Das Datenschutzblog vom Experten

28 Jan.

Entschließung zum Datenschutztag am 28. Januar 2008

Das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre und insbesondere auf informationelle Selbstbestimmung bildet das Lebenselixier unserer modernen Informationsgesellschaft. Dies gilt auch in Zeiten, in denen der Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität es immer schwerer macht, den richtigen Ausgleich zwischen den Erfordernissen der Sicherheit und dem Schutz der individuellen Rechte zu finden. Ein gläserner Bürger wird niemals mit der Menschenwürde zu vereinbaren sein. (mehr &he...

28 Jan.

Europäischer Datenschutztag zu spickmich & co

Heute soll beim Europäischen Datenschutztag in Nürnberg auch das Thema „Veröffentlichungen im Internet – Sind Lehrerbeurteilungen im Internet bei „spickmich.de“ wirklich rechtmäßig?“ erörtert werden. Update von Heise, die Meinung der Regierung Mittelfranken dazu: Bayerische Datenschützer halten Lehrerbenotungen durch Schüler im Internetforum spickmich.de für rechtswidrig. Sie verletzten das Recht der Pädagogen, über Preisgabe und Verwendung ihrer Daten selbst zu bestimmen, erklärte – ...

27 Jan.

Zu den Kosten einer datenschutzrechtlichen Kontrolle

Bei einem vermuteten Datenschutzverstoß, der zu einem Ermittlungsverfahren der zuständigen Aufsichtsbehörde führt, die dann tatsächlich einen Verstoß zu Tage fördert, drohen der verarbeitenden Stelle nicht nur ein Bußgeld sondern auch Verwaltungskosten für die stattgefundene Untersuchung. Entschieden wurde dies vom VG Lüneburg vom 05.07.2007, Az.: 1 A 132/05. Somit besteht bei einer veranlassten Prüfung durch den Datenschutzbeauftragten nicht nur die Gefahr der Peinlichkeit bei Bekanntwerden ...

25 Jan.

Datenschützer: “Was reitet den Rechnungshof?”

Pressemitteilung des ULD vom 25.1.2008: Datenschützer: "Was reitet den Rechnungshof?" Irritiert musste heute das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) feststellen, dass der Landesrechungshof Schleswig-Holstein (LRH) nun schon im dritten Jahr zu einer massiven Personaleinsparung von über 50% beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz rät, von 26 auf 10 Stellen. Grundlage dieses Vorschlages ist eine Personalkostenprüfung und eine Organisationsuntersuchung des LRH direkt nach der ...

25 Jan.

Ohne Datenschutz verlieren Shopbetreiber ihre Kunden

Eine inzwischen etwas ältere Meldung beim Shopbetreiber-Blog möchte ich hier nochmals aufgreifen um die Relevanz von Datenschutz zu verdeutlichen: Wie wichtig Seriosität und Vertrauenswürdigkeit auch in Bezug auf Datenschutz sind, zeigt eine neue Umfrage unter 10.369 Personen zwischen 14 und 64 Jahren, die das Institut für Demoskopie Allensbach gerade durchgeführt hat: Etwa jeder Dritte hat auf Grund von Datenschutz-Bedenken schon einmal eine Bestellung abgebrochen.

25 Jan.

Verbraucherzentrale testet Scoringverfahren: durchgefallen

Wie die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) berichtet, verstoßen Scoringverfahren der Kreditwirtschaft gegen Gesetze und sind intransparent. Die vzbv wirft der Kreditwirtschaft Willkür und Intransparenz bei der Kreditvergabe vor. Zentrale Ergebnisse der Studie lauten: In knapp 50 Prozent der Fälle wurden Verbraucher nicht über den Einsatz von Scoring-Verfahren informiert. In über 60 Prozent der Fälle wurde ihnen kein Angebot gemacht, die verwendeten Daten zu kontrollieren. ...

25 Jan.

Grüne gegen biometrische Daten

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, auf biometrische Daten in Ausweisen zu verzichten. Der Antrag ist hier (PDF) zu finden, dazu auch die Mitteilung des Bundestages.

23 Jan.

Verbraucherschützer machen gegen Scoring zur Bonitätsprüfung mobil

Heise Meldung: "Verbraucher- und Datenschützer haben bei der Vorstellung einer Studie (PDF-Datei) über "Scoring im Praxistest" am heutigen Mittwoch in Berlin eine scharfe Regulierung der Auskunfteienbranche gefordert. Als Kernpunkte nannte Gerd Billen, der neue Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) eine staatliche Zulassungspflicht für Firmen, die im vielfach kritisierten Geschäft mit der Prüfung der Kreditwürdigkeit von Konsumenten tätig sind. Zudem müsste die "Zutatenl...