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Türkiye´nin Kişisel Verilerin Korunması Hukuku Alanındaki Durumu Ve Almanya Ile Türkiye Arası Olası Bilgi Aktarımı

Türkiye’de henüz münferit bir “Kişisel Verileri Koruma Kanunu” çıkarılmamıştır. Kişisel verilerin korunması alanında, kanunlaşmış bir düzenleme olmamasına rağmen, Türk hukukunda anayasa ve genel esaslara dayanarak ta kişisel veriler koruma altında bulunmaktadır. weiterlesen

Datenschutz: Bericht von der Sommerakademie des ULD in Kiel

Die Datenschutz-Aufsichtsbehörde in Schleswig Holstein, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), lud am gestrigen Montag (29. August 2011) zur Sommerakademie in Kiel. Die mit nahezu 500 Teilnehmern sehr gut besuchte Veranstaltung gab in verschiedenen Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Workshops einen guten Überblick über die im Datenschutz derzeit diskutierten Fragestellungen. Der folgende Beitrag schildert meine persönlichen Eindrücke der Veranstaltung. weiterlesen

Datenschutz-Bundesbeauftragter: “Steuer-ID darf kein allgemeines Personenkennzeichen werden!”

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Peter Schaar, warnt in einer aktuellen Pressemitteilung davor, dass die Steuer-ID kein allgemeines Personenkennzeichen werden dürfe. Heer Schaar weißt darauf hin, dass die Steuer-ID zunehmend auch außerhalb der Steuerverwaltung genutzt wird. weiterlesen

Datenschutz: ELENA-Verfahren wird eingestellt – Infrastruktur soll für einfacheres Meldeverfahren weiter genutzt werden

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben in einer gemeinsamen Presseerklärung angekündigt, das so genannte ELENA-Verfahren ("elektronisches Entgeltnachweisverfahren") schnellstmöglich einzustellen. weiterlesen

Europäischer Datenschutzbeauftragter Hustinx: “Do not track or right on track? – The privacy implications of online behavioural advertising”

Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat kürzlich einen Vortrag zum Thema "Do not track or right on track? – The privacy implications of online behavioural advertising" gehalten und diesen im Internet veröffentlicht. Herr Hustinx gibt darin einen guten Überblick über die zu erwartenden Entwicklungen im Bereich Online-Marketing und Datenschutz. weiterlesen

Rückgewinnungsschreiben an frühere Kunden: Zulässigkeit der Verwendung von während der Vertragslaufzeit gespeicherten Daten

Das Verbot des § 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz ("BDSG"), personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betroffenen oder ohne Vorliegen einer besonderen Erlaubnisnorm zu nutzen, schützt nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, sondern hat als „eine das Marktverhalten regelnde Bestimmung“ auch wettbewerbsrechtliche Bedeutung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ("UWG"). Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 19.11.2010, dass das personalisierte Bewerben früherer Kunden im Wege eines Rückgewinnungsschreibens nicht über § 28 BDSG gerechtfertigt und im konkreten Fall damit wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Das Gericht bekräftigte hierbei seine kritisierte Auslegung des § 28 a.F. BDSG in dem vorherigen einstweiligen Verfügungsverfahren und trat der Annahme entgegen, „nun sei erlaubt, was nach bisherigen Recht verboten war“. weiterlesen

Bundesrat: Gesetzentwurf für mehr Datenschutz-Vorgaben im Internet

Der Bundesrat hat am 17. Juni 2011 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (Drucksache 156/11) mit dem Ziel verabschiedet, den Datenschutz im Internet zu stärken. Entsprechend werden sich nun Bundesregierung und im Anschluss der Bundestag mit der Thematik zu beschäftigen haben. weiterlesen

G8 Schlusserklärung greift Datenschutz auf

Auf dem G8-Gipfel am 26. und 27. Mai 2011 stand auf Initiative der französischen Gastgeber auch das Thema Datenschutz auf der Agenda. Wenngleich die Formulierungen in der Abschlusserklärung recht allgemein gehalten sind ist dennoch beachtlich, dass sich die teilnehmenden Staaten Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Kanada, Russland, Vereinigtes Königreich und USA überhaupt gemeinsam der Thematik angenommen haben. weiterlesen