Das Datenschutzblog vom Experten

Keine Telefonwerbung wegen Gewinnspiel

Ich hatte dazu schonmal was geschrieben, lese aber heute in einem Blog-Eintrag weitere schöne Urteile dazu: Wer Telefonwerbung betreibt und auf eine angebliche Einwilligung des Betroffenen aufgrund einer ausgefüllten Gewinnspielkarte verweist, hat schlechte Karten. Im Blogeintrag dort wird auf zwei Urteile der Landgerichte Berlin (15 O 527/06)… weiterlesen

Schufa-Lernprogramm

Die Schufa hat eine PM rausgegeben, in der sie auf ein Online-Lernprogramm hinweist, mit dem Auszubildende von Betrieben gebildet werden sollen/können: Auf der neuen Internetseite www.Scoring-Wissen.de bietet die SCHUFA ab sofort ein internetbasiertes Lernprogramm rund um das Thema Scoring an. Die neue Internetseite und das Lernprogramm helfen,… weiterlesen

IT-Sicherheit: Kleine Firmen oft nicht genug geschützt

Viele kleine und mittelständische Unternehmen sind nach Ansicht des IT-Spezialisten Jürgen Schüler nur unzureichend gegen drohende «Angriffe» aus dem Internet geschützt. Das Bewusstsein für Fragen der IT-Sicherheit müsse vielerorts erst geweckt werden, sagte der Leiter des «Kompetenzzentrums für IT-Sicherheit und Digitale Signatur» (Komzet) im Gespräch mit der Deutschen Presse- Agentur… weiterlesen

500 Computer aus Bundesbehörden gestohlen

In deutschen Behörden sind laut einem Pressebericht in den vergangenen drei Jahren mehrere hundert Computer mit wichtigen Daten spurlos verschwunden. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung wurden aus Bundesbehörden seit 2005 rund 500 Notebooks und PC gestohlen oder sind verloren gegangen. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage… weiterlesen

BVerfG zu VDS: Schaar sieht erhebliche Konsequenzen für Musikindustrie

«Ganz erhebliche Konsequenzen» für die Praxis der Musikindustrie erwartet der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Schaar sagte am Mittwoch in Berlin, die bisherige Praxis, Tauschbörsenteilnehmer über deren IP-Adressen ermitteln zu lassen, sei nach den Karlsruher Vorgaben nicht mehr zulässig. Schaar unterstrich, dass… weiterlesen

Pressemitteilung des ULD vom 19.3.2008 zur VDS

Weichert: "Bei der TK-Vorratsdatenspeicherung muss die Grundrechtspolitik die Initiative übernehmen" Anlässlich der vorläufigen teilweisen Aufhebung des Gesetzes zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations- (TK-) Verkehrsdaten durch das Bundesverfassungsgericht am heutigen Tag erklärt der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein: weiterlesen

Ausweitung der Videoüberwachung in Bayern und Baden-Württemberg?

In Bayern ist eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Videoüberwachung geplant. Dem Landtag liegt ein Gesetzentwurf vor, der die Voraussetzungen für Videoüberwachung verringert und eine mögliche Speicherung für einen Zeitraum von zwei Monaten vorsieht. Auch in Baden-Württemberg ist eine Ausweitung der Videoüberwachung geplant. Dies berichten Daten-Speicherung.de und die Südwest-Presse. Der bayerische… weiterlesen

Bundesärztekammer warnt vor Handel mit Patientendaten

Die Bundesärztekammer warnt vor möglichen Geschäften mit den Daten aus elektronischen Patientenakten. Anlass der Warnung sind Verhandlungen um einen neuen Hausarztvertrag, den die AOK Baden-Württemberg mit dem Hausarztverband und dem MEDI-Verband abschließen will. Nach Darstellung der Bundesärztekammer soll vereinbart werden, dass Ärzte die Patientendaten in “persönliche Gesundheitsakten” speichern, die… weiterlesen