Das Datenschutzblog vom Experten

23 Jan.

Britische Polizei räumt eklatante Schwächen der Videoüberwachung ein

Bei Heise ist ein Bericht zu finden, dem zufolge die Videoüberwachung teilweise erhebliche Probleme birgt: Graeme Gerrard, bei der britischen Association of Chief Police Officers (ACPO) für Videoüberwachung zuständig, hat bei einer parlamentarischen Anhörung eingeräumt, dass die in Großbritannien schier jeden Meter in Innenstädten überwachenden Kameras Gewaltverbrechen und spontan begangene Straftaten nicht verhindern. Andere Länder seien zwar längst erstaunt, in welchem Ausmaß die Briten du...

23 Jan.

OLG Düsseldorf zu SCHUFA-Klausel in AGB

Das OLG Düsseldorf hat sich mit einer Schufa-Klausel in AGB beschäftigt und festgestellt, dass es so einfach nicht ist, Daten an Dritte zu übermitteln. Dazu bei MIR: Im Hinblick darauf, dass etwaige Zweifel bei der Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen nach § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders gehen, ist davon auszugehen, dass der Betroffene eine Einwilligung in die Übermittlung seiner Daten (hier: an die Schufa) nur unter der Prämisse erklärt, dass dem eine ihm im Ergebnis nac...

23 Jan.

Verlinkung von Bildern einer Person

OLG München, Urteil vom 26.06.2007 (18 U 2067/07), nachzulesen bei MIR: Durch die Setzung eines (Hyper-) Links auf Bildnisse einer Person können diese in einer Weise öffentlich zur Schau gestellt werden, die das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verletzt.

23 Jan.

BVerfG zu Abruf von Kontendaten

Das BVerfG hat entschieden, dass die Kontenabfrage durch Strafverfolger, Finanz- und Sozialbehörden überwiegend mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist, dazu bei HRR das Urteil nachlesen. Daz uaus den Leitsätzen von dort: Eine grundrechtlich erhebliche Gefährdungslage besteht nicht stets bereits deshalb, weil eine staatliche Stelle Kenntnisse erlangt, die einen Bezug zu einer bestimmten juristischen Person und ihrer Tätigkeit aufweisen. Die informationelle Maßnahme muss vielmehr die betroff...

23 Jan.

BVerfG zu Mails

Das BVerfG hat sich mit Mails beschäftigt, die noch beim vermittelnden Provider liegen. Der Leitsatz laut HRR: Die Frage, ob in den Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) eingegriffen wird, wenn die Ermittlungsbehörden die auf dem Server eines Kommunikationsunternehmens oder Serviceproviders gespeicherten E-Mails eines Kommunikationsteilnehmers kopieren und die so erlangten Daten auswerten ist verfassungsrechtlich noch nicht abschließend geklärt. Dazu auch die Besprechung be...

23 Jan.

BGH zur Online-Durchsuchung

Die "verdeckte Online-Durchsuchung" ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 StPO gestützt werden. Diese Vorschrift gestattet nicht eine auf heimliche Ausführung angelegte Durchsuchung. (BGH, Beschluss vom 31.01.2007, StB 18/06) Nachzulesen bei JurPC.

23 Jan.

SPAM bei Gewerbetreibenden

Leitsatz laut MIR: Ungewollte E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden - Die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung allein aufgrund einer gewerblichen Tätigkeit des Empfängers kommt nicht in Betracht. (OLG Bamberg, 3 U 363/05)

23 Jan.

Kein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Provider

Leitsatz nach MIR: Ein Anspruch auf Erteilung der Auskunft über Namen und Anschrift sowie die IP-Adressen der Verantwortlichen für Internetseiten, auf denen gefälschte Bildnisse einer Person verbreitet werden, lässt sich weder aus § 242 BGB noch aus § 101a UrhG analog ableiten. (KG Berlin, 10 U 262/05)