USA und Deutschland schließen Abkommen zum Datenaustausch
Deutschland und die USA haben ein Abkommen zum Informataionsaustausch zur Verbrechensbekämpfung geschlossen. Der Vertrag wurde gestern in Berlin von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, dem amerikanischen Heimatschutzminister Michael Chertoff und dem amerikanischen Justizminister Michael Bernard Mukasey paraphiert, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.
Wenn "Tatsachen die Annahme rechtfertigen", dass eine Person in terroristische Aktivitäten verwickelt sei oder eine Ausbildung dazu durchlaufen habe, können Daten wie Namen, Fingerabdrücke und die Verdachtsmomente hierfür übermittelt werden. Dies ist von einer Anfrage der anderen Seite unabhängig. (Quelle: Virtuelles Datenschutzbüro) weiterlesen