Das Datenschutzblog vom Experten

06 März

Abgeordneter der SPD erklärt Grundrechte

Einen kleinen Schock habe ich heute morgen bekommen, als mich ein Leser per Kommentar auf die Antwort eines bekannten Abgeordneten gegeben hat, die tiefe Einblicke gibt, welches Grundrechtsverständnis dort herrscht. Ich zitiere aus der Antwort von Abgeordnetenwatch.de: Sehr geehrter Herr ------, warum so viel Aufwand, um sich gegen eine Online-Durchsuchung zu schützen? Man muß doch nur auf die Arbeit und Kommunikation mit Computern verzichten. Sie können sich gegen das Abhören Ihres T...

05 März

Koalitionspolitiker für Ausnahmen bei Online-Durchsuchungen

Innenexperten der großen Koalition haben sich dafür ausgesprochen, Computer von Strafverteidigern, Geistlichen und Abgeordneten von heimlichen Durchsuchungen via Internet auszunehmen. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte der Berliner Zeitung: "Auch bei heimlichen Online-Durchsuchungen werden wir eine Schutzregelung finden." Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, betonte: "Bei diesen Berufsgruppen gilt der absolute Schutz. Daran lassen wir nicht rütteln." (Que...

05 März

Streit über Lehrerbenotungen im Internet geht in die Verlängerung

Eine Gymnasiallehrerin, die ihre Benotung durch Schüler im Internet verhindern will, geht nach einer juristischen Niederlage in Berufung. Ein Sprecher des Oberlandesgerichts (OLG) Köln sagte der Nachrichtenagentur dpa am heutigen Mittwoch auf Anfrage, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Kölner Landgerichts sei vor wenigen Tagen eingegangen. Das Landgericht hatte am 30. Januar entschieden, dass die Bewertung von Lehrern im Internetportal "Spickmich" rechtmäßig ist. Benotungen in...

05 März

Hamburgs Polizei setzt auf UMTS bei Personenkontrollen

Am Gemeinschaftsstand des Landes Schleswig-Holstein und der Hansestadt Hamburg (Halle 14, Stand G26) zeigt die Hamburger Polizei ein System, das schnelle Personenkontrollen via UMTS-Verbindung ermöglichen soll. Das Mobile-Computing-Polizei-System – kurz mPol – passt in jeden Streifenwagen und besteht aus Bildschirm, Tastatur und einem UMTS-Mobilfunkempfänger. (Quelle: Heise)

05 März

Mit BürgerClients zum digitalen Staat

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 4.3.08 auf der CeBIT die endgültige Version 1.0 der eCard API vorgestellt und eine Serie von PDF-Dateien mit den Spezifikationen zum Download freigegeben. Die umfangreiche Sammlung von API-Informationen soll dafür sorgen, dass so unterschiedliche Karten wie die elektronische Gesundheitskarte oder der elektronische Reisepass mit qualifizierten digitalen Signaturen für das eGovernment genutzt werden können. Auf der CeBIT selbs...

04 März

Nichts zu verbergen?

Auch der Staat hat mitunter etwas zu verbergen, wie nun ein juristisches Blog berichtet - der dortige Schreiber hat nämlich einen interessanten Hinweis gefunden, den das Zollkriminalamt an das Hauptzollamt weiteregegeben hat: Beim Aufrufen verdächtiger Internet-Homepages über einen Arbeitsplatzcomputer der Bundesfinanzverwaltung kann der “Besucher” vom Seitenbetreiber mit geeigneter Software als Behörde identifiziert werden. Für Nachrecherchen zum aktuellen Vorgang schlage ich daher die e...

04 März

Das Informationsfreiheitsgesetz (NRW) in der Praxis

Leider viel zu unbekannt ist die Tatsache, dass es Informationsfreiheitsgesetze gibt. Jedenfalls in NRW gibt es eines, sowie in 6 anderen Bundesländern. Leider noch nicht in allen, aber das kann noch werden - sofern die Bürger und Datenschutzbeauftragten danach verlangen. Ich möchte hier kurz was dazu schreiben mit Blick auf NRW. (mehr …)

04 März

Datenschützer mahnen zur Sichercheit bei Systemen

Sowohl der Bundesbeauftragte für den Datenschutz als auch der EU-Beauftragte mahnen die Sicherheit von Systemen an und nehmen Hersteller wie Regierung in die Pflicht: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat im Vorfeld der CeBIT-Eröffnung am heutigen Montagabend die IT-Branche aufgerufen, sicherere Soft- und Hardware zu produzieren. Dies sei vor allem im Licht des Karlsruher Grundsatzurteils zu heimlichen Online-Durchsuchungen nötig. Bemühungen der Wirtschaft allein hält der Daten...