Das Datenschutzblog vom Experten

Nutzung von Verbindungsdaten durch Polizei steigt stark an

Die Nutzung von Verbindungsdaten durch die Polizei ist stark angestiegen; dies ist das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht (MPI), über die die taz berichtet. Zwischen 2000 und 2005 habe sich die Nutzung von Verbindungsdaten durch die Polizei verachtfacht, wird aus der Studie zitiert. weiterlesen

Eine Million Telefonate abgehört

Im vergangenen Jahr sind in Berlin knapp eine Million Telefongespräche abgehört worden. Wie der Senat mitteilte, stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um rund ein Prozent von 922.000 auf 937.000. In 178 Ermittlungsverfahren habe die Staatsanwaltschaft Telefonüberwachung angeordnet, in zwölf Fällen wurde ein entsprechender Antrag abgelehnt. Die Mehrheit der… weiterlesen

Abgeordneter der SPD erklärt Grundrechte

Einen kleinen Schock habe ich heute morgen bekommen, als mich ein Leser per Kommentar auf die Antwort eines bekannten Abgeordneten gegeben hat, die tiefe Einblicke gibt, welches Grundrechtsverständnis dort herrscht. Ich zitiere aus der Antwort von Abgeordnetenwatch.de: Sehr geehrter Herr ——, warum so viel Aufwand, um… weiterlesen

Koalitionspolitiker für Ausnahmen bei Online-Durchsuchungen

Innenexperten der großen Koalition haben sich dafür ausgesprochen, Computer von Strafverteidigern, Geistlichen und Abgeordneten von heimlichen Durchsuchungen via Internet auszunehmen. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte der Berliner Zeitung: “Auch bei heimlichen Online-Durchsuchungen werden wir eine Schutzregelung finden.” Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, betonte: “Bei diesen Berufsgruppen gilt der absolute… weiterlesen

Streit über Lehrerbenotungen im Internet geht in die Verlängerung

Eine Gymnasiallehrerin, die ihre Benotung durch Schüler im Internet verhindern will, geht nach einer juristischen Niederlage in Berufung. Ein Sprecher des Oberlandesgerichts (OLG) Köln sagte der Nachrichtenagentur dpa am heutigen Mittwoch auf Anfrage, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Kölner Landgerichts sei vor wenigen Tagen eingegangen. Das Landgericht hatte… weiterlesen

Hamburgs Polizei setzt auf UMTS bei Personenkontrollen

Am Gemeinschaftsstand des Landes Schleswig-Holstein und der Hansestadt Hamburg (Halle 14, Stand G26) zeigt die Hamburger Polizei ein System, das schnelle Personenkontrollen via UMTS-Verbindung ermöglichen soll. Das Mobile-Computing-Polizei-System – kurz mPol – passt in jeden Streifenwagen und besteht aus Bildschirm, Tastatur und einem UMTS-Mobilfunkempfänger. (Quelle: Heise)… weiterlesen

Mit BürgerClients zum digitalen Staat

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 4.3.08 auf der CeBIT die endgültige Version 1.0 der eCard API vorgestellt und eine Serie von PDF-Dateien mit den Spezifikationen zum Download freigegeben. Die umfangreiche Sammlung von API-Informationen soll dafür sorgen, dass so unterschiedliche Karten wie die elektronische Gesundheitskarte oder… weiterlesen

Nichts zu verbergen?

Auch der Staat hat mitunter etwas zu verbergen, wie nun ein juristisches Blog berichtet – der dortige Schreiber hat nämlich einen interessanten Hinweis gefunden, den das Zollkriminalamt an das Hauptzollamt weiteregegeben hat: Beim Aufrufen verdächtiger Internet-Homepages über einen Arbeitsplatzcomputer der Bundesfinanzverwaltung kann der “Besucher” vom Seitenbetreiber mit geeigneter Software als… weiterlesen