01 Juni

Fingerabdrücke sollen in Personalausweise (Update)

Golem berichtet: In Reisepässe müssen digitale Abbilder der Fingerabdrucke schon seit November 2007. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht vor, dass künftig auch in Personalausweise Fingerabdrücke gespeichert werden sollen. Im Gegensatz zum Reisepass, der nicht verpflichtend ist, gehört der Personalausweis zu den Dokumente, die jeder Bundesbürger ab 16 Jahren besitzen muss. In den neuen Personalausweise sollen die digitalisierten Abdrücke beider Zeigefinger gespeichert werde...

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01 Juni

Das Feindstrafrecht kommt näher

Der Bundesinnenminister kündigt leise an, da Feindstrafrecht endlich hoffähig machen zu wollen. Vollkommen zu Recht weist Rechtsanwalt Udo Vetter da dann darauf hin, dass der Bundesinnenminister seine Worte dringend überdenken sollte, wenn dieser in der SZ meint: Zunehmende Schwierigkeiten habe er damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger. Wer den Satz genau liest, bemerkt, dass hier unterschieden wird zwischen "Bürgern" und "Terroristen...

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01 Juni

3 Seiten!?

Unfassbar, was ich auf Spiegel-Online lesen muss zur so genannten "Telekom-Affäre": Im Detail hatte die Telekom am 8. Mai die Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, zu prüfen, ob und wann der Vorstand wen über die illegalen Abhöraktionen informieren müsste. In einem dreiseitigen Gutachten vom 13. Mai kamen die Anwälte dann zu dem Schluss, dass in allen drei Fällen aus juristischer Sicht "zurzeit weder eine rechtliche Verpflichtung noch ein rechtliches Verbot" bestehe, Informationen über die Spitze...

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31 Mai

IPod-Kontrollen auf dem Flughafen

Futurezone berichtet: Hinter verschlossenen Türen verhandeln EU-Kommission und US-Behörden über ein neues Copyright-Abkommen, das Tauschbörsenbenutzer kriminalisiert. Zoll und andere Behörden sollen auch in Europa anlasslos Laptops, iPods und andere Datenträger nach "illegalen" Inhalten durchsuchen können. Der gesamte Artikel ist lesenswert und sicherlich ist das Vorhaben empörend. Aber: In der Praxis wird es wertlos sein. Es wäre sicherlich der letzte Anlaß, damit endlich jeder anfängt sei...

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31 Mai

So wird Politik gemacht (Medienkompetenz)

In der SZ ist ein interessanter Artikel, der es als anstössig darstellt, dass eine Abgeordnete aus der Hessischen Landtagsfraktion "hinweggelobt" werden soll. Wer den Artikel liest, sollte aber nicht das als Problem erkennen, sondern etwas anderes, was leider nicht sonderlich betont wird: In der hessischen SPD gibt es weiterhin Versuche, die Abgeordnete Dagmar Metzger aus der Landtagsfraktion herauszulösen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ist Metzger aus der Spitze des SPD-Landes...

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30 Mai

Vertrauen ist gut. Nichts ist besser.

Die Telekom-Geschichte nimmt immer weitere Ausmaße an. Vor der Telekom gab es Lidl. Vor Lidl den Fall der Bank, die eine Kundin anhand von Videoaufzeichnungen unerlaubt ermittelte. Und das sind nur die drei Fälle die uns in der letzten Zeit besonders bewegt haben - jeder merkt täglich, das Datenschutz hierzulande alles andere als verbreitet ist. Dennoch, nach alledem, ist heute zu hören, dass die Politik nicht auf Gesetze setzen will. Man möchte "freiwillige Kontrollen der Wirtschaft", so etw...

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30 Mai

News zum Datenschutz (6/2008)

Gesammelte News zum Datenschutz - u.a. mit der Telekom, die schön zeigt wozu man Daten wie sie im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gespeichert werden nutzen kann. (mehr …)

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