Das Datenschutzblog vom Experten

23 Jan

Die "verdeckte Online-Durchsuchung" ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 StPO gestützt werden. Diese Vorschrift gestattet nicht eine auf heimliche Ausführung angelegte Durchsuchung. (BGH, Beschluss vom 31.01.2007, StB 18/06) Nachzulesen bei JurPC.

23 Jan

SPAM bei Gewerbetreibenden

Leitsatz laut MIR: Ungewollte E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden - Die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung allein aufgrund einer gewerblichen Tätigkeit des Empfängers kommt nicht in Betracht. (OLG Bamberg, 3 U 363/05)

23 Jan

Kein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Provider

Leitsatz nach MIR: Ein Anspruch auf Erteilung der Auskunft über Namen und Anschrift sowie die IP-Adressen der Verantwortlichen für Internetseiten, auf denen gefälschte Bildnisse einer Person verbreitet werden, lässt sich weder aus § 242 BGB noch aus § 101a UrhG analog ableiten. (KG Berlin, 10 U 262/05)

23 Jan

Bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses (Cicero-Urteil)

BVerfG (1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06) Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln (Bestätigung vonBVerfGE 20, 162 <191 f., 217>). Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses im Sinne des § 353 b StGB durch einen Journalisten reicht im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht aus, um einen den strafp...

23 Jan

Staatsanwaltschaft darf GVU nicht bei Urheberrechtsermittlungen beiziehen

Ein bei Heise zitiertes Urteil des LG Kiel (37 Qs 54/06) ist interessant was die Zuziehung von Sachverständigen bei Durchsuchungen angeht: Das Landgericht Kiel hat eine Entscheidung einer Vorinstanz bestätigt, wonach die Unabhängigkeit externer Sachverständiger beispielsweise im Rahmen von Durchsuchungen aufgrund von Urheberrechtsverstößen zu gewährleisten ist. Konkret ging es um einen Fall, in dem die Polizei einem Experten der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU)...

23 Jan

Unerlaubte Installierung einer Anonymisierungssoftware

Urteil des BAG (2 AZR 179/05), nachzulesen bei JurPC: Durch das unerlaubte Herunterladen und Installieren einer Anonymisierungssoftware infolge einer privaten Nutzung des Internet während der Arbeitszeit verletzt ein Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten insbesondere dann, wenn sich aus einer Dienstanweisung bzw. einer Dienstvereinbarung das Verbot einer Installation privater Software ergibt.