Das Datenschutzblog vom Experten

Ist die IP-Adresse personenbezogen? (Update)

Seit Jahren wird darüber gestritten, bis heute gibt es einige, die es ablehnen – so der Gola/Schomerus-Kommentar zum BDSG: Ist die IP des Benutzers im Internet ein personenbezogenes Datum oder nicht? Früher verbreitet war die Auffassung, bei der IP würde es sich um ein Datum mit “relativem” Personenbezug handeln –… weiterlesen

Fluggastdaten – ein Überblick

Ein wenig unübersichtlich sind zur Zeit die vielfältigen Meldungen und "Ideen" rund um die Überwachung des Flugverkehrs in und aus die EU. Dieser Eintrag versucht eine Übersicht zu schaffen, möglichst kurz, mit Quellen-Verweisen. Aufgrund der Masse an Vorschlägen, die nahezu wöchentlich aufkommen - und mitunter auch verworfen werden, ist dies kein leichtes unterfangen. weiterlesen

Spione in der eigenen Firma

Bei der Süddeutschen findet sich ein Lesenswerter Artikel zum Thema “Spione in der eigenen Firma”, hier zu lesen. Fakt ist: Jede Firma, unabhängig von Ihrer Grösse, hat dieses Problem – wenigstens potentiell. Wer sensible Daten von vielen Kunden betreut, muss sich der Realität stellen, dass diese Daten… weiterlesen

Nutzung von Videoaufzeichnungen und Kontodaten zur Feststellung des Verursachers einer Verunreinigung

Die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich hat das datenschutzrechtliche Überprüfungsverfahren im Falle der Stuttgarter Volksbank abgeschlossen. Über die Aktion der Bank wurde in den Medien bundesweit berichtet, dazu hier im Blog. Im Eingangsbereich der Bank war es vor einem Geldautomaten Anfang Dezember 2007 durch ein Kind zu Verunreinigungen gekommen. Da zur Beseitigung ein Reinigungsunternehmen beauftragt wurde, wollte die Bank diese Kosten in Höhe von fast 53 Euro geltend machen. Zur Identitätsfeststellung hat das Unternehmen deshalb die Bilder der Kundin, die die Videoüberwachungsanlage am Geldautomaten aufgezeichnet hat, und ihre Kontendaten ausgewertet und genutzt. Ende Januar wurde sie unter Hinweis auf die Videoüberwachung in der Filiale gebeten, die Rechnung für die Reinigungskosten zu übernehmen. Diese Forderung wurde zwischenzeitlich zurückgenommen. weiterlesen

Test von Googles Gesundheitsdatendienst beginnt

Google hat nach Berichten bei ORF und Spiegel Online mit Tests seiner geplanten elektronischen Patientenakte begonnen. Für den Probelauf sollen die Patientendaten von zwischen 1.500 und 10.000 Patienten einer Klinik in Cleveland an den Google-Dienst übermittelt werden. Über den Dienst können dann die Daten, die unter anderem Rezepte, Allergien und Behandlungsgeschichte enthalten, dann nach Passworteingabe online eingesehen werden. Informationen über einen offiziellen Start des Dienstes gibt es noch nicht. Nach Berichten bei ORF hatte die Produktverantwortliche bei Google, Marissa Mayer, als Starttermin zuletzt 2008 genannt. Weitere Angaben zu Sicherheitsvorkehrungen und genaueren Bedingungen des Dienstes gibt es bislang nicht. weiterlesen

EU-Parlament entschärft Entwurf zur Durchführung der EU-Volkszählung

Das EU-Parlament hat einen Entwurf für eine Verordnung zur Durchführung der für 2011 geplanten Volkszählung zurechtgestutzt. Dies berichtet heise online. In dem Kommissionsentwurf war ein Anhang mit “empfohlenen” Themen enthalten, die über das Pflichtprogramm hinaus abgefragt werden können sollten. Hier waren unter Anderem Fragen zur Höhe… weiterlesen

Neue Regeln für Vaterschaftstests

Ein neues Gesetz soll es Familien erleichtern, die Abstammung eines Kindes zu klären, ohne dass daraus gleich schwerwiegende rechtliche Konsequenzen entstehen. Hierzu haben Bundesregierung und der Bundesrat jeweils eigene Gesetzentwürfe vorgelegt, über die der Bundestag am Donnerstag abstimmte. Diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition und der FDP. Männer, die Zweifel über ihre Vaterschaft hegen, können künftig ohne juristische Anfechtung klären lassen, ob sie der leibliche Vater eines Kindes sind. Einen entsprechenden weiterlesen

EU-Parlament entschärft Verordnung zur Volkszählung

Das EU-Parlament hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Mittwoch in Straßburg den Entwurf (PDF-Datei) der EU-Kommission für eine Verordnung zur einheitlichen Durchführung der 2011 geplanten Volks- und Wohnungszählung zurechtgestutzt. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Abgeordneten nach einer Verschiebung der Abstimmung im Dezember nun dafür, den besonders umstrittenen Anhang zur… weiterlesen