Eigentumsfähigkeit von Daten: Klageabweisung durch VG Köln
Die Europäische Union betreibt Datenschutz ohne eine klare juristische Definition, was Daten sind. Vom Datenschutz geschützt werden sollen ohnehin nicht Daten, sondern jene als Daten hinterlegten Angaben, die einen Rückschluss auf einen zu schützenden Bereich der Privatsphäre einer Person ermöglichen.
Patent zur Auswertung von Telekommunikationsdaten
Als Inhaber eines Patents, das u.a. im Telekommunikationsbereich Verwendung finden kann, hatten wir uns an die zuständige Behörde gewandt mit ...
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Zusammenfassung
Die DSGVO trennt weder die Begriffe Daten und Information noch beinhaltetet sie eine klare Definition, was unter Daten und Information zu verstehen ist. Die sich daraus ableitende Frage nach der Eigentumsfähigkeit hatten zwei BfDI-Referate unterschiedlich beantwortet. Das VG Köln lehnte nun eine Klage auf Klärung der Begriffe ab.
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Datenschutz-Management-System: Compliance-Kit 2.0 mit neuen Funktionen
Unser Datenschutz-Management-System "Compliance-Kit 2.0" hat eine Reihe funktionaler Erweiterungen erfahren, die ab sofort unseren Mandanten zur Verfügung stehen.
Farbliche Kategorisierung der eLearning-Module: Zur Stärkung der Übersichtlichkeit haben wir die über 40 zur Verfügung stehenden Schulungs-Module in folgende auch farblich voneinander unterscheidbare Kategorien aufgeteilt:
Essentielle Kompetenzen
Vertiefende Kompetenzen
Kompetenzen für Spezialisten
Abrundende Komp...
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Zusammenfassung
Kunden stehen ab sofort im Datenschutz-Management-System "Compliance-Kit 2.0" eine Reihe funktionaler Erweiterungen zur Verfügung.
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Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen
Es ist umstritten, ob und in welchem Umfang Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) von Wettbewerbern abgemahnt werden können. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zentrale Fragen zur Vereinbarkeit von dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und der DSGVO dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Auch der Bundesrat hat sich auf Initiative Bayerns zu dem Thema positioniert.
Einführung
Paragraph 3a UWG besagt, dass es unzulässig ist, gegen eine gesetzliche Vorschrift z...
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Zusammenfassung
Die Frage der Durchsetzbarkeit von Datenschutzverstößen mittels UWG ist Gegenstand kontroverser Diskussionen. Die Meinungen darüber, ob die DSGVO-Regelungen als abschließend zu betrachten sind, gehen auseinander. Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht keine klare Antwort und hat diese Fragestellung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Die Missbrauchsanfälligkeit von Datenschutzverstößen wurde als eines der Argumente für eine Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen von möglicherweise unionsrechtswidrigen Praktiken angeführt, ebenso wie die geringen Vorteile, die sich aus der Zulassung von Mitbewerberklagen ergeben.
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Datenschutzbehörden: „So geht der Einsatz von KI datenschutzkonform“
Nach langen Verhandlungen zu der EU-Verordnung zur Künstlichen Intelligenz („AI Act“) haben die deutschen Aufsichtsbehörden („Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder“, kurz „Datenschutzkonferenz“) eine Orientierungshilfe zu Künstlicher Intelligenz und Datenschutz veröffentlicht.
Dieses Papier richtet sich insbesondere an Unternehmen, die KI-Anwendungen einsetzen möchten und adressiert datenschutzrechtliche Kriterien und Rahmenbedingungen, die dabei...
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Zusammenfassung
Die Auswahl des richtigen KI-Tools ist entscheidend und muss die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigen. Darüber hinaus müssen Risiken wie die unsachgemäße Anwendung durch ungeschultes Personal oder fehlende vertragliche Vereinbarungen umfassend adressiert werden, um einen sicheren und effizienten Einsatz zu gewährleisten. Auf dies und mehr geht nun eine neue Orientierungshilfe der deutschen Aufsichtsbehörden ein.
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Intensivkurs EU-Digitalisierungsrecht 2024
Wie bereits im letzten Jahr bot das Centrum für Europarecht erneut die Möglichkeit, den Besuch der Dreiflüssestadt Passau mit einer umfassenden Fortbildung im EU-Digitalisierungsrecht abzurunden.
