Das Datenschutzblog vom Experten

04 Feb.

Umfrage: Vorratsdatenspeicherung schränkt Kommunikation stark ein

Viele Menschen fühlen sich durch die zu Beginn diesen Jahres eingeführte Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Verbindungs- und Standortdaten in ihrer Telekommunikation eingeschränkt. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage, die der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-VDS) unter den Unterzeichnern der von ihm eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung durchführte. Insgesamt wurden 8000 Menschen befragt. Die Umfrage ist nicht repräsentativ, gibt aber einen Einblick in ...

02 Feb.

Datenpannen bei Behörden

In der letzten Zeit gab es einige Berichte über Datenverluste in Großbritannien, so gingen hundertausende medizinische Daten verloren (Bericht), millionen Daten von Kindergeldempfängern (Bericht), tausende fehlerhafte Kontoauszüge an Renter (Bericht), und die Daten von Visa-Antragstellern werden nicht sehr sorgfältig behandelt (Bericht). Nun gibt es einen ersten Fall in Deutschland, der die Brisanz zeigt, wenn bei Regierungen nicht aufgepasst wird: Der Laptop der Bundesjustizmin...

02 Feb.

Volkszählung 2011 (Zensus 2011)

Im Jahr 2011, wahrscheinlich dann im Monat Mai, wird es nochmals eine umfassende Volkszählung in Deutschland geben. Aufgrund der rechtlichen Besonderheiten in Deutschland wird es eine registergestützte Zählung, das heißt: Die Statistiken werden in erster Linie direkt über die Melderegister erhoben und nicht vollständig durch direkten Kontakt zu den Bürgern. Die Bürger selbst sollen nur durch Stichproben betroffen sein. Auch wenn es jetzt noch 3 Jahre vorher ist wirft die Volkszählung, der so ...

01 Feb.

Auch Schaar für Datenschutzgrundrecht im Grundgesetz

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar unterstützt die aus dem parlamentarischen Raum und der Bundesjustizministerin aktuell vorgebrachten Forderungen, das Grundrecht auf Datenschutz in das Grundgesetz aufzunehmen, Meldung bei ULD. Ich erinnere daran, dass ich letztes Jahr eine Petition zur ausdrücklichen Aufnahme des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (dessen Schutz als Werkzeug der Datenschutz nur sein kann) an den deutschen Bund...

01 Feb.

Kriminelle missbrauchen vermehrt harmlose Webseiten für Angriffe auf Anwender

Dass Viren und Würmer auch über präparierte Webseiten durch Lücken im Browser auf einen Windows-PC gelangen können, dürfte sich langsam herumgesprochen haben. In den vergangenen Jahren musste man für derartige, auch Drive-by-Downloads genannte Infektionen noch mehr oder minder dubiose Seiten aufrufen. Vielfach lautete der Ratschlag, dass sich Infektionen verhindern ließen, wenn man nur bekannte oder vertrauenswürdige Seiten ansurft. Damit ist es nun vorbei, unter anderem zeigte sich schon ...

31 Jan.

Safer surfen mit dem FireFox II (Update)

Nach meinem ersten Artikel zum sicheren Surfen folgt hier nun der zweite und (zumindest vorerst) letzte Artikel zu diesem Thema. Hier werden einige nützliche FireFox Erweiterungen zum Thema Sicherheit und Browsen vorgestellt. Und keine Sorge: Es sind nicht die “üblichen Verdächtigen”, die man schon kennt. Update: Ich habe die Liste nach dem Erscheinen von FireFox3 am 18.6.08 aktualisiert und markiert, welche Plugins zur Zeit nur für den FF2 zur Verfügung stehen. Es ist damit zu rechnen, da...

31 Jan.

Safer Surfen mit dem Firefox (Update)

Ich habe bereits mehrere Beiträge zur sicheren Nutzung des Firefox geschrieben. Nun werde ich diese Beiträge zusammenfassen, um in einem Rundumschlag kurz Tipps zu geben, was man beachten sollte. Private Daten löschen Ihr solltet beim Beenden der Browser immer alle gesammelten Daten löschen lassen. Alles andere macht heute keinen Sinn mehr. Am besten den Firefox nutzen und unter Extras > Einstellungen > Datenschutz die Option “Private Daten löschen wenn Firefox beendet wird” aktiv...

30 Jan.

Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen mit Namensnennung

Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Internet, bei voller namentlicher Nennung der Rechtsanwälte, verletzt die Rechtsanwälte grundsätzlich weder in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht noch in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. (OLG Hamm - AZ: 4 U 132/07) Es ist aber auf den Einzelfall abzustellen, wie auch MIR ausdrücklich festhält: Die bloße - ungeschwärzte - Namensnennung eines Prozessvertreters im Rahmen einer Internetveröffentlichung von Geri...