Das Datenschutzblog vom Experten

15 Juni

Wie war das noch mit dem Feindstrafrecht? In einem Kommentar bei Golem darf man nun lesen, was in manch einem vorgeht. Was anfangs wie Satire wirkt ist offensichtlich - die "vernünftige" Begründung macht es deutlich - ernst gemeint: Terroristen haben soweit ich weiss genauso wie Spione keine Bürgerrechte. Einem Staat gehören sie offiziell ja eh nicht an. Bürgerrechte = vom Staat verliehene Rechte. Menschenrechte sind was ganz anderes. Die hat jeder (es sei denn man ist doof genug in ein ...

15 Juni

News zum Datenschutz (8/2008)

Wieder eine News-Übersicht über Meldungen der letzten Woche zum Thema Datenschutz - u.a. mit Schweden und Bayern, die gerne mithören, einem Rückzieher beim Gesetzesentwurf zum verbesserten Datenschutz-Audit, der ausdrücklichen Aufnahme des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ins Grundgesetz und Plakatwänden mit Augen. (mehr …)

13 Juni

Iren sagen wohl “Nein”. Etwas Polemik.

Für Datenschützer ist die EU generell sehr Interessant, vor allem die Neustrukturierung durch den Vertrag von Lissabon, da sich die Frage stellt, ob er wirklich (wie versprochen) mehr Demokratie bringt. Laut SPON zeichnet sich ein "Nein" der Iren ab, was ein Scheitern des Vertrages von Lissabon bedeuten würde - erstmal. Schön ist das Zitat von Martin Schulz dazu bei SPON: Entsetzt äußerte sich der Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, über das "No" aus Irland. Schulz f...

13 Juni

Was ist los bei XING?

Das Schnüffelblog macht darauf aufmerksam, dass man bei XING angeblich effektiv Fake-Profile entlarven kann: Richtig ist: Es wurde am o6.o6.2008 ein Testprofil erstellt, also ein Fake. Die Personalien waren erfunden, die Adresse gibt’s wirklich. Der Account wurde nach Erstellung einmal für ca. 15 Minuten testweise genutzt, danach nicht mehr. Und (nur) fünf Tage später kommt o.a. e-mail. Was sagt uns das ??? Ich habe die AGB und Datenschutzbestimmungen bei XING überflogen: Einen Hinweis auf...

12 Juni

Lidl, Telekom – Edeka?

Die SZ berichtet von neuen angeblichen Vorfällen die aufhorchen lassen, diesmal bei Edeka: Während er in Urlaub gewesen sei, habe der Chef der Edeka Südbayern, Hans Georg Maier, seinen gesamten E-Mail-Verkehr und den einer Mitarbeiterin zu sich umleiten lassen, hat sich Maiers damaliger Geschäftsführer-Kollege Hans-Joachim M. nach SZ-Informationen bei Edeka-Genossenschaftlern beklagt. Er sei von Maier weder gefragt noch über dessen Vorgehen informiert worden. [...] Im Lager Betzigau bei Kemp...

12 Juni

Augen sind keine Kameras

In letzter Zeit finde ich immer häufiger Vergleiche dieser Art in Diskussionen vor: Du gehst ja auch sonst auf die Strasse - ob dich nun ein Passant beobachtet (was dich nie störte) oder eine Kamera, das macht nun keinen Unterschied. Ich denke, man sollte dem Argument Respekt zollen und es analysieren. Natürlich widerspreche ich dem, doch habe ich etwas mehr zu bieten als nur "Unsinn". Und ich hoffe, damit wieder für ein bisschen Diskussion und Nachdenken zu sorgen. (mehr …)

12 Juni

Bürger dürfen selbst über Fingerabdrücke im Ausweis entscheiden

Spiegel-Online berichtet gerade: Der Streit über Fingerabdrücke in Personalausweisen ist offenbar beigelegt. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Innenpolitiker der Großen Koalition berichtet, sollen die Abdrücke nur auf Wunsch gespeichert werden. Auf dieses Optionsmodell hätten sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) geeinigt. Auch ich habe das Options-Modell bevorzugt, da es jedem selbst überlassen sein sollte, ob und welche ...

07 Juni

News zum Datenschutz (7/2008)

Und wieder eine wöchentliche News-Übersicht zum Datenschutz, diesmal u.a. leider wieder mit der Telekom, aber auch mit dem Bundesinnenminister der mit der Schufa streitet wer der bessere Datenschützer ist und Kriminalbeamten, die den Datenschutz nervig finden. Eine Woche wie jede andere. (mehr …)