Ein erneutes Mal warfen Professor Dr. Martin Selmayr, Professor Dr. Hans-Georg Kamann, Nicole Krug und Dr. Martin Braun einen vertiefenden Blick auf die europäische Entwicklung in der digitalen Gesetzgebung.
„Zeitalter der Regulierung“
Die europäische Gesetzgebung in der „digitalen Dekade der EU...
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Zusammenfassung
Das Centrum für Europarecht in Passau bot auch dieses Jahr eine umfassende Fortbildung im EU-Digitalisierungsrecht an. Eine Vielzahl an Experten gab vertiefte Einblicke in die europäische Entwicklung der Digital-Gesetzgebung.
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„Pay or OK“: das Ende der DSGVO?
Die Europäischen Datenschutz-Aufsichtsbehörden (in Form des Europäischen Datenschutzausschusses "EDSA") haben sich mit der Frage befasst, unter welchen Rahmenbedingungen Webseiten-Betreiber verhaltensbezogene Werbung („Behavioral Advertising“) ausspielen dürfen.
Verhaltensbezogene Werbung: nur mit Einwilligung
Im Kern geht es letztlich um die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage insb. Meta (auch wenn im Beschluss nicht explizit angesprochen) diese Form von Werbung ausspielen darf. Zuvor hatte...
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Die Europäischen Datenschutz-Aufsichtsbehörden ("EDSA") führen in einer aktuellen Publikation den neuen Begriff der "Large Online Platforms" ein. Im Ergebnis: kleine Medienverlage dürfen weiter mit dem „Pay or OK“-Modell arbeiten, große Plattformen wie z.B. Meta haben im Ergebnis keine datenschutzrechtliche Basis für verhaltensbezogene Werbung und müssen ihr Geschäfts- und Einnahmemodell (soweit denn möglich) umstellen. Das letzte Wort in der Sache wird der EuGH haben.
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Befassung mit der Künstlichen Intelligenz
Seit Frühjahr 2023 arbeiten wir an einer eigenen, KI-gestützten Plattform, um Beratungs- Dienstleistungen darstellen zu können. Ein geeigneter Rechner wurde angeschafft, sowie externe Unterstützung unter Vertrag genommen. Hinsichtlich Speicherung sollte eine lokale Lösung verwendet werden, um aus zukünftig möglichen Datenschutzerwägungen EU-konform angelegt zu sein. Weder die von uns zur Verfügung gestellten Datenbestände noch die durch eine LLM (Large Language-Model) bereitgestellten Ergebni...
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Zusammenfassung
Seit einem Jahr arbeiten wir an einer eigenen KI-gestützten Plattform zur Ergänzung unseres Beratungs- und Dienstleistungsangebots. Diese Plattform steht nun Kunden im Live-Betrieb zur Verfügung und soll eine einfachere und schnelle Beantwortung wiederkehrender Fragen im Datenschutz-Bereich ermöglichen.
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DSGVO und BDSG-Evaluierung: Detail-Anpassungen der Datenschutz-Regeln auf europäischer und deutscher Ebene
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung wird oft als „Goldstandard“ im Datenschutzrecht bezeichnet. Um diesen Standard halten zu können, muss sie jedoch ständig verbessert werden. Vor allem bei der Durchsetzung des Erlassenen gibt es oft noch Luft nach oben. Dies haben auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments erkannt und haben nun - aufbauend auf dem Kommissionsvorschlag - einen Entwurf eingebracht.
Was helfen die besten Regeln…
Um in länderübergreifenden Verfahren effektiver und effizien...
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Das EU-Parlament hat Bedenken bezüglich der inkonsistenten Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch nationale Datenschutzbehörden geäußert und warnt vor langwierigen Verfahren, die das Vertrauen der Bürger untergraben könnten. Die Europäische Kommission weist in ihrem ersten Evaluierungsbericht auf die Notwendigkeit hin, grenzüberschreitende Fälle effizienter und einheitlicher zu gestalten. Auch in Deutschland soll das Bundesdatenschutzgesetz an einigen Stellen angepasst werden.
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