Das Datenschutzblog vom Experten

Verwaltungsgericht Hannover kippt Datei “Gewalttäter Sport”

Das Bundeskriminalamt führt auf Grundlage des BKA-Gesetzes eine Datei "Gewalttäter Sport", in der Täter gespeichert werden, die durch Gewaltstraftaten in Zusammenhang mit sportlichen Ereignissen in Erscheinung getreten sind, wie z.B. Hooligans. Der Kläger des entschiedenen Verfahrens begehrte seine Löschung aus dieser Datei. weiterlesen

Operation Yeti

Hinweis via lawblog.de: Bislang hatte ich noch nicht von der “Operation Yeti” gehört. Aber da bin ich in guter Gesellschaft; die Suchmaschinen sind auch nicht schlauer. Fest steht aber, dass im Rahmen der Operation Yeti derzeit Wohnungen von Kreditkarteninhabern durchsucht werden. Wegen des Verdachts, dass diese Personen… weiterlesen

Reisepass mit OLED-Display

Es kommen erste Berichte zu einem neuen Reisepass Modell auf. Man fühlt sich ein wenig an Harry-Potter erinnert, wenn da von Fotos die Rede ist, die dynamisch sind, also ind er Lage sind verschiedene Perspektiven einer Person zu zeigen. Leider aber ist es Realität. weiterlesen

Abhören in Deutschland (aka Abhör-Kompetenzzentrum)

In den letzten Tagen gab es vermehrt Berichte über ein geplantes "Abhör-Zentrum", selbst Blätter wie der "Express" titelten das Thema. Nach der ersten Aufregung (die schnell wieder verpuffte) habe ich die verschiedenen Meldungen gesammelt und zusammengestellt damit es einen Überblick gibt. weiterlesen

Endgültiges Aus für Wahlcomputer in den Niederlanden

Golem berichtet heute: Der niederländische Ministerrat hat die Rückkehr zu Stift und Papier bei Wahlen beschlossen. Der Einsatz von Wahlcomputern wird aus Sicherheitsgründen für die absehbare Zeit ausgeschlossen. Bemerkenswert ist, dass die Grundlage für diese Entscheidungen die Demonstrationen des CCC gewesen sind – die gleiche Kritik in… weiterlesen

Vorlage nach §35 BDSG auf Auskunft und Löschung (Update)

[IITR] Jeder kennt es, viele hassen es: Da trudelt unerwünschte Werbung mit der Post ins Haus, am liebsten gleich im Paket mit mehreren Sendungen. Wer "richtig" erfasst ist, bekommt das sogar täglich. Ich habe festgestellt, dass ein hartnäckiges und konsequentes Pochen auf die Rechte aus § 34, § 35 BDSG hier eine Wohltat sein kann - nach nicht einmal einem Jahr erhalte ich nun faktisch keine Werbung mehr. Ich möchte hier das Musterschreiben zum Download stellen. weiterlesen

Schreiben zur Petition an den Bundestag bzgl. informationeller Selbstbestimmung

Ich habe im Jahr 2007 eine Petition an den deutschen Bundestag gerichtet. Ziel war die ausdrückliche Normierung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz, einige Zeit nach der Eingabe meiner Petition fingen verschiedene Parteien in der öffentlichkeit auch an, für diese Idee zu werben. Die Petition wurde zurückgewiesen,… weiterlesen

EU-Datenschützer tadelt Schäubles Polizei-Superdatenbank

Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat das Vorantreiben der EU-weiten Ausdehnung des Prümer Vertrags zur Vernetzung von Polizeidaten durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scharf kritisiert. Der CDU-Politiker habe die Dynamik der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 genutzt, um “etwas durchzusetzen, was in dieser Form nicht hätte beschlossen werden sollen”, rügte… weiterlesen