Das Datenschutzblog vom Experten

Ausweitung der Videoüberwachung in Bayern und Baden-Württemberg?

In Bayern ist eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Videoüberwachung geplant. Dem Landtag liegt ein Gesetzentwurf vor, der die Voraussetzungen für Videoüberwachung verringert und eine mögliche Speicherung für einen Zeitraum von zwei Monaten vorsieht. Auch in Baden-Württemberg ist eine Ausweitung der Videoüberwachung geplant. Dies berichten Daten-Speicherung.de und die Südwest-Presse. Der bayerische Gesetzentwurf sieht vor, die Videoüberwachung öffentlicher Einrichtungen (die Begründung nen...

Weiterlesen

Bundesärztekammer warnt vor Handel mit Patientendaten

Die Bundesärztekammer warnt vor möglichen Geschäften mit den Daten aus elektronischen Patientenakten. Anlass der Warnung sind Verhandlungen um einen neuen Hausarztvertrag, den die AOK Baden-Württemberg mit dem Hausarztverband und dem MEDI-Verband abschließen will. Nach Darstellung der Bundesärztekammer soll vereinbart werden, dass Ärzte die Patientendaten in "persönliche Gesundheitsakten" speichern, die von der Krankenkasse finanziert werden. Das ist nach Meinung der Ärztekammer deshalb hochp...

Weiterlesen

Neues Problem: Adress-Suchmaschinen die ohne Einwilligung und Kenntnis Daten erheben (Update)

Es gibt einen neuen und interessanten Problemkreis: Mit webadress.de gibt es eine Suchmaschine (hinter der die t-info GmbH steht), die scheinbar wie eine normale Suchmaschine arbeitet: Mit einem Spider. Allerdings macht die Suchmaschine etwas neues: Sie durchsucht Webseiten nach Telefonnummern und Adressen um diese dann anzuzeigen. Wer dort nach "Jens Ferner" sucht, findet z.B. meine Postfach-Anschrift und meine private Webseite. Eingewilligt habe ich in diese Erfassung genauso wenig wie ich ...

Weiterlesen

Eilmeldung: BVerfG stützt VDS (Update)

Wie gerade gemeldet wird, hat das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung nur teilweise beanstandet. (Entscheidung hier) Soweit berichtet, folgt es eben der Linie, die ich seit Monaten in Aussicht gestellt habe. Sobald das Urteil vorliegt werde ich hier mehr dazu schreiben, ich für meinen Teil möchte aber anmerken, dass dieses Urteil (soweit bisher berichtet) absehbar und von mir vorhergesagt war. Speziell bezüglich des Eilantrages, da hier sehr hohe Hürden vom BVerfG gesetzt werden. Wie das BV...

Weiterlesen

Jeder kennt jeden um 6,6 Ecken

Instant-Messaging ist ein beliebter Kommunikationskanal. Zwei Wissenschaftler aus der Microsoft-Forschungsabteilung haben die Daten aus einem Monat Instant-Messaging ausgewertet und daraus Schlüsse auf die menschliche Kommunikation ziehen können. Jeder kennt jeden um sechs Ecken: Das so genannte Small-World-Phänomen ist inzwischen hinlänglich bekannt und getestet. Nun haben zwei Forscher es noch einmal nachgewiesen - anhand der Daten eines Instant-Messengers. Dabei mussten Jure Leskovec und ...

Weiterlesen

Einbruchsstatistik von ZONE-H

Ich kenne Zone-H noch aus meiner Zeit als Programmierer (mein eigenes System wurde hier übrigens, trotz zahlreicher Versuche, nie gelistet). Auf Zone-H brüsten sich Hacker und Script-Kiddies damit, wer am häufigsten Hacks vorgenommen hat. Vor allem auf die Script-Kiddies ist wohl der Schwerpunkt, die so genannten "Defacements" zurück zu führen. Zone-H hat seine Statistiken für 2007 vorgelegt, aus denen hervorgeht, welche Systeme auf welchem Weg wie oft gehackt wurden. Das ist durchaus intere...

Weiterlesen

Fallstricke im Telemediengesetz

Vorschriften zum Datenschutz gibt es viele, das Bundesdatenschutzgesetz ist dabei die Regelung, die sicherlich jedem als erstes einfällt. In weiteren Gesetzen finden sich aber zusätzliche Regelungen, vieles ist sehr speziell wie im Gesetz der Bundespolizei. Anderes, wie die Regelungen im SGB X, können da schon relevanter sein - heute schreibe ich kurz was zum Telemediengesetz und meinen liebsten Themen in diesem Bereich. (mehr …)

Weiterlesen

Telekommunikationsanbieter angemessen entschädigen

Eine Mitteilung des deutschen Bundestages: Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen (16/7103), wenn diese beispielsweise Auskunft über Telefon- oder Internet-Verbindung ihrer Kunden leisten müssen, werde ein Vorschlag für die seit Jahren ausstehende angemessene Entschädigung vorgelegt. Diese Feststellung von Gerd Eickers, Präsident des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdienste e.V., teilten nahezu alle Sachverständi...

Weiterlesen