnüffelt und detailreiche Profile angelegt haben. Am meisten Kunden waren laut der Washington Post bislang jenseits des Atlantiks betroffen. Dort sollen Zugangsanbieter mindestens 100.000 Surfer beziehungsweise sogar 10 Prozent der US-amerikanischen Netzpopulation ausgespäht haben. Die dazu genutzte Methode der "Deep Packe...

04 Apr.

Kündigung nach StudiVZ-Forumsbeiträgen

Der Besitzer eines brandenburgischen Hotels hat neun Mitarbeitern fristlos entlassen, berichtet der Sender Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb, Video – Real Player erforderlich). Grund der Kündigungen seien Beiträge in einem Forum im Studenten-Portal StudiVZ. Die betroffenen Auszubildenden und Angestellten des Hotels "Zur B." in Burg/Spreewald waren Teilnehmer des StudiVZ-Forums "Der Storch muss hängen". Der Storch ist das Logo der B. Im Forum ließen sie sich die Mitglieder unter anderem über d...

04 Apr.

Es gibt eine generelle Tendenz zu mehr Überwachung im Arbeitsleben

Spionage bei Lidl, Denunziationen im Internet: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, über Ethik und Persönlichkeitsrechte - und das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und der Lust am Exhibitionismus. Das Interview ist hier online zu lesen.

03 Apr.

ADRESSFACTORY – Deutsche Post im Sammelwahn?

Mit Überraschung habe ich heute zur Kenntnis genommen, dass die Deutsche Post einen direkten Adressservice betreibt unter dem namen "ADRESSFACTORY" und damit wirbt, über 90 Millionen Datensätze zu führen. Man stellt sich die Frage: Wo haben die die Adressen her? Mir drängt sich schon der Verdacht auf, dass hier der Briefverkehr gezielt ausgewertet wurde, was m.E. nicht rechtmässig wäre. Dabei bietet die Post nicht nur einen Adresshandel an, sondern auch eine Korrektur, das heisst: Man gib ...

03 Apr.

SCHUFA beim Berliner DSB

Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat in seinem Bericht für das Jahr 2007 einige deutliche Worte zum SCHUFA-Handling der berliner Banken gefunden: Überraschend war, dass vorgelegte SCHUFA-Einwilligungserklärungen teil-weise formungültig waren, da sie entgegen der gesetzlichen Regelung65 im Text nicht besonders hervorgehoben wurden. SCHUFA-Anfragen erfolgten auch bei Personen, die aufgrund eines Negativdatums im SCHUFA-Datenbestand von An-fang an nur ein Konto für jedermann – ohne Überziehu...